Fast sechs Monate dauerte die Regierungsbildung: Warme Worte hätten wir in dieser Zeit genug gehört, merkt Cora Stephan kritisch an. Die Politologin ist froh, dass die neue Bundesregierung nun endlich loslegen könne, den vor ihr liegenden Problemberg abzutragen.
"Das wurde aber auch Zeit", brummelte der Bundespräsident und meinte die Tatsache, dass wir endlich wieder eine ordentliche Regierung haben und dass damit, wieder Steinmeier, "die Zeit der Ungewissheit vorbei" ist. Fast sechs Monate haben wir es also ausgehalten in einem Zustand von "Ungewissheit und Verunsicherung" – auch wenn das nicht jeder gemerkt haben dürfte.
Menschelnde Wahlkämpfe und Hängepartien
Hoffentlich ist nun auch vorbei, womit sich die Medien in den regierungslosen Wochen die Zeit vertrieben haben: mit vielen einfühlsamen Porträts all der Menschen, die in der Politik eine Rolle spielen werden oder gespielt haben. Das ist ein vertrautes Ritual, Wahlkämpfe und Hängepartien sind Feste des Menschelns.
Denn darauf, daran hat man sich mittlerweile gewöhnt, kommt es an in der Politik: Auf all das, was wir, nicht sonderlich realistisch, mit "Menschlichkeit" verbinden. Ein menschlicher Mensch sei warm, mitfühlend, ein guter Zuhörer, gerne Frau oder schwul oder erste Klasse beim Kartoffelsuppe-Kochen.
Martin Schulz quälte sich noch in düsteren Stunden ein aufs Herz der Zuschauer zielendes Lächeln ab, Angela Merkel demonstrierte Gefühl für die Notleidenden der Welt und Sigmar Gabriel kommunizierte seine Empfindungen mithilfe der kleinen Tochter, Kinder gelten ja geradezu als hochfrequente Lautsprecher unanfechtbarer Wahrheiten.
Glaubwürdigkeit ist eine Angelegenheit der Selbstdarstellung
Wir verstehen: Die Suche nach dem Menschen hinter dem Politiker gilt der Überprüfung seiner Glaubwürdigkeit, das, denken viele, ist das Maß der Dinge in der Politik. Ein Politiker darf nicht abgehoben erscheinen, muss sich volksnah geben, soll dem jeweiligen Zeitgeist Reverenz erweisen und muss medial gut rüberkommen.
Mit anderen Worten: Glaubwürdigkeit ist eine Angelegenheit der Selbstdarstellung. Bei manchem Fernsehspektakel hat man das Gefühl, dass es nur dazu da ist, ihnen dafür genügend Raum zu geben.
Mediendemokratie ist, wenn Politiker reden, ohne viel zu sagen. Das heißt, nicht etwa, dass sie lügen. Sie haben nur gelernt, dass man nicht einfach so mit der Wahrheit herausplatzen darf. Ein bisschen Verstellung tut in diesem Geschäft not, man kann das auch Diplomatie nennen, und insofern ist für den Außenminister Heiko Maas das Private politisch, denn er ist mit einer Schauspielerin liiert.
Schwach legitimierte Regierung vor einem Problemberg
Was kommt nun also? Der Jubel über die neue Regierung ist gedämpft. Zum einen hat Angela Merkel bei der Wahl zur Kanzlerin nur neun Stimmen mehr erhalten als notwendig war. Zum anderen gehen beide Parteien geschwächt in eine neuerliche Große Koalition, die ja gar nicht mehr groß ist, ein Modell, das nicht gerade als Glücksfall für die Demokratie gilt und von den Wählern im Grunde abgewählt worden ist.
Es ist also eine durchaus schwach legitimierte Regierung, die indes vor einem Problemberg steht, dem man mit Menscheln nun wirklich nicht beikommen kann. Das Thema Migration ist dabei sicher eines der wichtigsten und es wird sich nicht mit großen Gesten allgemeiner Menschenfreundlichkeit abhandeln lassen.
Pragmatismus ist gefragt
Und ob die im Koalitionsvertrag ausgehandelte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen eine wirkliche Festlegung oder nur ein Formelkompromiss ist, muss sich zeigen. Druck wird es genug geben, denn mit der AfD ist eine Partei im Bundestag, die sich dem allgemeinen Konsens verweigert. Pragmatismus ist also gefragt.
Wenn das Land Glück hat, wird demnächst im Bundestag wieder offen und "ehrlich" debattiert. Und das Glück wäre kaum noch zu fassen, wenn die neue Regierung sich auch bewähren würde, in dem was der Bundespräsident "Bewährungsjahre für die Demokratie" nennt.
Warme Worte haben wir genug gehört.
Cora Stephan, Jahrgang 1951, ist promovierte Politikwissenschaftlerin, Publizistin und Schriftstellerin, lebt in Oberhessen. 2016 erschien ihr Roman "Ab heute heiße ich Margo". Mehr unter www.cora-stephan.de.