60 Jahre Deutsche Länder

Von Petra Marchewka |
Niedersachsen hat sich nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges lange Jahre schwer getan, mit der wirtschaftlichen Entwicklung der restlichen Bundesrepublik Schritt zu halten. "Sturmfest und Erdverwachsen" hat eine ländliche Schwerfälligkeit einerseits, die Zonenrandlage andererseits ein Vorwärtspreschen gebremst.
Jenseits ökonomischer Zusammenhänge konnte niedersächsische Beharrlichkeit und Verbindlichkeit aber manchmal auch Übermenschliches erreichen - deutlich geworden etwa bei der Versorgung von Millionen Flüchtlingen in den Nachkriegsjahren, spürbar auch beim Aufstand wendländischer Bauern gegen die scheinbar übermächtige Atomindustrie. Eine soziale und demokratische Tradition versuchte über sechs Jahrzehnte, in Niedersachsen gleiche Chancen zu schaffen, ohne vielfältige regionale Unterschiedlichkeiten und Besonderheiten zu nivellieren.

"An die Einwohner von Lüneburg. Die Naziregierung und die deutsche Wehrmacht haben bedingungslos den alliierten Expressionsstreitkräften kapituliert."

4. Mai 1945. Im niedersächsischen Städtchen Lüneburg hat der britische Generalfeldmarschall Montgomery sein Hauptquartier aufgeschlagen, in einer Villa der Lüneburger Kronenbrauerei.

Die Bilanz am Ende des Krieges: Etwa 300.000 Soldaten aus dem niedersächsischen Raum sind tot oder gelten als vermisst, 132.000 Männer befinden sich in russischer Kriegsgefangenschaft, etwa 15.000 Menschen sind in den Städten Opfer des Bombenkrieges geworden. Fast 2,2 Millionen Menschen, etwa ein Drittel der Bevölkerung Niedersachsens, sind 1947 als Flüchtlinge oder Evakuierte registriert.
Anneliese Gleich aus Schwedt, südlich von Stettin, ist 19 Jahre alt, als sie mit ihrem Mann im Oktober 1945 in einem Pferdegespann Aurich in Ostfriesland erreicht.

"Wir sind bei Vossbergs angekommen, das ist die Mühle hier in Aurich, und Herr Vossberg sagte: Frau Gleich, bei der Molkerei werden doch Pferde gebraucht und Gespanne gebraucht, und da sind wir zu Herrn Köpke, und der sagte: Selbstverständlich. Wir haben sofort gearbeitet. Und haben Holz gefahren. Das war natürlich eine schwere Arbeit."

Mit der Verordnung Nr. 55 der britischen Militärregierung wird am 23. November 1946 aus den Ländern Oldenburg, Schaumburg-Lippe, Braunschweig und Hannover formal das Land Niedersachsen mit seiner Hauptstadt Hannover gegründet. Der eingesetzte Landtag konstituiert sich am 9. Dezember 1946 und wählt den bisherigen hannoverschen Ministerpräsidenten Hinrich Wilhelm Kopf zum ersten Ministerpräsidenten des neuen Landes Niedersachsen.

Das zentrale Thema der niedersächsischen Regierung unter dem Sozialdemokraten ist die Flüchtlingssituation. Die Vielfachbelegung von Häusern, Wohnungen und Baracken gehört lange Zeit zum Alltag, Raum fürs Private gibt es kaum. Noch 1950 wird der Fehlbedarf an Wohnungen mit 730.000 beziffert.

Kopf: "Ja, meine lieben Kinder, Ihr glaubt doch noch alle an den Weihnachtsmann?"
Kinder: "Jaaaaa."
Kopf: "Ich auch. Ich habe so stark daran geglaubt, dass er vorgestern zu mir gekommen ist..."

1954, kurz vor Weihnachten, besucht der Ministerpräsident das Flüchtlingslager Uelzen und bringt Geschenke für die Kinder.

