Aufhebung des Urteils kein Grund zur Freude
07:14 Minuten
Das Frankfurter Oberlandesgericht hat das Urteil gegen die Ärztin Kristina Hänel aufgehoben. Freude kam bei ihr nicht auf, schließlich dürfe sie weiter nicht über Methoden der Abtreibung informieren und fachkundige Beratung anbieten.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat heute das Urteil gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel aufgehoben. Hänel war vom Amtsgericht Gießen 2017 zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage die Information bereitstellt, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt und wie sie diese vornimmt. Letzteres ist auch nach einer Änderung des Paragrafen 219a weiterhin verboten.
Freude oder Erleichterung über das Frankfurter Urteil verspürt Hänel deshalb nicht. Glückwünsche seien nicht angebracht – denn jetzt beginne alles wieder von vorne. Das Landgericht Gießen müsse sich des Falls erneut annehmen und sie nach der neuen Rechtslage verurteilen. Erst dann seien weitere rechtliche Schritte möglich.
Sie werde zur Not bis vor das Bundesverfassungsgericht oder bis vor den Europäischen Gerichtshof gehen, um im Sinne der Frauen Recht zu bekommen, sagt die Allgemeinmedizinerin.*
"Das ist eine Strafrunde für mich. Es geht darum, dass die Frauen sich sachlich und seriös von Fachleuten informieren können. Solange der Paragraph 219a da steht, geht das nicht."
Kristina Hänel sagte weiter, die Situation der Frauen habe sich durch die Änderung des Paragrafen in keiner Weise verbessert: Ärzte dürften jetzt zwar sagen, ob sie Abbrüche machen oder nicht. Doch die wirklich wichtigen Informationen, die Frauen von fachkundiger Seite bräuchten, um sich entscheiden zu können – nämlich über die zum Einsatz kommenden Methoden –, "die bekommen sie an anderen Stellen".
"Ich versuche, das auszuhalten, weil es nicht um mich geht"
Dass sie durch das Verfahren so sehr im Mittelpunkt stehe, habe natürlich auch unangenehme Seiten, die sich durch üble Schmähungen durch Abtreibungsgegner bemerkbar machten.
"Ich versuche, das auszuhalten, weil es ja nicht wirklich um mich geht. Ich bin ja doch stellvertretend für die vielen, vielen Frauen, die Schwangerschaftsabbrüche machen und die keinen anderen Weg sehen, als einen Abbruch zu machen, weil sie eine Schwangerschaft nicht austragen können. Deshalb muss ich es ertragen. Weil ich weiß, dass am Ende – egal, ob das dieses Jahr kommt oder nächstes oder in zehn Jahren oder in 50 Jahren – die Wahrheit siegen wird", betont Hänel im Gespräch.
Man könne Frauen doch keine Informationen vorenthalten. "Und man kann sich auch nicht so einer ideologischen Argumentation hingeben und sagen: Also, wenn ich den Frauen die Information nicht gebe, dann treiben die auch nicht ab. Das ist ja lächerlich. Das widerspricht jeder wissenschaftlichen Erkenntnis."
* Wir haben im Beitrag eine inhaltliche Korrektur vorgenommen und klargestellt, dass Kristina Hänel Allgemeinmedizinerin ist.
(mkn)
