Claudia Roth kritisiert Todesurteile gegen Muslimbrüder
Im Eil-Tempo hat die ägyptische Justiz 529 Muslimbrüder zum Tode verurteilt. Damit werde die Idee eines demokratischen Staates diskreditiert, meint Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Sie fordert internationalen Druck auf die Machthaber in Ägypten.
Gabi Wuttke: Die sechs Staaten des Golf-Kooperationsrates sitzen derzeit zusammen. Ob Barack Obama der Einladung noch folgt, ist derzeit nicht genau auszumachen. Auf jeden Fall wird er noch heute Abend nach Saudi-Arabien fliegen, zum wichtigsten strategischen Partner der USA in der Region. Außen vor bleiben also womöglich die Vertreter aus Kuwait, Oman, Bahrein und Katar, das in acht Jahren die Fußballweltmeisterschaft ausrichten will. Seit Freitag bereist Claudia Roth, die ehemalige Chefin der Grünen und jetzt Bundestagsvizepräsidentin, die Region. Wir erreichen sie jetzt in Doha. Schönen guten Morgen, Frau Roth!
Claudia Roth: Einen schönen guten Morgen!
Wuttke: Sie waren mit dem Organisationskomitee der WM verabredet. Sie sind bekannt, Sie sind berühmt-berüchtigt für Ihr Temperament – was haben Sie dem Mann gesagt?
Roth: Ja, erst mal habe ich dem Mann natürlich gesagt, dass ich ein riesengroßer Fußballfan bin, aber dass eine Weltmeisterschaft natürlich in menschenrechtlichen Kriterien organisiert werden muss. Und dass Sotschi ein ganz, ganz schlechtes Beispiel dafür ist, dass man eine strahlende Propagandakulisse aufbaut, aber dass die Menschen, die die Stätten gebaut haben, ja zum Teil keine Gehälter bekommen haben, also dass die Arbeitsbedingungen unerträglich und inakzeptabel waren.
Die Berichte, nicht zuletzt von Amnesty International, von Human Rights Watch sind ja durchaus alarmiert; sowohl die FIFA, zu Recht, und aber auch die Veranstalter hier und die Planungen hier, und ich glaube, es ist sehr klar, und das habe ich auch sehr klar gesagt, dass die Öffentlichkeit sehr genau darauf achten wird, ob die Arbeiter, die die Spielstätten, aber auch die ganze Infrastruktur errichten sollen, tatsächlich Gehälter bekommen, dass sie ihr Gehalt bekommen, dass sie anständige Verträge bekommen, dass ihnen nicht ihre Papiere, ihre Pässe, ihre Personalausweise abgenommen werden.
Wuttke: Frau Roth, was hat man Ihnen denn geantwortet? Hat man Ihnen gesagt, in Sotschi ging es doch auch durch – warum macht man in Katar so einen Wirbel?
Roth: Nee, nee, nee, nee, nee. So haben sie es nicht gesagt. Sie haben so – und ich glaube, die haben schon sehr genau mitbekommen, das sich das nicht wiederholen darf und dass sich vor allem nicht Ereignisse wiederholen dürfen, wo Menschen in absolut menschenunwürdigen Unterkünften, ohne Wasser, ohne Elektrizität hier leben. Sie haben ein sehr umfassendes Programm vorgelegt, aber ich habe auch sehr deutlich gemacht, die Theorie ist die eine Sache – sie müssen liefern. Es muss ganz klar nachweisbar sein, dass nicht nur der Staat Katar darauf besteht, dass eine Gesetzgebung zum einen reformiert wird, dann aber auch eingehalten wird, sondern die Unternehmen, die die Aufträge durchführen, sich an internationale Normen wie die internationalen Arbeitsnormen ja besagen, dass daran sich gehalten wird. Sonst bekommt diese Zusage für Katar überhaupt keinen – macht überhaupt keinen Sinn.
Wuttke: Ob das Sinn hat, das fragen sich ja Millionen Menschen schon, seit die Entscheidung für Katar gefallen ist. Aber Sie haben gerade von einem umfassenden Programm gesprochen als Reaktion auf die Kritik an den Arbeitsbedingungen in Katar. Haben Sie denn den Eindruck, langsam bangt man um die WM, oder kann man sich eigentlich nicht vorstellen, dass sich tatsächlich noch etwas bahnbrechend bewegt, wenn man jetzt versucht, öffentlich die Wogen zu glätten?
