Aus dem "Schwarzen Kanal", Karl-Eduard von Schnitzler: "In der Deutschen Demokratischen Republik sind die Bürger jüdischer Herkunft oder jüdischen Glaubens fest in der sozialistischen Gesellschaft verwurzelt. Denn hier sind die Ursachen des Antisemitismus mit Stumpf und Stiel ausgerottet worden."

Für den SED-Propagandisten Karl Eduard von Schnitzler ist die Sache klar: Die NS- Vergangenheit sei erledigt, behauptet er immer wieder in seiner Fernseh-Sendung "Der Schwarze Kanal".

Doch die Realität sieht anders aus. Bereits Anfang der 50er Jahre macht die Sowjetunion das junge Israel als neuen "imperialistischen" Feind aus. Stalins antizionistische und antisemitische Politik schwappt schnell auf die anderen Ostblockländer über. 1952 wird in Prag 14 unliebsamen Kommunisten der Prozess gemacht. 11 von ihnen sind Juden - wie der Hauptangeklagte Rudolf Slansky:

"Angeklagter Rudolf Slansky, treten Sie vor das Mikrofon! Bekennen Sie sich der vier Straftaten für schuldig? / Ja. / Erstens: der Spionage? / Ja. / Des Hochverrats? / Ja. / Der Sabotage? / Ja. / Des militärischen Hochverrates / Ja."

In dem Schauprozess wirft man den Angeklagten "Agententätigkeit für den Zionismus" vor. Die Opfer werden gezwungen, sich selbst zu beschuldigen. Schließlich verurteilt das Gericht Slansky und zehn weitere zum Tode.

"Ich habe ein gegen den Staat gerichtetes Widerstandszentrum geschaffen, dass ich jahrelang leitete. Ich habe mich im Dienste des angloamerikanischen Imperialismus betätigt. Ich bekenne weiter, dass ich das tschechoslowakische Volk verraten habe."

Kurz darauf zieht die DDR nach: Die SED inszeniert einen Prozess gegen den Kommunisten Paul Merker. Das ehemalige Politbüromitglied ist den Machthabern ein Dorn im Auge, weil es sich für eine Wiedergutmachung an den Juden sowie für eine Rückerstattung arisierten Vermögens eingesetzt hat. Das zentrale Parteiorgan "Neues Deutschland" hetzt 1953 – auf der Basis eines Politbüro-Papiers - gegen den "Zionistenfreund":

"Merker fälschte die aus den deutschen und ausländischen Arbeitern heraus gepressten Maximalprofite der Monopolkapitalisten in angebliches Eigentum des jüdischen Volkes um. In Wirklichkeit sind bei der Arisierung dieses Kapitals nur die Profite jüdischer Monopolkapitalisten in die Hände arischer Monopolkapitalisten übergewechselt."

Haury: "Was aus diesem Papier herauskommt, ist zum einen: Alles jüdische Vermögen, das arisiert wurde, solle Vermögen von jüdischen Kapitalisten gewesen sein. Also sprich: Alle Juden waren Kapitalisten, die folglich – die DDR nannte sich ja ein sozialistischer Staat – nicht mit einer Rückertstattung zu rechnen hätten, da schließlich alles kapitalistische Vermögen enteignet worden sei von der sozialistischen Staatsmacht. "

So der Freiburger Soziologe und Historiker Thomas Haury. Der Wissenschaftler erklärt, dass beim Merker-Prozess Weichen gestellt werden für eine jahrzehntelange Staatspolitik.

Haury: " "Und zweitens wurde gesagt, es gibt keine deutsche Schuld. Und auch deswegen haben wir keine Wiedergutmachung zu leisten."

Somit legt die DDR auch die Grundzüge ihrer Israel-Politik fest: Keine Entschädigungszahlungen an den neu gegründeten Judenstaat. Zumal dieser von Ostberlin als Kolonialstaat betrachtet wird, als kapitalistischer Aggressor, als Brückenkopf des US-Imperialismus. Das Brisante: Die Ost-Medien greifen bei ihrer Propaganda zum Teil auf nationalsozialistische Formulierungen zurück. 1967 deckt das Simon-Wiesenthal-Zentrum in Los Angeles die NS-Sprache in den Zeitungen der DDR auf.