Reporter: "Herr Ministerpräsident, noch eine Frage, nachdem sie jetzt den Weihnachtsmann gespielt haben: Was wünscht sich Niedersachsens Ministerpräsident selbst zu Weihnachten?"
Kopf: "Dass bald diese Wanderung über die Zonengrenze ein Ende hat und dass wir wieder ein vereintes Deutschland sind."

Niedersachsen entwickelt sich in den folgenden Jahrzehnten vom Flüchtlingsland zum Einwanderungsland. Während der Zeit des Wirtschaftswunders wird durch die Industriebetriebe in Hannover, Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg hoher Bedarf an Arbeitskräften entstehen, Gastarbeiter aus Italien, Spanien und der Türkei werden nach Niedersachsen kommen. Nach dem Ende des kalten Krieges werden dann vermehrt Aussiedler und Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion und aus Polen zuwandern.

Die rot geklinkerten Werkshallen am Wolfsburger Mittellandkanal bieten am Kriegsende ein Bild der Zerstörung. Aber mitten in den Trümmern arbeiten schnell wieder Menschen, unter britischer Regie. Der ehemalige Rüstungsbetrieb, der Kübelwagen und Tellerminen hergestellt hatte, ist von den Engländern in eine Autofabrik umgewandelt worden. Im August 1945 bekommt das Werk den Auftrag, 20.000 Volkswagenlimousinen herzustellen, als Fahrzeuge für die Militärbehörden.
1949 übernehmen der Bund und das Land Niedersachsen das Unternehmen Volkswagen. An der Spitze steht von 1948 an Heinrich Nordhoff:

"Ja, ich bin der Meinung, dass das Exportieren deutscher Industriegüter eine absolute Lebensnotwenigkeit für uns alle ist. Und ich bin der Meinung, dass Automobile ein besonders wünschenswerter Exportartikel sind, weil sie sehr viel Arbeit und relativ wenig Material enthalten."

1955. In Wolfsburg rollt der einmillionste Käfer vom Band.

Reporter: "Zwei Tage lang wird die Volkswagenstadt Wolfsburg ein Fest feiern, das Fest des ei millionsten Volkswagens, der heute Nachmittag um 14 Uhr 10 das Fließband in der großen Endmontagehalle verlassen hat. Es ist ein vergoldeter Volkswagen, der von hier aus als Symbol der Volkswagenstadt Wolfsburg seine Reise um die Welt antreten wird."

Mehr als 21 Millionen Exemplare des VW Käfer werden im Verlauf der nächsten Jahrzehnte hergestellt, alle in ihrer Grundkonzeption dem Vorkriegsentwurf entsprechend. Das Volkswagenwerk in Wolfsburg wird sich zu einer der größten Automobilfabriken der Welt entwickeln, mit einer Werksfläche vergleichbar der Größe Gibraltars.

Reporter: "Es ist der 17. Juni 1953, und wir stehen wieder einmal am Zonengrenzübergang Helmstedt am Kontrollpunkt, und eigentlich hat sich an dem Bild, das wir seit Jahren kennen von diesem Zonengrenzübergang, nichts geändert."

Nirgendwo in der Bundesrepublik ist die Teilung Deutschland so greifbar wie im östlichen Niedersachsen.

Reporter: "Die rote Fahne der Sowjetrussen flattert immer noch drüben auf dem jenseitigen Kontrollpunkt."

Die Niedersachsen sind die Zaungäste der Geschichte – am 17. Juni 1953, am 13. August 1961.
Fast 550 Kilometer ist die Grenze lang, die Niedersachsen zuerst von der sowjetischen Besatzungszone trennt, dann von der DDR. Niedersachsen, das Flächenland - es ist mit ungefähr 47.500 Quadratmetern größer als Belgien, die Schweiz oder Dänemark – hat nicht zuletzt wegen seiner Nordostlage mit einer schleppenden Wirtschaftsentwicklung zu kämpfen.

