Vom Freistaat zum freien Staat?
Bayern ist zwar nicht Großbritannien - doch für mehr Unabhängigkeit vom Bund sprechen sich rund 40 Prozent der Bayern aus. Folgt nach dem Brexit bald der bayerische Ausstieg?
Gott mit Dir, Du Land der Bayern
"Alle Bayern sagen, dass wir besser allein wärn. Dann bräuchten wir vielleicht weniger Steuern zahln."
Deutsche Erde, Vaterland
"Mi stört an die Preißn überhaupt nix. I find, dass Bayern selbständig sein kann, weil es wirtschaftlich unabhängig is in allen Bereichen."
Über Deinen weiten Gauen
"Is a guade Idee, weil ma dann a Ruah ham vor de Preißn."
Walte seine Segenshand.
"I glaub, a Bayer hätte da nix dagegen, gell."
Er behüte Deine Fluren
"Das wär natürlich super!"
Schirme Deiner Städte Gau
"Wenn die Franken mit den Bayern sind, dann is des net schlecht."
Und erhalte Dir die Farben
"Bayern is Bayern, mir könnten uns selber ernährn, wir bräuchten die andern überanander net."
Seines Himmels weiß und blau
"Bayern unabhängig, das wär klasse. Brauchen wir Deutschland? Nein, brauchen wir nicht. Wir zahlen doch nur; also insofern brauchen wir eigentlich niemanden."
Knapp ein Viertel will einen eigenen Staat
Die Idee ist populär. Laut einer Umfrage der Hans-Seidel-Stiftung von 2011 wollten damals 40 Prozent der Bayern – egal ob Altbayern, Franken oder Schwaben, Einheimische oder Zugezogene – mehr Unabhängigkeit für den Freistaat. Knapp ein Viertel wünschten sich sogar eine von der Bundesrepublik losgelöste Republik Bayern. Man kann davon ausgehen, dass die Zahl der Unabhängigkeitsbefürworter in den letzten fünf Jahren noch deutlich gestiegen ist. Florian Weber, Vorsitzender der seit 1946 bestehenden separatistischen Bayernpartei spürt den Aufwind:
"Es schaut sehr gut aus für uns. Die Zahlen, auch die Wahlergebnisse der letzten Jahre steigen ständig an. Inzwischen wird man nicht mehr als der Spinner wahrgenommen, sondern die Leute sagen: Reden wir drüber. Oder, ja, wär doch ganz charmant. Das heißt, da ändert sich etwas in einem positiven Sinn."
Aber auch in der CSU, die zwar immer deutlich föderalistisch war, nie aber direkt für eine Loslösung aus der Bundesrepublik eingetreten ist, gibt es vermehrt Stimmen wie die des oberfränkischen Delegierten Georg Pfister auf dem CSU-Parteitag 2014:
"Herr Ministerpräsident, wir müssen Bayern ein eigenes Land schaffen. Das kann nicht sein. Wir werden ausgebeutet. (Applaus) In der EU sind mindestens 15 Länder kleiner wie Bayern. Wir haben 12,5 Millionen Einwohner. Wir sind der Zahlmeister seit Jahren, seit Jahrzehnten. Bayern muss ein eigener Staat werden."
Weniger als 50 Prozent der Steuereinnahmen bleiben in Bayern
Mittlerweile wird nicht nur an den Stammtischen gerechnet. Von den rund 100 Milliarden, die die bayerischen Finanzämter 2015 eingenommen haben, bleibt weniger als die Hälfte in Bayern. Allein der bayerische Beitrag zum Länderfinanzausgleich steigt Jahr für Jahr. Mehr als zehn Milliarden sind es jetzt, über 50 Prozent der Gebermittel. Tendenz steigend.
Beim Geld hört die Freundschaft auf, sagt man – aber den Bayern geht es gar nicht ums Geld allein. Es geht um Freiheit und Selbstbestimmung. Das Bewusstsein staatlicher Eigenständigkeit ist in Bayern nach wie vor lebendig. Gerade auch bei jungen Leuten. Bei der letzten Wahl holten sich die Separatisten von der Bayernpartei ein Viertel ihrer Stimmen bei den Jungwählern. Und der Jungbayernbund, die Jugendorganisation der Partei, verzeichnet Zulauf.
