Keine Mitarbeit in KZ-Gedenkstätte
Fast wäre die AfD in den Stiftungsrat der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen eingezogen - ein Gesetz des niedersächsischen Landtags hat das jedoch verhindert. Ein richtiger Schritt, meint der deutsch-polnische Journalist Basil Kerski.
Nach ihrem Einzug in den niedersächsischen Landtag stand der AfD ein Sitz im Stiftungsrat der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen zu. Überlebende des ehemaligen Konzentrationslagers hatten dagegen protestiert. Der niedersächsische Landtag hat daraufhin eine Gesetzesänderung beschlossen.
Danach müssen nur noch vier Fraktionen im Beirat der KZ-Gedenkstätte vertreten sein. CDU, SPD, FDP und Grüne sind dabei, die AfD als kleinste Fraktion bleibt außen vor.
Zeitzeugen verdienen Schutz
Ein Verfahren, das hier in jedem Fall angebracht ist, sagt der deutsch-polnische Journalist Basil Kerski im Deutschlandfunk Kultur: Man müsse die noch lebenden Zeitzeugen, viele von ihnen Partner der Gedenkstätten, vor solchen rechtsextremen Politikern schützen.
"Insofern ist die Entscheidung des Landtags aus meiner Sicht vollkommen richtig."
Grenzen setzen
Vertrauen sei ein sehr wichtiges Gut, so Kerski. Der Einzug der AfD in derartige Gremien könne im Ausland als die Unfähigkeit der Demokratie angesehen werden, mit solchen Kräften umzugehen.
Deshalb müsse man der AfD "ganz klar Grenzen setzen".
