Die Enthüllungsplattform Wikileaks sorgt mit neuen Vorwürfen gegen die NSA für Empörung in Paris. Auch bei Gesprächen von François Hollande und Nicolas Sarkozy sollen die Amerikaner mitgehört haben. Frankreich ist empört: Das Land werde keine Machenschaften dulden, die seine Sicherheit infrage stellen, erklärte der Verteidigungsrat.

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"Inakzeptabel" nannte Regierungssprecher Stéphane le Foll die Abhöraktionen der Alliierten. "Inakzeptabel" schrieb wenig später auch der Elysée Palast in einer Stellungnahme, nachdem der Verteidigungsrat beim Staatspräsidenten getagt hatte.

Seit den ersten Enthüllungen 2013 hätten die USA Maßnahmen ergriffen, schreibt die französische Staatsspitze zunächst versöhnlich, Washington müsse seine Zusagen nun einhalten. Frankreich, das seine Schutz- und Kontrollmechanismen in der Zwischenzeit verstärkt habe, toleriere aber keine Machenschaften, die seine Sicherheit und seine Interessen infrage stellten, heißt es in der fünf Zeilen umfassenden Erklärung. Anschließend bestellte der französische Außenminister die amerikanische Botschafterin zum Gespräch ein.

Die Französische Republik sei da systematisch abgehört worden, sagt Edwy Plenel, dessen Internet-Plattform mediapart gemeinsam mit der Zeitung Libération die Abhörprotokolle veröffentlicht hatte. Die Telefone der drei Staatspräsidenten Chirac, Sarkozy, Hollande, aber auch von Ministern, hohen Funktionären, Parlamentariern, Diplomaten seien abgehört worden, schreibt mediapart.

Die Dokumente, die vom US-Geheimdienst als "Top Secret", als streng geheim, eingestuft worden waren, handeln von der Überzeugung Sarkozys, allein er könne die Finanzkrise meistern, aber sie handeln auch von Telefonaten seines Amtsnachfolgers Hollande mit dem damaligen Premier Ayrault - in diesen Telefonaten, im Mai 2012 , soll der frisch gewählte Präsident Hollande geheime Beratungen über einen denkbaren Austritt Griechenlands angeregt haben, ein Treffen auch mit der SPD, der damaligen Opposition, im Elysée . Premier Ayrault habe Hollande gewarnt, das könne zu Verärgerung bei Angela Merkel führen. Von der Bundeskanzlerin soll Hollande den Abhörprotokollen zufolge enttäuscht gewesen sein, sie bewege sich nicht beim Fiskalpakt und auch nicht in der Griechenland-Frage.

Sagte der Sozialist Olivier Faure, Sprecher der Regierungspartei. Aus dem Umfeld von Nicolas Sarkozy, dem Ex-Präsidenten, hieß es, wie im Elysée Palast auch, die Abhöraktionen seien "inakzeptabel". Der Chef der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon forderte, die Verhandlungen über das Handelsabkommen mit den USA auszusetzen und der Zentrumspolitiker Pozzo di Borgo schlug vor, den Teil der amerikanischen Botschaft in Paris zu zerstören, von dem aus die Abhöraktion womöglich gelenkt wurde.

Die US-Botschaft liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zum Elysée-Palast in Paris und die französischen Medien spekulierten, ob es die Antennen auf dem Dach der US-Vertretung in der Rue du Faubourg-Saint Honoré waren oder ob der deutsche Geheimdienst geholfen habe.

"Als vor Wochen enthüllt wurde, dass es Zulieferung des BND zum NSA gab, da hat Frankreich nicht reagiert, nicht protestiert", beklagte sich der Chefredakteur von mediapart heute.

Das Schweigen auf höchster Ebene war von der französischen Opposition Ende April damit erklärt worden, dass Francois Hollande eine Debatte über die Kontrolle der Geheimdienste nicht wünsche, da er die französischen Geheimdienste im Antiterrorkampf gerade mit weitreichenden Befugnissen ausstatte. Zufall des Kalenders oder mediales Geschick: Heute stimmt die französische Nationalversammlung in letzter Lesung über das Geheimdienstgesetz ab, das bei "Bedrohung der nationalen Sicherheitslage" umfassende Abhörmöglichkeiten vorsieht. Für französische Geheimdienste, die im Übrigen mit den amerikanischen Geheimdiensten eng zusammenarbeiten, wenn es um den Antiterrorkampf und gemeinsam Militäreinsätze geht.

Im Studio-9-Gespräch sagt die Frankreich-Korrespondentin Ursula Welter, dass dieses Einberufen des Verteidigungsrats in Frankreich in Reaktion auf die Abhör-Meldung vor allem ein Signal sei, dass man dieses Abhören sehr ernst nehme: "Auf der einen Seite geht es hier um die Souveränität, um die innere Sicherheit - da muss der Präsident dem Volk zeigen, dass er die Sache nicht auf die leichte Schulter nimmt. Allerdings hat das eine Vorgeschichte: So ganz überraschend kommt das hier alles nicht.Wir wussten ja schon Ende April - das hatten deutsche Medien ausgegraben -, dass es womöglich Zulieferungen des deutschen Geheimdienstes an die Amerikaner gab, was wiederum Abhöraktionen in Frankreich betraf. Da war das Schweigen hier auffällig."