"Wenn mich jemand fragt, ob ich mich als Deutsche fühle, kann ich nicht ja sagen. Nein, ich bin eine Bayerin."
"Dass im Rest Deutschlands das 'Mia san mia' nicht als sympathisch empfunden wird, liegt vielleicht an dem grundlegenden Missverständnis, die Bayern wären auch Deutsche; vielleicht ist das das grundlegende Missverständnis, das man den Leuten in den letzten hundert Jahren Schule mitgegeben hat.
"Ich möchte eine dezentrale Politik; ich möchte die Politik näher am Bürger, vor Ort und nicht ganz woanders von München nach Berlin und dann nach Brüssel, weil meistens geht da ganz viel verloren.
"Für die europäische Entwicklung wär's besser, wenn's kleinere Staaten gibt. Ich red jetzt da nicht nur von Deutschland, ich red allgemein von den Nationalstaaten; des is eigentlich ein Konstrukt aus dem 19. Jahrhundert."
Und mit diesem Konstrukt waren die Bayern nie vollkommen einverstanden.
Preußen nie ganz verziehen
"Dieses kleindeutsche, preußisch-machtstaatliche Reich ist auf manche Skepsis in Bayern gestoßen und diese Skepsis hat nie ganz aufgehört",
sagt Prof. Ferdinand Kramer, Lehrstuhlinhaber für Bayerische und vergleichende Landesgeschichte in München. 1871, mitten im Streit um den Beitritt zu dem neuzugründenden Deutschen Reich, hörte sich das dramatisch noch so an:
"Wir wollen nichts wissen von einem 'Deutschen Reich', das aus Blut geboren, mit Blut gekittet, mit Eisen zusammengezwungen ist, nichts von einem 'Deutschen Kaiser', dessen Krone von dem Blut unserer Söhne und Enkel trieft, (…) dessen Zepter eine Geißel der Völker, dessen Kaisermacht eine endlose Totenliste und zerrissene Verträge sind."
Man hat es den Preußen nie verziehen, dass sie 1866 den Bundesfrieden gebrochen, nach einem siegreichen Bruderkrieg Österreich aus Deutschland hinausgedrängt und Bayern und die anderen süddeutschen Staaten zu Vasallen gemacht hatten. Der Krieg 1866, vor genau 150 Jahren und die Reichsgründung fünf Jahre später, wieder durch einen Krieg, ist auch für Peter Gauweiler, den Doyen der bayerischen Fundamentalföderalisten in der CSU, der Grund allen Übels.
"Die Jacke ist falsch eingeknöpft worden"
"1871 ist die Jacke falsch eingeknöpft worden. Des is nur durch das Genie von Bismarck zusammengehalten worden oder durch seine Fähigkeit, mit vielen Kugeln zu spielen. Aber in dem Moment, wo dieses Genie weg war, ist eine Kugel nach der andern im Zeitlupentempo hingefallen. 1871, 1914, 1939, 1945 – das sind alles Daten der bayerischen Geschichte, wo das eine ohne das andere schwer erklärt werden kann."
Auch wenn die allerblutigsten Kapitel in der Geschichte des deutschen Nationalstaats Vergangenheit sind – der Verlust an Freiheit, Selbstbestimmung, an Souveränität für jeden Einzelnen setzt sich für Gauweiler, in der Bundesrepublik und der EU in ihrer gegenwärtigen Verfassung fort.
"Die Frage ist, ob das der Demokratie, ob das dem demokratischen Souverän, der ja mehr und mehr enteignet wird, guttut. Heute streiten wir ja in Bayern nur noch darüber, ob wir durch die Vorschriften aus Berlin oder aus Brüssel mehr kujoniert werden. Beide Machtzentralen liegen hunderte von Kilometern von unserer äußersten nördlichen Grenze entfernt."
Dass die CSU in den 60er-, 70er- und 80er-Jahren den eigenen bayerischen Staat nicht in den Vordergrund gestellt hat, hatte seinen Grund im Kalten Krieg, der alle Kräfte im Kampf gegen den Totalitarismus gebunden hat. Seit 1989/90 ist die Situation anders, meint Gauweiler.
