75 Jahre Grundgesetz

Jurist kritisiert Einschränkung der Versammlungsfreiheit

07:46 Minuten
Zwei Polizisten von hinten bei einer Demonstration gegen den Gaza-Krieg in Berlin.
Bei abweichenden Meinungen greife die Polizei zu häufig ein, kritisiert der diesjährige Grundrechte-Report. Dabei mache das die Demokratie aus. © picture alliance / Middle East Images / Babak Bordbar
Arzt, Clemens · 22. Mai 2024, 08:09 Uhr
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Der diesjährige Grundrechte-Report beklagt erhebliche Einschränkungen beim Polizei- und Versammlungsrecht. Corona sei ein Wendepunkt gewesen, sagt der Jurist Clemens Arzt. Abweichende Meinungen würden zu häufig durch Versammlungsverbote eingedämmt.
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