Europäische Einigung unter Druck

Heinrich August Winkler schließt mit seinem neuen Buch "Zerbricht der Westen?" an seine vierbändige "Geschichte des Westens" an. Behandelte der letzte Band die Zeit von 1991 bis 2014, versucht Winkler nun die Turbulenzen der Jahre 2014 bis 2017 zu deuten. Zu diesem Orientierungsversuch treibt ihn die Sorge um den "Westen".

Den liberalen Westen sieht Winkler bedroht durch Trumps Politik des American first, durch "illiberale Regierungen" in Mitgliedsstaaten der EU wie in Polen und in Ungarn, durch den Aufstieg der "Populisten" in Europa, durch die Legitimationskrise der EU und die krisenhafte Entwicklung des Euros und der europäischen Verschuldung.

Die von Winkler erkannten destabilisierenden Entwicklungen wie die Einschränkung der Handlungsoptionen der Staaten gegenüber den internationalen Finanzmärkten, die Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen aufgrund der Globalisierung werden unter Hinweis, dass sie den "Populisten" Argumente liefern, nicht vertiefend analysiert.

Zwar deutet Winkler an, dass zumindest in der Geschichte unterschiedliche Vorstellungen für die Einigung Europas existierten, fragt aber nicht, ob die Gleichsetzung der EU mit Europa Teil der Krise der europäischen Einigung sein könnte. Gleichwohl kritisiert auch Winkler das Demokratiedefizit der EU und plädiert deshalb für eine langsamere europäische Integration, weil ein höheres Tempo die nationalstaatliche Reserve in fast allen Mitgliedsländern – außer Deutschland – verstärken würde.

Eindringlich warnt er vor allem, aber nicht nur in der Migrationskrise davor, dass sich Deutschland weiter in der EU isoliert, indem das Land als moralische Großmacht auftritt. Den Kurs der Haushaltsausterität und der wirtschaftlichen Konsolidierung hält er für richtig, plädiert aber für mehr Flexibilität. Deutschland müsse aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke den Südländern in dieser Frage entgegenkommen.

Wenn man Deutschlands wirtschaftliche Stärke lobt, dann muss man aber auch deren Kehrseite benennen: Erreicht wurde diese Stärke durch die innere Abwertung Deutschlands in den Hartz-Reformen, die von den Arbeitnehmern mit Lohnverzicht und einem zweiten Arbeitsmarkt bezahlten wurden. Der Erfolg des deutschen Exports ging an ihnen vorbei, nun sollen sie nach den Vorstellungen des Verfassers ein zweites Mal bezahlen, um "europäische Solidarität" zu üben. Warum aber deutsche Arbeitnehmer sich mit ihren französischen Kollegen solidarisch zeigen sollen, die im Gegensatz zu ihnen eine 35 Stunden Woche haben und die Hartz-Reformen wohl nie akzeptiert hätten, stellt der Verfasser nicht einmal.

Obwohl Winkler viele Entwicklungen richtig benennt, scheut er letztlich, die Konsequenzen daraus zu ziehen. Herausgekommen ist kein Buch zur Zeit, sondern ein Buch der Zeit, das so widersprüchlich wie die Gegenwart selbst wirkt. Ob Europa zerfällt, ob der Westen zerbricht, wird nicht beantwortet, weil der Verfasser sich dieses Szenarium nicht vorstellen möchte, obwohl dafür nach eigener Darstellung handfeste Gründe bestehen.