Jahrelang weist Niedersachsen neben einem großen Wohnungsdefizit das niedrigste Pro-Kopf-Steueraufkommen und die relative höchste Arbeitslosenzahl innerhalb der Bundesrepublik auf. 1960 sind immer noch etwa 20 Prozent aller Erwerbstätigen in der Landwirtschaft tätig, im übrigen Bundesgebiet nur 14 Prozent.

"Wir sehen ein, dass die Zukunft der Landwirtschaft gesichert ist, aber nicht zu sichern sein wird die Zukunft des letzten heute noch Landwirtschaft treibenden Bauern."

Wilfried Hasselmann, damals Niedersachsens Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Kabinett des Sozialdemokraten Georg Diederichs, gibt 1968 beim Institut für Agrarpolitik und Marktlehre der Bonner Universität eine Marktstrukturanalyse in Auftrag. Das Ergebnis bestätigt, was im Land ohnehin zu beobachten ist.

"Wenn ich Agrarräume nicht entvölkern will, muss das Bestreben unseres Hauses und der Landesregierung sein, in diese agrarisch strukturierten Gebiete gewerblich-industrielle Betriebe hinein zu bringen, und wir wollen das interessant machen. Ich hoffe, dass die Industrie das Angebot, das heißt die Zurverfügungstellung von Gelände, von erschlossenem Gelände annimmt und dass wir nicht zu Umsiedlungen kommen brauchen."

Tatsächlich entwickeln sich Wirtschaftszentren, aber nicht flächendeckend.
Um die ungleiche Entwicklung der einzelnen niedersächsischen Regionen auszugleichen und die strukturschwachen Gebiete zu fördern, entwirft die Landesregierung unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Alfred Kubel 1973 einen Zwölfjahresplan für die Landesplanung Niedersachsen. Titel: "Fixpunkt 1985".

"Es nützt nichts zu sagen, das Durchschnittseinkommen des Niedersachsen liegt meinetwegen bei 12.000 Mark, und dieses Durchschnittseinkommen wird erwirtschaftet nur in den Räumen Hannover, Braunschweig, Salzgitter. Und in Ostfriesland ist es bei 8000 Mark."

Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz, zu diesem Zeitpunkt Staatssekretär und Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei. Später, 1981, wird Mahrenholz zum Richter am Bundesverfassungsgericht berufen werden.

"Diese Ungleichheiten, das ist eines der wesentlichen Prinzipien dieses Programms: Es will das soziale Gefälle auch abbauen. Und das kann man nur auf der Basis von Entwicklungsräumen, wo man mal die Regionen mit ihren Entwicklungstendenzen für sich betrachtet."

Gleichwertige Bildungs- und Berufschancen und gleichartige Lebensqualität in allen Regionen des Landes sind aber trotz lang währender Regionalförderung nicht gegeben. Besonders betroffen ist der Landkreis Lüchow-Dannenberg. Beispielsweise bekommt das Städtchen Lüchow erst 1982 eine eigene Verkehrsampel – Ausdruck seiner vergessenen Lage im niedersächsischen Wendland.

Fahrlehrer: "Wenn man dann irgendwo zum Fortbildungslehrgang war, dann ist man gefragt worden: Wo kommt ihr her, aus Lüchow, wo ist das denn, in der Nähe von Gorleben, aber Ampeln habt ihr wohl? Nee, im Moment noch nicht, aber die Farben haben wir schon ausgesucht."

Niedersachsens Wirtschaft wird sich erst gegen Ende der 80er Jahre erholen und dann kurzfristig von der Grenzöffnung und der Vereinigung der DDR mit der Bundesrepublik profitieren.

Niedersachsens politische Tradition ist sozialdemokratisch.

