Der Oberste Medienrat Ägyptens erlaubt den Behörden ab sofort, Websites und Social Media-Accounts mit mehr als 5000 Followern zu blockieren. Außerdem können Geldstrafen verhängt werden. "Es wurden aber bereits - bevor das Gesetz im vergangenen Herbst im Parlament diskutiert wurde - schon mehr als 500 Websites und Social Media Accounts geschlossen", sagt die Korrespondentin Cornelia Wegerhoff.

Bei den damals geschlossenen 500 Websites seien auch islamistische dabei gewesen, so Wegerhoff: "Aber es waren eben auch Al-Jazeera und die Huffington Post darunter. Ihnen wurde unterstellt, dass sie Lügen verbreiten. Auch das regierungskritische einheimische Nachrichtenportal Mada Masr wurde gesperrt. Ägyptische Journalisten beklagen, dass die neuen Gesetze nun noch schärfer formuliert und ihrer Meinung nach verfassungswidrig seien, einige wollen dagegen klagen."

Auch der Schriftsteller Alaa al-Aswani ist nach eigenen Angaben ins Visier der Justiz geraten. Ihm werde Präsidentenbeleidigung vorgeworfen. "Die soll sich unter anderem in seinem letzten Roman finden, den er im Libanon veröffentlichen musste. Seine ägyptischen Verleger sollen nach Angaben Aswanis massiv unter Druck gesetzt worden sein, nachdem Inhalte aus dem Roman an die Öffentlichkeit gekommen seien. Denn in dem Buch erzählt er von der ägyptischen Revolution, von staatlicher Folter und Todesfällen. Deswegen habe er letztendlich im Libanon publizieren müssen. Er ist ein Kritiker von Präsident al-Sisi und den Mächtigen schon lange ein Dorn im Auge."

Aswani erklärte, er solle vor ein Militärgericht gestellt werden und habe sich dazu auch geäußert, sagt Wegerhoff. "Er findet das lächerlich, denn er ist eine Privatperson und außerdem ist er sich keiner Schuld bewusst." Der Autor sagt, er habe niemanden beleidigt. Al-Aswani werde nicht aufhören, seine Meinung zu sagen, denn das sei kein Verbrechen, sondern als Schriftsteller seine Pflicht. Zur Zeit hält sich der Ägypter zu Vorlesungen in den USA auf.