Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz will die Koalition nun ehrgeizigere Klimaziele verfolgen: Vizekanzler Olaf Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze (beide SPD) haben Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorgestellt.

Demnach soll Deutschland bis 2045 Klimaneutralität erreichen. Die Emissionen sollen bis 2030 um 65 Prozent reduziert werden und bis 2040 um 88 Prozent – beides im Vergleich zum Stand von 1990.

Die Anhebung der Ziele seien eine adäquate Antwort auf das Urteil, findet Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung und des Mercator Institute for Global Commons and Climate Change. "Das ist schon alles ziemlich ehrgeizig."

Allerdings, so Edenhofer, hätte das 65-Prozent-Ziel Deutschland ohnehin auch von europäischer Ebene gedroht. "Neu daran ist, dass die Regierung über 2030 hinaus einen Pfad festlegt."

Es bleibt die Frage, wie man diese ambitionierteren Ziele erreicht. Dafür sei eine Fülle von Maßnahmen notwendig, sagt Edenhofer, die wichtigste werde derzeit auf der Ebene der Europäischen Kommission diskutiert: die Einführung eines zweiten Emissionshandels für die Sektoren Transport, Wärme und Gebäude – und damit die Einführung einer Emissionsobergrenze, die abgesenkt werden könne.

"Deutschland macht sich auf der europäischen Ebene dafür stark, aber es gibt massive Widerstände von anderen Mitgliedsstaaten", sagt Edenhofer. Am 14. Juli werde die Entscheidung dazu verkündet.

Deutschland könnte aber auch schon jetzt den nationalen Emissionshandel ehrgeiziger ausgestalten, indem man die bislang noch niedrigen Preise erhöhe.

Doch im Kampf gegen die Erderwärmung reicht es nicht, wenn nur Deutschland oder nur Europa klimaneutral wird. Edenhofer plädiert deshalb für einen gemeinsamen CO2-Mindestpreis für Europa und die USA. Man solle versuchen, dabei auch China einzubinden.

(jfr)