Lesen Sie hier das Ergebnispapier aus den Sondierungsgesprächen als PDF-Datei.
"Weder gut für die SPD noch fürs Land"
Viele Spiegelstriche, aber keine qualitativen Veränderungen – der Publizist Mathias Greffrath zeigt sich vom Ergebnis der Sondierungen tief enttäuscht. In einer großen Koalition unter diesen Voraussetzungen werde die SPD weiter schrumpfen, warnt er.
Für den Publizisten Mathias Greffrath ist das Ergebnis der Sondierungsgespräch von Union und SPD enttäuschend. Er sehe keine qualitativen Veränderungen, sondern nur "kleine Spiegelstriche, zum großen Teil auch noch ohne Zahlen dahinter", sagte er im Deutschlandfunk Kultur mit Blick auf das 28-seitige Sondierungspapier. Statt Aufbruch sieht Greffrath in den Beschlüssen sehr viel "Weiter so":
"Der gesamte Tenor, das ganze Papier fängt ja damit an, dass man sagt: Wir haben sehr viel geleistet, und auf der Ebene wollen wir weiter leisten. Ein bisschen mehr noch davon, ein bisschen mehr noch davon – aber wo jetzt qualitative Veränderungen sind, sei es in der Arbeitspolitik, sei es in der Klimapolitik... Da gibt es sogar einen quantitativen Backlash, weil man sagt, das schaffen wir alles nicht."
Versäumter Aufbruch der Sozialdemokraten
Auch als Partei hat die SPD in Greffraths Augen damit den Aufbruch versäumt: "Diese SPD (...) setzt ja im Grunde darauf, dass das mit dem Wachstum ewig so weitergehen wird und dass die 30 Jahre, die guten 30 Jahre nach dem Krieg das auf irgendeine Weise… dass es so weitergehen wird und dass die SPD die Partei ist, die für Teilhabe sorgt."
Mit diesem Wachstum ist angesichts der gravierenden Veränderungen, denen wir gegenüber stehen, aber wohl nicht mehr zu rechnen, so Greffrath und Verweis auf den Soziologen Niklas Luhmann. Dieser habe bereits vor mehr als 20 Jahren davor gewarnt, dass es im Zeitalter der Globalisierung mit dem Wachstum und der Teilhabe nicht mehr so weitergehen könne und schon damals zunehmende Migration, Veränderungen der Arbeitswelt und zunehmende Gewaltbereitschaft in den Städten vorausgesagt.
Der Publizist Matthias Greffrath beim Großen Abend über Karl Marx auf der Phil.Cologne 2017.© imago/Horst Galuschka
Auch habe Luhmann gemahnt, es brauche eine Partei, die große Zukunftskonzepte entwickelt. Auf diese Rolle hätten die Sozialdemokraten jetzt aber einmal mehr verzichtet, beklagt Greffrath. "Und wer soll sie spielen, wenn nicht die SPD?"
"Die SPD wird weiter schrumpfen"
So oder so befindet sich die SPD vor den möglicherweise anstehenden Koalitionsverhandlungen in einer schwierigen Lage, meint Greffrath:
"Wenn sie nicht mitmacht, wird sie vorgeführt von einer liberalen oder staatstragenden Presse: die entziehen sich der Verantwortung. Wenn sie mitmacht, wird sie – das wäre meine Befürchtung oder war auch meine Prognose – wird sie weiter schrumpfen. Denn sie schafft es mit diesem Papier nicht, qualitativ neue Akzente zu setzen."
(uko)
Hören Sie hier die gesamte Sendung "Studio 9 - Der Tag mit Mathias Greffrath": Audio Player
