75 Jahre Grundgesetz
Bei abweichenden Meinungen greife die Polizei zu häufig ein, kritisiert der diesjährige Grundrechte-Report. Dabei mache das die Demokratie aus. © picture alliance / Middle East Images / Babak Bordbar
Jurist kritisiert Einschränkung der Versammlungsfreiheit
07:46 Minuten
![Zwei Polizisten von hinten bei einer Demonstration gegen den Gaza-Krieg in Berlin. Zwei Polizisten von hinten bei einer Demonstration gegen den Gaza-Krieg in Berlin.](https://bilder.deutschlandfunk.de/d8/ef/f0/86/d8eff086-fb55-4d53-8443-4cad5794057a/polizei-demo-100-1920x1080.jpg)
Arzt, Clemens · 22. Mai 2024, 08:09 Uhr
Der diesjährige Grundrechte-Report beklagt erhebliche Einschränkungen beim Polizei- und Versammlungsrecht. Corona sei ein Wendepunkt gewesen, sagt der Jurist Clemens Arzt. Abweichende Meinungen würden zu häufig durch Versammlungsverbote eingedämmt.