"Die SPD hat den Kampf um die Sprache verloren"
"Subsidiärer Schutz", "sachgrundlose Befristung" oder "Obergrenze": Sprachlich habe die SPD-Parteiführung vor der Rhetorik von CDU und CSU kapituliert, sagt der SPD-Sozialpolitiker Rudolf Dreßler. Er selbst könne dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen.
Der SPD-Sozialpolitiker Rudolf Dreßler hat der SPD-Parteiführung vorgeworfen, das Profil der Partei aufgegeben und sich "von ihrer eigenen Basis" entfremdet zu haben. Im Deutschlandfunk Kultur sprach sich Dreßler daher für eine Ablehnung der mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrages aus.
"Ich bin der Meinung, der sollte abgelehnt werden, damit die SPD nicht in dese Koalition einsteigt", sagte er. Seine Partei sei derzeit in einer Situation, die "man volkstümlich mit einem Super-GAU umschreibt".
"Sie müsste doch wissen, dass das niemand versteht!"
Für Dreßler wird die Entfremdung von der SPD-Partei-Basis insbesondere dadurch deutlich, dass die Parteiführung Sprechweisen der Gegenseite übernommen und damit den "Kampf um die Sprache" verloren habe. Wörtlich sagte er:
"Wenn ich mir vergegenwärtige, dass die SPD in dieser ganzen Phase der Verhandlungen den Kampf um die Sprache verloren hat gegenüber der CDU, vor allen Dingen gegenüber der CSU, dann wird das deutlich: Die SPD redet ununterbrochen von subsidiär Schutzberechtigten, und sie müsste doch wissen, dass das niemand versteht! Das aber die Definition eines solchen Begriffs, nämlich Menschen in Lebensgefahr, die wir aufnehmen wollen, die ganze Problematik auflösen würde.
Die SPD spricht von einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, das heißt von einer Abschaffung von befristeter Beschäftigung, die Millionen von Menschen mittlerweile in völlige Unsicherheit hineingebracht hat. Und sie ist nicht im Stande diese Begriffe umzudeuten. Sie spricht von Familiennachzug, meint aber eine Familienzusammenführung bei der Flüchtlingspolitik."
"Und wenn sie so weitermacht, dann geht es weiter nach unten"
Auch "den verrückten Begriff der Obergrenze" habe sich SPD zu eigen gemacht, obwohl es die aufgrund ihrer Verfassungswidrigkeit nicht geben könne:
"Die SPD ist nicht einmal im Stande gewesen, die von der CDU formulierte Obergrenze als das zu beziffern, zu bezeichnen, was sie ist – nämlich eine verfassungswidrige Position."
Wenn die SPD so weitermachte, werde sie 20 Prozent der Wähler nicht mehr erreichen - "dann geht es weiter nach unten."
(huc)