Zitat: "Wir nahmen alte Zeitungen von vor 30 Jahren, den 'Völkischen Beobachter' oder das 'Schwarze Korps' und entfernten einige Worte und ersetzten sie durch die gebräuchlichen Worte in der Presse der DDR. Das heißt an Stelle des Wortes 'Jude' schrieben wir 'Zionist' und anstatt 'Nationalsozialismus' 'sozialistisches Lager'. Und auf einmal sahen die Artikel so aus, als wären sie nicht vor 30 Jahren, sondern vor einem halben Jahr erschienen."

Das Wiesenthal-Zentrum liefert gleichzeitig die Erklärung für die braunen Klischees: Nach Recherchen der Aufklärer arbeiten mehrere Dutzend ehemaliger NSDAP-Mitglieder und Funktionäre in medialen Schlüsselpositionen der DDR. Etwa Kurt Blecha, jahrzehntelang Pressechef des Ministerrates. Geschichtsprofessor Wolfgang Wippermann von der Freien Universität Berlin analysiert, dass sich die Ost-Presse auch noch in den 70er- und 80er-Jahren uralter Klischees bedient - etwa dass Juden hakennasig und geldgierig seien.

Wippermann: "Hier war der Antizionismus wirklich in einen blanken Antisemitismus umgeschlagen. Es gab dann Karikaturen im Neuen Deutschland zum Beispiel, auch in der Berliner Zeitung, die eine fatale Ähnlichkeit hatten mit Karikaturen der Goebbels-Presse."

Die DDR nimmt innerhalb des Ostblocks eine besonders harte Position gegenüber Israel ein, wissen die Experten heute. So fordert der SED-Staat 1967, dass alle sozialistischen Länder ihre diplomatischen Beziehungen zu Israel abbrechen sollen. Dabei unterhält die DDR selbst überhaupt keine Beziehungen zu Israel. Später setzt sich Staatschef Walter Ulbricht sogar beim sowjetischen Amtskollegen Leonid Breschnew für eine Verschärfung des antizionistischen Kampfes ein.

Haury: "Grad 1972/73 hat Ulbricht den Gedanken gehabt – und hat es in zwei Briefen an Breschnew dargelegt, dass man doch freiwillige Armeeangehörige nach Ägypten schicken könne, um gegen Israel zu kämpfen, was Breschnew ganz klar unter den Tisch fallen gelassen hat."

Die Propagandastrategie der DDR: Israel mit dem Faschismus in Verbindung zu bringen. Politbüromitglied Albert Norden etwa versucht, sich damit zu profilieren. Norden ist war zwar selbst jüdischer Abstammung, aber dennoch ganz auf SED-Linie. So hetzt er immer wieder gegen Israels Kooperation mit den USA sowie mit Westdeutschland.

Norden: "Wir zahlen nicht an den Staat Israel Geld, damit er seine Waffengeschäfte treiben kann mit den Faschisten."

Der Freiburger Soziologe und Historiker Thomas Haury verweist auf ein typisches Argumentationsmuster der ostdeutschen Massenmedien: Der jüdische Staat verhalte sich gegenüber den Palästinensern genau so wie Hitler gegenüber den Juden.

Haury: "So ein realitätsfremder Irrsinn, der ist natürlich nicht anders zu erklären als aus Bedürfnissen, deutsche Schuld zu minimieren, indem man den Opfern gewissermaßen oder dem Staat der Opfer genau so üble Untaten zuschreibt. Und das ist eben der so genannte sekundäre Antisemitismus, also der Schuldabwehr-Antisemitismus, der hier in der DDR an ganz prominenter Stelle auftaucht."

Juden, die in der DDR leben, sind von der massiven antiisraelischen Propaganda betroffen – gelten sie doch pauschal als Zionisten. Bereits in den Anfangsjahren, im Zusammenhang mit dem Merkerprozess, werden jüdische Gemeindevorsteher verhört, Büros durchsucht und Veranstaltungen verboten. Die SED überprüft die Akten aller "Genossen jüdischer Abstammung", jeder Zehnte von ihnen wird verhaftet. Mehr als ein Viertel der rund 3500 Gemeindemitglieder flieht 1952/53 in den Westen. Harry Waibel, Historiker in Berlin, bilanziert:

"Ein Faktum, das die SED auf ihre Verantwortung nehmen muss, dass sie so früh nach dem Ende des Hitlerfaschismus mit der Vertreibung von Juden begonnen hat."

In den folgenden Jahren wird es ruhiger. Aber der Behörden kontrollieren die Gemeinden weiterhin, instrumentalisieren sie auch. Und mehrere jüdische Funktionäre gehen bereitwillig Kompromisse ein. So wie Gemeindeverbandschef Helmut Ares, als er 1968 die Magdeburger Synagoge einweiht – und dabei Propaganda-Phrasen der DDR-Regierung verbreitet.

