Die parlamentarische Anfrage als Kampfmittel
Mittels parlamentarischer Anfragen macht die AfD in verschiedenen Landtagen mobil gegen Vereine, die sich gegen rechts engagieren. So unterstellt sie etwa der Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung Nähe zum Linksextremismus. Stiftungschefin Anetta Kahane ist empört.
Landtag von Sachsen-Anhalt. Fraktion der AfD. Große Anfrage, Drucksache 7/2247
Ende vergangenen Jahres, kurz vor Weihnachten, startet die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Große Anfrage. Sie ist ungewöhnlich lang. Mit 236 Detailfragen erkundigt sich die Oppositionsfraktion nach "Miteinander e.V." - einem regionalen Verein, der sich gegen rechts engagiert. So fragt die AfD zum Beispiel:
"Ist es im Sinne der Landesregierung und der öffentlichen Förderung, dass der Verein eine demokratische Partei wie die Alternative für Deutschland zum politischen Gegner erklärt und die Partei beleidigt und verunglimpft?"
Und wenn ja, heißt es in der Anfrage weiter:
"Warum fördert die Landesregierung solche Vereine?"
Welches Engagement darf mit Steuermitteln finanziert werden?
André Poggenburg, Fraktionschef und Landesvorsitzender der AfD, begründet die parlamentarischen Initiative zum Magdeburger Demokratieverein:
"Wir sind der Meinung: Rechts ist genauso wie Links und Mitte eine vertretbare politische Richtung, gegen die man sich zwar engagieren kann – aber wenn man das tut, stellt sich die Frage, ob man dann noch durch Steuermittel finanziert werden darf."
Selbst für AfD-Verhältnisse ein rechter Hardliner: Der Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg.© pa/dpa/arifoto
Nach Ansicht der AfD darf die schwarz-rot-grüne Landesregierung zwar den Kampf gegen Verfassungsfeinde finanzieren, aber nicht gegen eine gewählte Partei.
"Das geht nicht, das wäre eine Verfälschung des Wahlergebnisses."
Der Hintergrund: Miteinander e.V. hatte zuvor AfD-Positionen als antisemitisch und geschichtsrevisionistisch kritisiert - Zitat: "Die Aussagen einiger Funktionsträger stehen denen neonazistischer Organisationen in nichts nach".
Was heißt "Erweiterung der Außengrenzen"?
Poggenburg beklagt, der Verein rücke die AfD in die Nähe von "Extremisten". Allerdings gilt der Abgeordnete selbst als besonders radikal, sogar in der eigenen Partei. Im vergangenen Juni hatte der AfD-Bundesvorstand Poggenburg abgemahnt, denn er - Zitat –"rückt die Partei in die Nähe des Rechtsradikalismus". Der Magdeburger Funktionär hatte in einer internen Chat-Gruppe unter anderem den NPD-typischen Slogan "Deutschland den Deutschen" benutzt und außerdem eine "Erweiterung der Außengrenzen" ins Spiel gebracht. Poggenburg beteuert:
"Da ging es aber nicht darum, dass es eine Grenzverschiebung stattfinden soll, sondern da ging es darum, dass die EU-Außengrenzen so erweitert werden sollen – also bautechnisch – so dass sie überhaupt funktionieren."
Der AfD-Funktionär weist insgesamt den Vorwurf des Rechtsradikalismus zurück. Gleichzeitig greift er den Verein "Miteinander" an, der sich gegen Rechtsradikalismus engagiert. Poggenburg spricht von Anhaltspunkten für Linksextremismus bei dem Verein.
"Na, das sind verschiedene öffentliche Äußerungen, wo im Grunde genommen Sympathien dargestellt werden, beispielsweise zur Antifa. Das kann ich Ihnen jetzt nicht im Detail sagen, das haben wir uns mal raussuchen lassen. Aber um es eben vielleicht auch tiefgründiger zu erfahren, deswegen haben wir ja die große Anfrage gestellt – und das möchten wir eben sehr genau erfahren."
Auch gegen das Jüdische Forum zieht die AfD zu Felde
Magdeburg ist kein Einzelfall. Im vergangenen Jahr hat die AfD ähnliche Anfragen zu zivilgesellschaftlichen Organisationen im Bundestag, im Thüringer Landtag, im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sowie im Berliner Abgeordnetenhaus gestellt.
Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 18/11790. Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) zum Thema: Kampf gegen Rechts aus Steuermitteln.
So eine parlamentarische Initiative vom vergangenen Juli. Sie zielt unter anderem auf das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus. Die AfD erkundigt sich, welche Landesmittel der Verein erhält. Und:
"Hat der Senat Erkenntnisse über eine Zusammenarbeit des Jüdischen Forums (…) mit linksradikalen Organisationen?"
Berlin-Charlottenburg, im Büro des Jüdischen Forums. Schwarze Computer-Monitore, Akten, Kisten, ein rotes Ledersofa und Kaffeetassen. Carl Chung, Koordinator für Politische Bildung, zeigt sich gelassen - obwohl sein Verein öffentlich in die Nähe von Linksradikalen gerückt wird.