"Den Totalitarismus, der ist nicht ausgestorben, aber möglicherweise kommt er jetzt von einer ganz anderen Ecke. Ab den 90er-Jahren begannen ja die verhängnisvollen Entwicklungen des marktwirtschaftlichen Bankwesens zum Investmentkapitalismus, der ja auf eine völlige Beseitigung des persönlichen Unternehmertums abgezielt hatte und auf riesige Finanzkonglomerate des ganzen Erdballs. Wir hatten bis 1990 zurecht gesagt 'Freiheit oder Sozialismus'. Der Kampf war vorbei. Erfolgreich. Ab 1990 kam eine andere Situation, die man jetzt auf einmal ausdrücken kann mit 'Freiheit oder Investmentbanking'."
Längst ist nicht mehr nur der deutsche Nationalstaat den bayerischen Föderalisten und Separatisten ein Dorn im Auge. Der wird ja seinerseits mediatisiert durch die EU oder noch übergreifendere Organisationsformen wie etwa das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Sogar die Separatisten der Bayernpartei haben grundsätzlich nichts gegen die europäische Einigung, sagt Vorsitzender Florian Weber.
"Das Streben nach Heimat wird stärker"
"Wir leben in einer globalisierten Welt, ob's mir gefällt oder nicht, das ist einfach so. Und das Streben der Menschen, das Bedürfnis nach Heimat, nach einer gewissen Geborgenheit wird auch stärker. Das ist aber kein grundsätzlicher Widerspruch, weil wir haben diese Globalisierung, ja; wir haben die europäische Einigung, ja; aber die hat eine massive Fehlentwicklung. Diese Entwicklung hin – was ja auch von der Bundesregierung vorangetrieben wird – zu einem zentralistischen Europa halten wir für ein Vergehen an Europa. Wir sind für Europa. Für ein sehr subsidiäres Europa, einen Staatenbund maximal, aber keinen europäischen Zentralstaat. Glauben Sie ernsthaft, dass sich in Europa ein europäischer Zentralstaat durchsetzen kann? Das gäbe solche Fliehkräfte in ganz Europa. Da wär Europa zum Scheitern verurteilt."
Die Fliehkräfte sind am Werk. Vor der Brexit-Abstimmung gestern in Großbritannien waren exakt die Schlagwörter zu hören, die auch bei den bayerischen Partikularisten und Separatisten überall in Europa verbreitet sind: Unabhängigkeit, Selbstbestimmung, Rückgewinnung von Souveränität, mehr Demokratie. Nicht nur europa-, sondern auch weltweit wächst das Unbehagen an Vereinheitlichung und Nivellierung, sagt Prof. Ferdinand Kramer.
"Heute spricht die UNESCO von der Notwendigkeit eines neuen Föderalismus, um kulturelle Vielfalt erhalten zu können. Ohne ein Minimum an autonomen Rechten kann man auch seine eigene Kultur nicht bewahren, beziehungsweise fortentwickeln."
Subsidiarität lautet das Zauberwort, Eigenregie mit Reserve. Jeder regelt seine Angelegenheit und verteidigt seine Art zu leben; und erst, wenn er selbst nicht mehr zurechtkommt, kommt eine höhere Organisationsform zu Hilfe. Subsidiarität ist populär. In der Nürnberger Innenstadt begründet eine Frau ihre Forderung nach einem selbständigen Bayern so:
"Dann bist halt selbständig und bist selber für das verantwortlich, was du machst. Und kannst keinem anderen die Schuld geben und hin und her schieben. Man muss mehr Verantwortung für sich selbst übernehmen, fürs Land, für'n Staat. Es fängt von der Familie an, geht hoch bis zur Regierung. Es wär schon gut. Bloß wer macht den ersten Schritt?"
Peter Gauweiler glaubt, dass radikale Subsidiarität das große politische Thema der nächsten Jahre wird.
"Die Welt muss untergehen oder verschweizern"
"Die Welt muss entweder untergehen oder verschweizern. Sprich: sich andere, kleinteiligere Modelle aussuchen als Gegengewicht zu der Globalisierung, die ja auch etwas Gutes hat, wo unsere Kinder in Australien studieren können und wir mit der ganzen Welt Handel treiben. Aber da, wo wir zuhause sind, da wo unsere öffentlichen Angelegenheiten geregelt werden – Schule, Steuer, Straßen, das Soziale –, da müssen wir die demokratische Selbstbestimmung behalten können. Das geht nur in der kleinen Einheit, die dann ihrerseits wieder sicherlich integriert sein kann in größere internationale Verbände. Aber dass diese dann zusätzlich zu der globalisierten Wirtschaft auch noch Superstaaten bilden, das schafft die Freiheit ab; und insofern ist diese Forderung mit der bayerischen Emanzipation ganz modern zum Überleben in der globalen Welt."