Ares: "Dieses Haus ist ein beredtes Zeichen dafür, dass bei uns in der DDR auf der Grundlage der neuen Verfassung die Freiheit des Glaubens gesichert ist."

Doch die Anpassungs- und Stillhaltepolitik vieler Gemeindechefs ist nur teilweise von Erfolg gekrönt. Die Masse der ostdeutschen Juden wird jahrzehntelang überwacht, bedrängt und teilweise diskriminiert. Nicht nur wegen der offiziellen Israel-Politik. Sondern auch wegen der jüdischen Opfer-Biografien. Denn laut herrschender Ideologie haben einst verfolgte KPD-Mitglieder immer Vorrang.

Haury: "Es wurden von Anfang an unterschiedliche Opferausweise ausgeteilt. Also es gab Ausweise für die sogenannten Opfer des Faschismus und es gab Ausweise für die sogenannten Kämpfer gegen den Faschismus. Und damit war natürlich eine Opferhierarchie eingeführt und die Opfer des Faschismus, die Nichtkämpfer, waren teilweise materiell, aber auf jeden Fall auf der ideologischen Ebene Opfer zweiter Klasse."

Thomas Haury hat eine detaillierte Studie mit dem Titel "Antisemitismus von links" verfasst. Darin zeigt er, dass die Opferdefinition ein zentrales Element der DDR-Staatspropaganda ist.

Haury: "Die Kommunisten sahen sich immer als die ersten Opfer des Faschismus und da waren natürlich die Juden, die das Gleiche für sich reklamierten, ganz klar eine Konkurrenz. Und zwar eine Konkurrenz an der zentralen Staatslegitimation ja schließlich der DDR."

In den Schulen der DDR wird die Staatsdoktrin genau befolgt: Israel gilt als imperialistischer Aggressor; und KPD-Mitglieder wie auch Sowjetbürger werden als Hauptopfer des Faschismus dargestellt. Hitlers Monopolkapitalisten seien Schuld gewesen am Holocaust, heißt es im Unterricht, Mittäter und Mitläufer gebe es nur in Westdeutschland. So verschweigt man auch in der Lehrerausbildung jede unrühmliche ostdeutsche Regionalgeschichte. Etwa, dass in Dessau einst das KZ-Gas "Zyklon B" produziert wurde. Ein Dessauer Partei-Funktionär räumt ein:

Lehrer: "Ich habe Marxismus-Leninismus unterrichtet in der Lehrerausbildung. Und viel Geschichte. Wir haben natürlich über Antifaschismus und Vernichtung von Juden, über die Aggression der Nazis und so weiter endlos diskutiert. Und über Zyklon B habe ich keine Erinnerung, dass ich jemals unterrichtet hätte."

Aus "Schwarzer Kanal", Karl-Eduard von Schnitzler: "Die Rassenfrage als Klassenfrage erkannt – und schon wird das Unerklärliche erklärlich und verständlich. Deshalb ist es für die Arbeiterklasse, für die kommunistischen Parteien, noch nie ein Problem gewesen. Deshalb ist der Antisemitismus in der Deutschen Demokratischen Republik kein Problem und unserer Jugend völlig fremd."

Fast 40 Jahre lang versucht die DDR-Führung, eine ostdeutsche Schulddebatte abzuwehren – mittels Antizionismus, mittels Verdrängung, mittels Abwertung jüdischer Opfer sowie mittels Klassenkampfparolen. Erst mit dem Fall der Mauer bricht die Geschichtsklitterung zusammen. Im April 1990 korrigiert die DDR-Volkskammer die bisherige Staatspolitik. Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl entschuldigt sich für das dunkle Kapitel deutscher Geschichte - mit deutlichen, lang erwarteten Worten:

"Das erste frei gewählte Parlament der DDR bekennt sich im Namen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zur Mitverantwortung für Demütigung, Vertreibung und Ermordung jüdischer Frauen, Männer und Kinder. Wir bitten das Volk in Israel um Verzeihung für Heuchelei und Feindseligkeit der offiziellen DDR-Politik gegenüber dem Staat Israel und für die Verfolgung und Entwürdigung jüdischer Mitbürger auch nach 1945 in unserem Lande. Wir empfinden Trauer und Scham und bekennen uns zu dieser Last der deutschen Geschichte."


Buchtipp:
Haury, Thomas: Antisemitismus von Links. 527 Seiten. Hamburger Edition (2002). 35 Euro.