Kerry und Steinmeier rufen Ukraine zu politischem Dialog auf

Deutschland und die USA haben vor dem Münchner Treffen die Konfliktparteien in Kiew zu einem politischen Dialog ohne Gewalt aufgerufen. US-Außenminister John Kerry erklärte nach einer Unterredung mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin: "Die Angebote von Präsident Janukowitsch haben noch kein angemessenes Maß erreicht." Steinmeier sagte: "Mein Eindruck ist, dass Janukowitsch den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt hat."

Inzwischen teilte die Präsidialkanzlei in Kiew mit, der Staatschef habe das Gesetzespaket zur Rücknahme umstrittener Gesetze unterschrieben. Zuvor hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Janukowitsch zu diesem Schritt aufgefordert. Es sei klar, "dass den Worten nun auch Taten folgen müssen", sagte Merkel.

Kerry will nach eigenen Angaben die Münchner Sicherheitskonferenz dazu nutzen, den Dialog zwischen beiden Seiten in der Ukraine zu fördern. Geplant ist unter anderem ein Treffen mit ukrainischen Oppositionellen, darunter auch Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko. Klitschko hatte zuvor in der "Bild"-Zeitung geschrieben, er wolle auf der Konferenz bei einflussreichen Politikern aus aller Welt um Hilfe bitten. Die Situation in Kiew habe sich alles andere als beruhigt.

Kerry, der am Wochenende auf der Münchner Konferenz erwartet wird, nutzte seinen Deutschlandbesuch auch, um die Spannungen nach der NSA-Affäre abzubauen. Der US-Außenminister rief Deutschland auf, nach den Irritationen in die Zukunft zu blicken. "Es ist kein Geheimnis, dass wir in den vergangenen Monaten eine harte Zeit durchgemacht haben", sagte Kerry. Zu den Überwachungen deutscher Bürger durch die NSA erklärte er, es gebe nun "ein besseres Verständnis über die Anforderungen und Sorgen beider Seiten". Deutschland und die USA würden bei Beratungen auf Geheimdienstebene weiter daran arbeiten, "diese besondere Herausforderung hinter uns zu lassen". Auch die USA seien "der Privatsphäre aller Bürger" verpflichtet.

Besondere Hoffnungen lagen im Vorfeld der Jubiläumskonferenz auf den geplanten Gesprächen über das vom Bürgerkrieg geschüttelte Syrien. Kerry will mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Lage im Land erörtern. Heute geht in Genf die Syrien-Friedenskonferenz zu Ende. Dort hatten die Konfliktparteien zuletzt eine Auszeit bis Mitte Februar vereinbart.

Für die neue Bundesregierung ist das Treffen zahlreicher Staats- und Regierungschefs sowie hochrangiger Militärs eine erste große Möglichkeit, ihre Außenpolitik auf großer Bühne zu präsentieren. Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollen erklären, wie die deutsche Beteiligung an der Lösung weltweiter Konflikte künftig gestaltet werden. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wird zum Thema Internetsicherheit sprechen. Das Jubiläumstreffen wird mit einer Grundsatzrede von Bundespräsident Joachim Gauck eröffnet.

Der ehemalige Wehrmachtsoffizier und Widerstandskämpfer Ewald von Kleist hatte die Konferenz 1963 ins Leben gerufen. Die "Internationale Wehrkundetagung", wie das Treffen damals hieß, sollte dem sicherheitspolitischen Austausch von Experten aus den USA und Westeuropa dienen und die transatlantischen Beziehungen stärken.