Deutschland hat sich gewaltig verändert seit 1990. Seine Rolle in der Welt ist gewachsen, seine wirtschaftliche Potenz dominiert Europa, der deutsche Nationalstaat entwickelt sich immer mehr zum europäischen Hegemon. Und auch kulturell, nach innen, gibt es eine neue Lust, meint Prof. Ferdinand Kramer.
"Auch übrigens mit der Art und Weise, wie sich Politik jetzt in Berlin inszeniert. Jedenfalls gibt's sowas wie eine Re-Nationalisierung der Perspektiven, das merkt man an vielen Bereichen. Gehen Sie in unsere Buchhandlung, die Buchtitel, die da ausliegen, schauen Sie sich das ZDF an, wie dieses Thema ununterbrochen in tausend Varianten gespielt wird – da verändern sich schon die Koordinaten ein Stück in der Wahrnehmung."
Dabei war man sich nach dem Zweiten Weltkrieg einmal darüber einig, dass es sowas, wie das alte Deutsche Reich nie mehr geben sollte. Man hatte die Einsicht gewonnen,
"dass zum Beispiel eine massive Machtballung in der Mitte Europas diesen Kontinent sprengen würde. Sie kennen ja die Äußerungen von de Gaulle und anderen, er liebe Deutschland so sehr, dass er am liebsten zwei oder drei davon hätte. Das war ja auch, wenn man an die Geschichte des alten Reiches denkt, immer eines der Modelle für Europa über Jahrhunderte, dass eben die Mitte staatlich vielfältig war."
Der wiedervereinigte deutsche Nationalstaat und seine Vorbilder im zweiten wilhelminischen Reich. Das stößt nicht nur den bayerischen Separatisten um Bayernparteichef Florian Weber auf.
"Die Bundesregierung vergeht sich gerade an Europa"
"Es ist einfach dramatisch diese Entwicklung aus meiner Sicht, weil die Bundesregierung vergeht sich gerade an Europa. Alle Parteien, auch die CSU. Sie werden genau das Europa, das sie angeblich wollen, vernichten auf die Art und Weise. Und das ist, was wir auch nicht wollen, weil wir glauben, dass wir ein Europa brauchen für die Friedenssicherung."
Für manchen Passanten in den Fußgängerzonen von Nürnberg, München oder Kempten ist die Sache ganz einfach.
"Es gab ja auch Bestrebungen, Deutschland an sich abzuschaffen und die Bundesländer zu integrieren in die EU, also die einzelnen Bundesländer. Die Bestrebung is sicherlich insofern sinnvoll, als eine Regierung wegfallen würde und damit alles billiger würde, rein staatlich."
"Und uns gingerts bestimmt wirtschaftlich noch besser."
"Wir sind ja schon a Freistaat, des heißt die Abspaltung is genauso wie in Katalonien."
"I als Allgäuer, i bin so nah an der Grenze zu Österreich, i fühl mich mehr zu Österreich verbunden als zum Norddeutschen oder zum Ostdeutschen oder alles, was da oben ist."
"Bayern ist unser Land. Und das größte an Bayern isch's Allgäu."
Ein gewisser Fatalismus
Noch aber ist, abseits vom starken Lokalpatriotismus, ein gewisser Fatalismus verbreitet.
"Wär net schlecht, aber des schaffma net, ich glaube nicht, dass ma des schaffen, die Mehrheit ist nicht dafür."
"Die Abstimmungen gehen immer schief hinterher und die Regierung lassts net zu. Was nützen die ganzen Abstimmungen dann?"
"Ja, wenn man den Seehofer so reden hört, dann ja, dann hätten wir vielleicht wieder viele Vorteile. Aber ich glaub, das lässt die Regierung nicht zu, das kriegen wir nicht hin."
