"Bundesregierung widerspricht sich selbst"
In Afghanistan gebe es keine Gebiete, "die über einen hinreichenden Zeitraum hinaus genügend stabil sind, um Leute dorthin abschieben zu können", sagt Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network. Auch die Bundesregierung nenne keine konkreten Regionen.
Manche Gebiete in Afghanistan seien sicher – und daher könnten Flüchtlinge dorthin abgeschoben werden, das meint zumindest die Bundesregierung. Erst vergangene Nacht sind wieder 46 abgelehnte Asylbewerber per Sammelflug von München nach Afghanistan abgeschoben worden. Darunter sieben rechtskräftig verurteilte Straftäter, aber – nach Angaben des Bayerischen Flüchtlingsrats – auch Schüler oder junge Menschen, die gerade eine Ausbildung machten.
"Keine ausreichend stabilen Gebiete"
Ist Afghanistan wirklich so sicher? Die Wirklichkeit, sie sieht anscheinend anders aus: Regelmäßig berichten die Nachrichtenagenturen von Attentaten in Afghanistan. Allein heute (15.8.18) riss ein Selbstmordattentäter in Kabul etwa 50 Menschen in den Tod, über 60 wurden verletzt. Tage zuvor wurde die Provinzhauptstadt Ghasni von den Taliban überrannt. Mehrere hundert Soldaten, Polizisten, aber auch Zivilisten wurden getötet.
Die Taliban sind "auf dem Vormarsch", sagt Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network (AAN). "Das sind keine Einzelfälle. Diese Art der Anschläge und Angriffe häufen sich." Die Situation im Land sehe "nicht gut aus".
Ruttig sieht daher "keine Gebiete in Afghanistan, die über einen hinreichenden Zeitraum hinaus genügend stabil sind, um Leute dorthin abschieben zu können". Und die Bundesregierung würde auch keine bestimmten Gebiete benennen, die sicher seien – weder öffentlich, noch in nicht öffentlich zugänglichen Berichten: "Sie widerspricht sich da selbst."
Keine Alternative zu Friedensgesprächen
Aus Sicht Ruttigs war der Rückzug der Nato-Truppen aus Afghanistan 2014 zu früh. Bisher seien die afghanischen Truppen "nicht alleine in der Lage, die Knotenpunkte im Land zu verteidigen". Allerdings müsse man sich auch fragen, "ob die ganze Sache mit mehr westlichen Truppen zu regeln wäre. Wir hatten ja bis zu 140.000 westliche Soldaten da. Es ist versucht worden, die Taliban militärisch zu besiegen. Auch unter diesen Umständen ist das nicht gelungen."
Wichtig sei daher, "aus dem Krieg herauszukommen und Gespräche anzufangen". Erste Kontakte zwischen den Taliban und den USA habe es wieder gegeben. Allein dies sei schon ein Erfolg.
Dass in absehbarer Zeit ein Waffenstillstand zustande komme, sei allerdings nicht sehr wahrscheinlich, sagt Ruttig. Die Stimmung sei nach Attacken wie in Ghasni "nicht für einen Friedensschluss". Auf der anderen Seite sei auch niemand in der Lage zu sagen, "wie man aus dieser Kriegsspirale anders herauskommt als durch Verhandlungen".
(lk)
