20 Jahre Guantanamo
Die meisten der Insassen seien schwer gefoltert worden, meint Wolfgang Kaleck. © picture-alliance/ dpa | epa afp Mccoy
Häftlinge zu Invaliden gefoltert
08:13 Minuten
Das US-Gefängnis Guantanamo gibt es inzwischen seit 20 Jahren. Noch immer befinden sich 39 Häftlinge dort. Die meisten von ihnen wurden schwer gefoltert, berichtet der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck.
Vor 20 Jahren entstand das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba. Schon früh gingen Bilder von misshandelten und erniedrigten Häftlingen um die Welt und machten die Unmenschlichtkeit dort klar. US-Präsident Barack Obama hatte bereits vor Jahren angekündigt, das berüchtigte Gefängnis zu schließen - in Betrieb ist es jedoch nach wie vor.
Verfahren gegen Häftlinge gehören eingestellt
In Guantanamo gebe es noch immer 39 Häftlinge, sagt der Anwalt für internationales Strafrecht und Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights, Wolfgang Kaleck. Die meisten dieser Menschen seien sehr schwer gefoltert worden, weshalb ihre Verfahren "nach normalen rechtsstaatlichen Maßstäben eigentlich eingestellt" werden müssten. Zum Teil seien die Insassen zu Invaliden geworden und litten schwer unter den Folgen der Folter.
Eine unbequeme Wahrheit für die USA
Letztendlich sei jedoch kein US-Präsident dazu bereit, die Konsequenzen daraus zu ziehen, sagt Kaleck. Es sei bequemer, die Verhandlungen der sogenannten Militärkommission auf der weit vom Festland entfernten Insel abzuhalten als in den USA, wo auch schnell klar würde, wie hoch die Kosten für Guantanamo seien. Insgesamt sei das Lager "ein Unternehmen, das komplett in den Sand gesetzt wurde und schon zwei US-Präsidenten haben sich die Zähne daran ausgebissen - Obama, und jetzt Joe Biden."
Keiner der Folterer wurde bisher belangt
Dass bislang keiner der Folterer in Guantanamo rechtlich belangt worden ist, erklärt der Menschenrechtsanwalt mit strukturellen Problemen. Es sei der "Fluch von demokratischen Präsidenten in den USA", dass der Sicherheitsapparat so stark geworden sei, dass man sich kaum mehr gegen ihn durchsetzen könne. Hinzu komme das Klima in den USA. Obama hätte noch laut Kaleck, die Chance gehabt, einige der Verantwortliche vor Gericht zu stellen, habe aber vor den Folgen zurückgeschreckt. Seit Trump jedoch sei das "Momentum vorbei".
Internationalen Druck auf USA aufrechterhalten
Im Hinblick auf eine Schließung von Guantanamo ist es Kaleck zufolge entscheidend, die USA mit dem Thema nicht allein zu lassen. "Das führt dann genau zu der Sitution, wie sie jetzt ist." Es sei weiterhin erforderlich, dass sich internationale Institutionen einschalten, so wie das bereits viele UN-Stellen als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte getan habe. "Nur dadurch, dass man von außen Druck macht, kann man die USA bewegen."
(ckü)