Schön wär er schon, der eigene selbständige Staat aber unmöglich – solcher Fatalismus ist nicht angebracht, meint Florian Weber. Wer, so sagt er, hätte noch 1988 daran geglaubt, dass es den kommunistischen Ostblock, die Sowjetunion, die DDR, den Eisernen Vorhang einmal nicht mehr geben würde. Kurze Zeit später war all das Geschichte. Rein rechtlich, so Weber, ist die Sachlage, was eine Abspaltung Bayerns von der Bundesrepublik angeht, eindeutig.
"Das Grundgesetz sieht zunächst einmal gar keine Regel vor – weder dafür noch dagegen. Das Grundgesetz sieht nur vor, dass das föderale System erhalten bleiben muss. Also mindestens zwei Länder muss es geben; und wir reden ja nur von Bayern. Es gibt 16 Bundesländer, eins davon ist Bayern. Wenn jetzt sich Bayern per Volksentscheid – eine ganz wichtige Voraussetzung – abspalten würde, dann wär das legitimiert dadurch, dass die Bundesrepublik Deutschland die Schlussakte von Helsinki akzeptiert hat und damit das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Staatsrechtlich ein ganz eindeutiger Akt. Und Staatsrechtler sagen uns, dass sich aus der Bayerischen Verfassung, die eine Vollverfassung ist, die ja schon vor dem Grundgesetz existiert hat, nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht ergibt, die Staatlichkeit Bayerns zu erhalten."
Die Bayernpartei, die ja in Bayern schon einmal über 20 Prozent der Wählerstimmen hatte, an der Regierung beteiligt war, dann aber nach Skandalen und aufgrund der politischen Polarisierung im Kalten Krieg unter die Räder kam, sieht sich heute eher als Sammlungsbewegung für ein freies Bayern. Im Großen und Ganzen zwar mit liberal-konservativem Profil – das aber soll Wähler aller Couleur nicht abschrecken.
Das ganze politische Spektrum bei den Separatisten
"Wir sind ja Mitglied der Europäischen Freien Allianz, einem Zusammenschluss von 40 europäischen Regionalparteien. Und da sehen wir, dass es höchst unterschiedliche Strömungen gibt. Sogar eine sehr große Zahl von Parteien ist eher im linksliberalen, manchmal sogar linken Spektrum zu finden. Denken Sie an unsere Partnerpartei die SNP, die in Schottland die Mehrheit stellt, die sind linksliberal, eher sozialdemokratisch schon fast angehaucht. Denken Sie an unsere Partnerpartei in Katalonien, die ERC, die sind auch eher Richtung linksliberal. Aber es gibt auch andere Beispiel, wie zum Beispiel die Südtirol Freiheit, die sind eher konservativ. Aber das hat nichts zu tun damit, ob ich rechts oder links bin. Deswegen hat die Bayernpartei auch ein relativ breites Spektrum, weil die Idee der Eigenständigkeit so frappierend ist, und da kann man aus sehr vielen unterschiedlichen Positionen sehen, dass das einen ganz positiven Effekt hätte."
Doch ganz egal, ob es tatsächlich einmal zum großen Schritt, zur Abspaltung Bayerns von der Bundesrepublik kommt. Für den CSU-Vordenker Peter Gauweiler ist klar, dass Bayern so oder so künftig eine eigenständigere Politik machen wird und aufgrund seiner Verfassung auch machen muss – nicht unbedingt nur zum Schaden der anderen deutschen Länder.
"Durch die CSU und den Herrn Seehofer ist die Bayerische Verfassung jetzt aktuell geändert worden, sodass wir auch Volksentscheide für die Fälle haben, wie sich Bayern verhalten soll, wenn wieder weitere rechtsstaatliche Kompetenzen an die EU-Apparate abgegeben werden sollen. Das Thema TTIP steht vor der Tür. Ob Europa da in einen PX-Laden der Amis umgewandelt werden kann. Ob wir es uns tatsächlich gefallen lassen können, dass unsere eigenen gewählten Abgeordneten nicht einmal in die Vertragsunterlagen so eingearbeitet sind, dass sie eine souveräne Entscheidung darüber finden können, ob die gewählten Parlamente in Bayern und Deutschland überhaupt darüber entscheiden können. Darüber können jetzt darüber bei uns in Bayern Volksabstimmungen durchgeführt werden. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es dazu kommen kann."
Und wenn es sein muss, dann schert Bayern eben aus – zusammen mit anderen freien Ländern. Für ein demokratischeres, bürgernäheres Europa.
