529 Muslimbrüder zum Tod verurteilt
Gegen Unterstützer der Muslimbruderschaft sind in Ägypten in nur einem Prozess gleich mehrere hundert Todesurteile gesprochen worden. Den 529 Männern wird Mord vorgeworfen. Es ist die größte Zahl von Todesurteilen in der Geschichte des modernen Ägypten.
529 Unterstützer der Muslimbruderschaft sollen nach dem Urteil eines Strafgerichts in Oberägypten sterben. Die Richter sprachen die Männer schuldig, an der Ermordung des stellvertretenden Kommandanten einer Polizeistation in Minya während der Unruhen im August beteiligt gewesen zu sein. Nach einem Bericht der Zeitung "Ahram Online" waren lediglich 147 Angeklagte bei dem Verfahren im Gericht in Minya auch zugegen. 16 Angeklagte seien freigesprochen worden.
Es handelt sich um die größte Zahl von Todesurteilen in der Geschichte des modernen Ägypten. Die Verurteilten können Berufung einlegen. Der Tatvorwurf lautet dabei bei allen Verurteilten auf Mord während der Unruhen nach der Absetzung von Staatspräsident Mohammed Mursi im Sommer 2013.
"Mordversuch" und "Brandstiftung" als Tatvorwürfe
Der Vize-Polizeichef des Distrikts Matay, Mostafa El-Attar, war dabei ermordet worden. Die weiteren Tatvorwürfe gegen die Verurteilten lauten auf "Mordversuch", der "Brandstiftung", "Diebstahl von Polizeiwaffen" und "Störung der öffentlichen Ordnung".
"Ahram Online" zufolge ergingen die Urteile, ohne dass die Verteidigung angehört wurde. Die Urteile liegen nun beim Großmufti von Ägypten, der nach ägyptischem Recht Todesurteile bestätigen muss.
Kritik an Urteil und Spekulationen über Berufung
Der Anwalt Mohammed Tusson äußerte scharfe Kritik an dem Verfahren. Der Richter sei am Samstag bei der Feststellung der Anwesenheit der Angeklagten von einem Anwalt unterbrochen worden, der seine Abberufung wegen Befangenheit verlangte, sagte Tusson. Daraufhin sei er "sehr wütend" geworden und habe für Montag die Urteilsverkündung angesetzt. "Es ist eine Verletzung der Rechte der Angeklagten. Es wird sicherlich gekippt werden", sagte Tusson.
Der Rechtsexperte Gamal Eid äußerte ebenfalls die Erwartung, dass die Strafe vom Kassationsgericht aufgehoben oder reduziert werde. "Dieses Urteil ist eine Katastrophe und ein Maskerade und ein Skandal, der Ägypten noch viele Jahren beschäftigen wird", sagte Eid, der das Arabische Netzwerk für Menschenrechtsinformationen leitet. Das Verfahren war der größte Prozess in der modernen Geschichte Ägyptens.
Weiterer Prozess gegen 700 Angeklagte
Eine zweite Gruppe von rund 700 Angeklagten soll am Dienstag vor Gericht erscheinen. Unter den Angeklagten sind dann auch zahlreiche Führungsmitglieder der Muslimbruderschaft, darunter ihr geistlicher Führer Mohammed Badie.
Im Sommer 2013 hatten ägyptische Sicherheitskräfte in Kairo Protestcamps von Mursi-Anhängern gewaltsam geräumt. Dabei gab es Hunderte Tote und Verletzte. Die Aktion führte landesweit zu Angriffen auf Polizeistationen. Auch Kirchen wurden dabei in Brand gesetzt oder beschädigt.
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