Zu den großen niedersächsischen SPD-Themen gehören die Neugründung und der Ausbau von Hochschulen, die Reform der Lehrerbildung, die zweijährige Orientierungsstufe nach der Grundschule. Aber auch der Abbau von regionalen Entwicklungsunterschieden spielt immer eine Rolle. Auf die wachsende Sensibilität in Umweltfragen reagiert die Partei zu spät - was zur Konstituierung der Grünen führt.

Zwei Ausnahmen durchbrechen die Reihe der sozialdemokratisch geführten Regierungen in Niedersachsen seit 1959. Ab 1976 regiert Ernst Albrecht, CDU, bis 1986. Seine Präsidentschaft hatten der Rücktritt des Ministerpräsidenten Kubel in der Mitte der Wahlperiode und drei Überläufer der bis dahin regierenden sozial-liberalen Koalition möglich gemacht. Im Februar 2003 wird der Christdemokrat Christian Wulff Ministerpräsident.

Potmer auf Demo: "Mein lieber Herr Albrecht. Wir wollen Deinen Schiet nicht haben! Nicht bei uns und auch nicht anderswo Niemals!"

Im Frühjahr 1977 erlebt Hannover die größte Demonstration seiner bisherigen Geschichte. 100.000 Atomkraftgegner wettern gegen die von Ernst Albrecht geplante Wiederaufbereitungsanlage für Atommüll im niedersächsischen Gorleben. Ein paar Tage vor dem "Marsch nach Hannover", am 28. März, hatte sich im amerikanischen Atomkraftwerk Harrisburg ein schwerer Unfall ereignet.

Meier: "Diese Trecker haben auch für die Region hier eine gewisse Symbolkraft. Dort sieht man auch, dass wir, die Landwirte, hier gegen sind, gegen diese Anlagen, und nicht irgendwelche Auswärtige, wie immer behauptet wird. Sondern wir kommen aus der Region, und wir stehen mit unserem Betrieb, mit unserer Familie und unserem ganzen Betriebsvermögen dahinter, dass wir diese Anlagen nicht möchten."

1979 muss die niedersächsische Landesregierung Gorleben als Standort einer integrierten Entsorgungsanlage als "politisch nicht durchsetzbar" aufgeben, eine Folge der engagierten Proteste und der kritischen Rundfunkberichterstattung.

Ernst Albrecht beschließt nun, das Rundfunksystem umzustrukturieren. Von kommerziellen, ausschließlich werbefinanzierten, so genannten "privaten" Sendern verspricht er sich seichtes Unterhaltungsprogramm und damit weniger Gegenwind für seine Politik.

1990 wählt eine rot-grüne Parlamentsmehrheit den Sozialdemokraten Gerhard Schröder zum Ministerpräsidenten Niedersachsens und beendet damit die konservative, regional- und traditionsverhaftete Ära Albrecht.

Schröder: "Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaats."

Schröder kann sich nach seinen Wahlsiegen 1990 und 1994 auch bundespolitisch profilieren - etwa 1990 gegen die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion und gegen die Kernkraftpolitik der Regierung Kohl.

Ungeachtet aller reformpolitischen Ziele wie der Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie greift die Regierung Schröder wiederholt zu unprogrammatischen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Sie sind in der rot-grünen Koalition teils heftig umstrittenen – den Bau der Gasleitung Europipe durch den Naturschutzpark Wattenmeer zum Beispiel, oder die Emsvertiefung zugunsten der Mayer-Werft in Papenburg. Dafür ist der angekündigte Atomausstieg lange Zeit nicht in Sicht.

Schröder: "Wir sind ein bisschen weiter gekommen in Gorleben, bei den Diskussionen um Stade. Wir haben uns gegen das Endlager Konrad gewehrt, so gut wir konnten, aber es ist richtig: Es braucht wohl mehr Zeit, als der eine oder andere erwartet."