"Das ist alles ein moderner Menschenhandel"
Roth: Wenn das, was als Projekt vorgeschlagen und vorgestellt worden ist, was die garantierten Rechte für die Arbeitnehmer angeht, was die Umweltbedingungen und die Lebensbedingungen der Arbeitnehmer angeht, was ein Konzept angeht für die Weltmeisterschaft, das ein nachhaltiges Konzept ist – wenn das nur auf dem Papier in schönen Farben, farbigen Prospekten präsentiert wird, reicht das nicht aus, sondern man kann besser … Ich habe mit dem Vertreter der Vereinten Nationen gesprochen, der Uno. Da gab es ja einen Bericht des Sonderberichterstatters für Migrantenarbeiter und deren Rechte. Der hat mir auch sehr klar gemacht, die müssen jetzt sofort liefern, also die Löhne müssen klar sein. Es gibt ja eine Realität, die sagt, die Menschen verschulden sich, um überhaupt nach Katar kommen zu können, bei Mittelsmännern. Das ist alles ein moderner Menschenhandel. Und da muss sich ein System wirklich ändern. Ansonsten verliert die FIFA auch ihre Glaubwürdigkeit. Und ich glaube, das darf nicht das Interesse sein. Und der ganze Sport wird dann eigentlich nur noch zu einer Art Alibi für Praktiken, die nicht akzeptabel sind.
Wuttke: Um die Probe aufs Exempel zu machen: Wie viel Einblick in die Arbeit auf den Baustellen hat man Ihnen denn gewährt, oder schienen Ihnen das Potemkinsche Baustellen zu sein?
Roth: Hier sind auch deutsche Unternehmen durchaus beteiligt, und ich glaube schon, dass die ein ganz, ganz großes Interesse haben, dass die internationalen Arbeitsnormen eingehalten werden, denn da sind auch Unternehmen dazu verpflichtet. Wir sind ja nicht in einer Zeit von Sklavenarbeit und von Sklavenhandel. Aber es muss sich eben auch ein Grundprinzip verändern. Und wenn da die Weltmeisterschaft sozusagen motivierend dafür ist, dann ist es ja insgesamt gut für die Rechte von Arbeitnehmern hier in der ganzen Region.
Also, was auch nicht ausreicht, ist, dass man sagt, ja, das Stadion, das wird jetzt nach korrekten Regeln gebaut, aber alles, was sonst passiert, das machen wir sozusagen im alten Stil. Das geht auch nicht, sondern es muss tatsächlich sich grundsätzlich etwas ändern, und ich denke, das ist bei vielen angekommen, dass man sich nicht nur auf das Wort verlässt, sondern dass Taten sprechen müssen.
Wuttke: Frau Roth, Katar ist gerade von seinen Nachbarn am Golf mit dem Abzug der Botschafter bestraft worden, weil das Emirat die Muslimbrüder unterstützt. Sie sind ja schon seit ein paar Tagen vor Ort. Welche Reaktion gab es in Katar auf die 529 Todesurteile für Muslimbrüder in Ägypten.
"Todesurteile haben hier großes Entsetzen hervorgerufen"
Roth: Also erst mal ist die Situation wirklich angespannt, das muss man sagen. Auch schon in Bahrein, da gibt es auch heftige Auseinandersetzung, auch viel Gewalt. Der Syrienkrieg, die Gewalt in Syrien weitet sich auch aus auf die Nachbarregionen, zumal ja auch Staaten wie Saudi-Arabien, wie Katar Akteure sind im Syrien-Konflikt. Tatsächlich unterstützt Katar die Muslimbruderschaft, haben das gemacht in Libyen, aber vor allem auch in Ägypten. Und diese Todesurteile, über 500 Todesurteile nach zwei Tagen Verfahren, die haben natürlich hier großes Entsetzen hervorgerufen. Müssen sie auch, denn in zwei Tagen kann man kein rechtsstaatliches Verfahren durchführen, und zu Recht wurde es ja auch von den Vereinten Nationen kritisiert, diese Todesurteile, aber die –
Wuttke: Heißt das, die Position von Katar in Bezug auf die Muslimbrüder verstärkt sich jetzt in der Region? Oder wird es hingenommen unter großem Protest?
Roth: Nein. Es wird überhaupt nicht akzeptiert. Übrigens wirft es natürlich auch ein fürchterliches Licht auf das Wort Demokratie. Und ein solches Urteil wie jetzt in Ägypten – und es sind ja noch 700 andere Personen, denen möglicherweise auch in einem Radikalverfahren das Todesurteil droht – das hat natürlich mit Rechtsstaat und Demokratie nichts zu tun, und das, was im Moment in Ägypten passiert, jetzt mal jenseits, wie man die Muslimbruderschaft einschätzt, diskreditiert das Konzept der Demokratie.
Und das ist wirklich erschreckend, dass ich sehr oft auf dieser Reise gehört habe so sinngemäß, was wollt ihr denn mit Demokratie, soll das Demokratie sein. Und das ist gefährlich. Insofern muss auch internationaler Druck passieren, auch aus der Bundesrepublik, aus der Europäischen Union auf die wenigen, die die Macht haben im Moment in Ägypten, dass es so nicht gehen kann. Dass das eine Idee eines demokratischen Staates komplett diskreditiert.
Wuttke: Sagt im Deutschlandradio Kultur Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen, derzeit in der Hauptstadt von Katar.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
