Koalitionsvertrag: Eine Generationenfrage
Der Koalitionsvertrag hat den Kleinen CDU-Parteitag ohne Gegenstimme passiert. Kritik an dem ausgehandelten Papier regt sich allerdings unter den Nachwuchspolitikern - und zwar sowohl in den Jugendorganisationen der CDU und SPD.
Die CDU hat dem mit CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Auf einem kleinen Parteitag in Berlin wurde die Vereinbarung am Montag angenommen, es gab keine Nein-Stimmen und lediglich zwei Enthaltungen. Als erste Partei hatte die CSU den Vertrag bereits Ende November gebilligt, das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums wird für den kommenden Samstag erwartet.
Innerparteiliche Kritik kam vom CDU-Wirtschaftsflügel bezüglich der Vereinbarungen zur Energiepolitik, zum flächendeckenden Mindestlohn und zum Rentenpaket.
Kritik von Nachwuchspolitikern der CDU und SPD
Gegenwind kommt auch von den parteipolitischen Jugendorganisationen. Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, äußerte sich kritisch zum Rentenkompromiss. "Ich jedenfalls bedaure den Rentenkompromiss und halte ihn für inhaltlich falsch", sagte er. Konkret wandte er sich gegen die "Aufweichung der Rente mit 67" durch die Vereinbarungen zu einer abschlagsfreien Rente mit 63. In einem Manifest hatten junge CDU-Politiker bemängelt, die vorgesehene Sozialpolitik belaste zukünftige Generationen. Statt Sozialleistungen auszubauen, gelte es vor allem in Bildung, Forschung, Vorsorge und Infrastruktur zu investieren, so eine der Forderungen darin.
Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union© picture alliance / dpa / Uwe Anspach
Mißfelder brachte zudem andere Parteien-Bündnisse ins Spiel. Er rief seine Partei dazu auf, sich auch während der Zeit der großen Koalition weiter den Grünen zu öffnen und die Kontakte zur FDP zu halten. Die CDU müsse sich weiter für "bürgerliche Mehrheiten" einsetzen.
Jusos für linke Regierungsperspektive
Auch die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos hadert mit dem Koalitionsvertrag. Der Juso-Bundeskongress lehnte am Wochenende den mit der Union ausgehandelten Vertrag ab - trotz eindringlichen Werbens von SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Neue Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation: Johanna Uekermann© picture alliance / dpa/ Armin Weigel
Wesentliche Punkte, für die auch die Jusos im Wahlkampf gekämpft hätten, seien nicht enthalten, so Juso-Chefin Johanna Uekermann: die Bafög-Reform, Projekte gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa sowie Steuererhöhungen für eine bessere Bildung und mehr Infrastruktur in den Kommunen. Sie sprach sich für eine Regierungsperspektive mit Grünen und Linkspartei aus.
"Ein Schritt zurück"
Dies sei kein Koalitionsvertrag, "der in die Zukunft schaut", sagte Martin Speer von der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen. Im Bereich Bildung habe man Chancen vertan, bei der Energiewende die Bremse gezogen und im Rentenkonzept seien "wirkliche Rückschritte zu verzeichnen".
cwu/mhi mit dpa und afp