Die Geschichte des Landes Niedersachen und seiner Verfassung ist - im Unterschied zu der der anderen Länder und Länderverfassungen - stark an die Entwicklung Deutschlands geknüpft. Laut Artikel 61 der "Vorläufigen Niedersächsischen Verfassung" von 1951 ist für den Fall der Wiedervereinigung Deutschlands die Verabschiedung einer neuen niedersächsischen Verfassung vorgeschrieben. Am 1. Juni 1993 tritt sie in Kraft.

Glogowski: "Wenn wir die Einheit Deutschlands wieder herstellen, dann muss man den Willen der Menschen, dort zu sein, wo sie sich zu Hause fühlen, auch erfüllen."

Gerhard Glogowski, 1993 niedersächsischer Innenminister im rot-grünen Kabinett unter Gerhard Schröder. Laut neuer Verfassung können die Niedersachsen ihre Staatsgewalt nun nicht mehr nur bei den Landtagswahlen, sondern auch mittels Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ausüben. So wurde nach einem Bürgerentscheid das ehemals hannoversche Amt Neuhaus vom Land Mecklenburg-Vorpommern mit Wirkung vom 30. Juni 1993 zum Land Niedersachsen zurückgegliedert.

Martens: "Dieses Land war 240 Jahre Hannoversches Land ..."

In der Amtszeit Gerhard Schröders fordert das Volk der Niedersachsen auch den Gottesbezug in der Verfassung - was bereits 1994 zu einer Ergänzung um eine entsprechende Präambel führt. Außerdem äußern sich die Bürger mittels Volksbegehren zur Rechtschreibreform. 1997 erklärt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die vorzeitige Umsetzung der Reform für rechtswidrig.

Schröder: "Ich habe Aufgaben in Niedersachsen, die tue ich gerne ..."

Bei der Niedersächsischen Landtagswahl 1998 ist Schröders Erfolg bereits durch die mögliche Kanzlerkandidatur mitbestimmt.

Schröder: "... und natürlich macht es mir auch Spaß, gelegentlich zu hören, dass ich auch noch etwas anderes könnte. Aber ich will nichts anderes."

Als Gerhard Schröder dann doch Bundeskanzler wird, tritt Gerhard Glogowski in Niedersachsen Schröders Nachfolge an. Danach, von 1999 bis zum Jahr 2003, regiert Sigmar Gabriel die Niedersachsen.

Gabriel: "Heute hat die SPD und habe ich hier in Niedersachsen verloren, ich glaube, dass es auch anständig ist, wenn man die Entscheidung der Wähler, dass sie in Niedersachsen einen Regierungswechsel wollten, akzeptiert, und das bedeutet, dass ich die Verantwortung dafür zu übernehmen habe, und das tue ich auch."

Schon zwei Mal hatte sich Christian Wulff als CDU-Spitzenkandidat bei niedersächsischen Landtagswahlen um das Amt des Ministerpräsidenten beworben. Aber weder 1994, noch 1998 war es ihm gelungen, sich gegen Gerhard Schröder durchzusetzen. Bei der Landtagswahl 2003 schließlich erhält Wulff 48,3 Prozent der Stimmen und löst den Sozialdemokraten Sigmar Gabriel ab.

Niedersachsen hat sich nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges lange Jahre schwer getan, mit der wirtschaftlichen Entwicklung der restlichen Bundesrepublik Schritt zu halten. Ländliche Schwerfälligkeit und Zonenrandlage bremsten die Entwicklung. Ungebremst war aber die Hilfe, so bei der Versorgung von Millionen Flüchtlingen in den Nachkriegsjahren. Und unbequem waren die wendländischen Bauern beim Aufstand gegen eine scheinbar übermächtige Atomindustrie. Eine soziale und demokratische Tradition versuchte über sechs Jahrzehnte, in Niedersachsen gleiche Chancen zu schaffen. Vielfältige regionale Unterschiedlichkeiten und Besonderheiten wurden dabei nicht nivelliert.