"Heute gibt es teilweise Sprechverbote"
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Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert in Deutschland die Meinungsfreiheit. Trotzdem hat weniger als die Hälfte der Menschen das Gefühl, frei sprechen zu können. Norm und Wirklichkeit gehen auseinander, sagt der Historiker René Schlott.
Eine aktuelle Allensbach-Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass die Mehrheit der Deutschen die Meinungsfreiheit in Gefahr sieht. Nur 45 Prozent der Befragten haben demzufolge das Gefühl, die politische Meinung könne frei geäußert werden. Das ist der niedrigste Wert in einer solchen Allensbach-Umfrage seit 1953.
Problem mit dem Meinungsklima in Deutschland
"Das Ergebnis ist ein Problem", sagt René Schlott. Der Historiker und Publizist arbeitet am Zentrum für Zeitgeschichte in Potsdam. "Natürlich kann man seine Meinung äußern, Artikel 5 des Grundgesetzes gilt. Aber wir haben eine Verfassungsnorm und eine Verfassungswirklichkeit."
Die Menschen hätten offensichtlich ein Problem mit dem Meinungsklima in Deutschland, so Schlott. Damit sei ein Gefühl abgefragt worden. 55 Prozent der Befragten gaben an, sich an bestimmte Sprachregeln bewusst nicht zu halten. Offenbar hielten sich diese Menschen bewusst nicht an diese vermeintlichen beziehungsweise ungeschriebenen Regeln, um zu provozieren, erklärt Schlott. Das sei "der Test auf das Meinungsklima", so Schlott.
Schlott stellt die Frage, ob es eine zu große Diskrepanz gebe zwischen den Themen, die die Medien beschäftigen, und den Themen, die die Menschen beschäftigen. Außerdem würden Diskurse stark moralisiert. Als Beispiel nennt Schlott: "Wer sich beispielsweise gegen die Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin äußert, der ist dann sofort ein Rassist und damit auch ein schlechterer Mensch." Soziale Medien würden außerdem eine Tendenz zum bewussten Missverstehen befördern.
Vorschnelle Verurteilungen und Konformitätsdruck
Was sich verändert habe, so Schlott, sei, "dass es heute teilweise Sprechverbote gibt". Die Meinungsäußerung werde nicht mehr als solche wahrgenommen, sondern es gebe vorschnelle Verurteilungen und einen hohen Konformitätsdruck. Schlott betont aber, bei der Frage "Kann ich das überhaupt noch sagen?", sprächen wir über ein Gefühl, eine Wahrnehmung. Das müsse nicht unbedingt mit der Realität zu tun haben.
"Wir müssen heute keine rechtlichen Konsequenzen fürchten, wenn wir extensiv von der Meinungsfreiheit Gebrauch machen. Aber es gibt gesellschaftliche Ausschlussmechanismen", gibt Schlott zu bedenken. "Und es fürchten viele berufliche Konsequenzen, wenn sie bestimmte Dinge äußern."
(mfied)
