Nur noch Taktik, keine Werte mehr: Für den Publizisten Klaus-Rüdiger Mai gibt es am 75. Geburtstag der CDU nichts zu feiern. Die CDU müsse wieder eine Mitte-Rechts-Partei werden, fordert er. "Andernfalls verspielt sie den Kredit der Geschichte."
Es ist nicht problematisch, dass die CDU keine Idee mehr hat. Problematisch ist, dass sie nicht einmal mehr weiß, was eine Idee ist. Wem die Taktik alles ist, für den geht es auch im Kreisverkehr voran. Seit der Kanzlerschaft Angela Merkels rückt die Partei im Rahmen der "asymmetrischen Demobilisierung" immer weiter nach links.
Wenn man die Vorstellungen des politischen Gegners übernimmt, um in dessen Wählerschaft einzubrechen, wird man sich selbst zum politischen Gegner. Für den Linksruck in der deutschen Politik trägt die CDU eine hohe Verantwortung als Exekutor rotgrüner Politik. Zumindest verwirklichten CDU-geführte Bundesregierungen von der Energiewende bis zur Masseneinwanderung seit 2015 keine Themen der Mitte. Die Politik der Bundeskanzlerin verdunkelt die Verdienste der CDU unter Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Helmut Kohl.
Der ökosozialistischen Versuchung widerstehen
Es liegt nun an der CDU, ob sie eine grüne Partei sein möchte oder ob sie für Deutschlands Freiheit und Wohlstand unter den paradigmatischen Veränderungen des 21. Jahrhunderts einzutreten gedenkt. Will sie das, muss sie entgegen ökosozialistischer Versuchungen den Kapitalismus und die soziale Marktwirtschaft verteidigen und auf Selbständigkeit, Wettbewerb und Eigenverantwortung setzten, dabei im Blick haben, dass nur ein wirtschaftlich freier auch ein politisch freier Bürger ist.
Sie hat der Finanzialisierung durch den progressiven Liberalismus der Al Gores, Clintons, Obamas etc. entgegenzutreten und die existenziell gefährliche Abhängigkeit im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung, vor allem von China zu reduzieren, indem mehr Wertschöpfung in Deutschland gefördert und der innovative Mittelstand gestärkt wird.
Der antitotalitäre Konsens muss gestärkt und darf nicht auf den Antifaschismus reduziert werden. Gleichzeitig ist die Demokratie durch eine Reform, die zu einem einfachen Mehrheitswahlrecht und zur Beschränkung der Legislaturen übergeht, wieder zu dynamisieren.
Die vorurteilslose Diskussion von Alternativen benötigt eine Renaissance.
Rückübertragung von Kompetenzen an die Nationalstaaten
Der europäischen Idee wäre es förderlich, wenn die Befugnisse der EU stark reduziert und mehr Verantwortung auf die nationalen Parlamente zurückübertragen würden. Die CDU muss sich daran erinnern, dass die EU-Kommission nicht als europäische Regierung, sondern als Hüterin der Verträge gedacht war.
Angesichts der fiskalpolitischen Dynamik, die eine staatenlose Währung entwickelt hat und der Mega-Schuldenprogramme der EU, die von der Euro-Rettungspolitik erzwungen wurden und in einer Hyperinflation oder gar Stagflation enden werden, wird man auch über eine Währungsreform nachzudenken haben, die nicht zu Lasten der Bürger gehen darf.
Die Mitte der Gesellschaft ist dort, wo die materielle und kulturelle Wertschöpfung der Gesellschaft stattfindet, dort, wo der Reichtum und die Wohlfahrt der Nation erarbeitet wird. Insofern wäre ein erster Schritt getan, wenn die CDU verstehen würde, dass die Nation der aller modernste Begriff ist, die erst den Sozialstaat und die Europäische Gemeinschaft ermöglicht.
Will die CDU an ihre große Geschichte anschließen, muss sie den gegenwärtigen Irrweg verlassen und sich wieder als eine moderne Partei für Deutschland, als Mitte-rechts-Partei positionieren. Andernfalls verspielt sie den Kredit der Geschichte.
Klaus-Rüdiger Mai, geboren 1963, Dr. phil., Schriftsteller und Historiker, verfasst historische Sachbücher, Biografien und Essays, sowie historische Romane. Sein Spezialgebiet ist die europäische Geschichte und Gegenwart. Zuletzt erschienen von ihm der Essay "Gehört Luther zu Deutschland?" und die Biografie "Gutenberg. Der Mann, der die Welt veränderte".