"Die Anfrage der AfD im Abgeordnetenhaus kann man persönlich nehmen und sagen: Ich werde unter einen Generalverdacht gestellt. Für mich ist das eine Prüfung einer Selbstverständlichkeit. Ich kann sagen: Ich finde es einigermaßen lustig oder unerheblich, dass das jemand fordert, weil ich weiß, in der Prüfung kommt nichts raus – und dann können sie ruhig fragen."
Mit den Identitären zum Fußball
Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus veröffentlicht regelmäßig Meldungen über rassistische und verfassungsfeindliche Ereignisse und Personen. Dabei hat der Verein auch die AfD an den Pranger gestellt. Etwa im vergangen April, als es bei einem Regionalfußballspiel in Potsdam zu rechtsextremen Ausschreitungen kam. Das Jüdische Forum beobachtete das Spiel – und entdeckte dabei einen Vertreter der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative".
"Bei dem Fussballspiel, wo aus einem Block antisemitische Parolen gerufen wurden, waren in diesem Block auch ein Funktionär der Jungen Alternative und ein Funktionär der Identitären Bewegung, die da offensichtlich zusammen waren."
Brisant: Der AfD-Bundesvorstand hatte eigentlich im Juni 2016 verboten, dass die Partei mit der rechtsextremen Identitären Bewegung kooperiert.
"Es gibt in der Zwischenzeit diverse Kreise innerhalb der AfD, die nicht nur offen das Verbot ihrer eigenen Partei missachten, sondern auch dafür werben, dass mit Pegida und mit der Identitären Bewegung zusammengearbeitet wird. Und wo wir das in der Öffentlichkeit beobachten, berichten wir das auch."
Aktivist Chung, ein studierter Politologe, beteuert: Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus wende sich gegen jegliche Judenfeindschaft – auch wenn sie aus der linken Szene kommt.
"Wenn linksextremistische Splitterparteien auftreten, die offenbar Verbindungen zu palästinensischen Terrororganisationen haben, dann benennen wird das."
Verschwörungstheorien über Möllemanns Tod
Ähnlich wie in Magdeburg hat auch der Initiator der Berliner AfD-Anfrage zuvor für Debatten und Irritationen gesorgt. Einerseits setzte sich der Abgeordnete Ronald Gläser für den Schutz jüdischer Geschäftsleute ein, wegen einer mutmaßlichen Bedrohung aus der linken Szene. Andererseits hatte Gläser 2003 – damals noch als FDP-Mitglied – die Verschwörungstheorie verbreitet, der liberale Ex-Minister Jürgen Möllemann könnte vom israelischen Geheimdienst umgebracht worden sein. 2016 begründete Gläser seine Aussage gegenüber der Huffington Post mit seiner damaligen "Aufregung über Möllemanns Tod sowie seiner generellen kritischen Einstellung gegenüber Geheimdiensten". Schließlich nahm der AfD-Politiker seinen Mossad-Verdacht zurück: "Ich würde das heute (…) nicht mehr so sagen."
"Grundsätzlich gilt für alle Parteien, dass für eine Bewerbung um ein Mandat in einem Parlament kein IQ-Test und kein Abitur gefordert wird. Solange die Menschen als mündige Bürger eingeschätzt sind, können die meinetwegen auch spinnerte Positionen vertreten. Für mich – jedenfalls aus der professionellen Haltung heraus – werden sie erst zum Problem, wenn sie Verfassungsordnungen in Frage stellen."
Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache Drucksache 18/12127. Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thorsten Weiß (AfD).
Eine weitere Frageliste der AfD im vergangenen Jahr. Ganz oben, unter Punkt 1: die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen rechts engagiert.
"Kam es seit 2010 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linksextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch (…) aktive, ehemalige oder spätere Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung?"
(Anetta Kahane): "Die sagen sich: Wer sich gegen rechts engagiert, muss automatisch links sein. Und wer sich gegen Rechts e x t r e m i s m u s engagiert, muss automatisch… na? linksextrem sein. Das ist natürlich Unsinn. Weil das Gegenteil von Rechtsextremismus oder Rechtspopulismus ist demokratische Alltagskultur."
"Die lokale Politik soll eingeschüchtert werden"
Berlin-Mitte. Auf einem Büro-Sofa sitzt eine rothaarige Frau mit blauem Kapuzenshirt und braunen Trekkingschuhen: Anetta Kahane. Neben ihr lümmelt Lili, ein graugescheckter Mops-Mischling. Kahane, eine Ostberliner Jüdin, ist Vorstandsvorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung. Diese hatte im vergangenen Jahr einen Etat von rund drei Millionen Euro, die Hälfte davon stammt von der öffentlichen Hand. Anders als das Jüdische Forum, das die AfD-Anfragen gelassen betrachtet, empört sich die Stiftungschefin:
"Der Geldhahn soll zugedreht werden, die Leute sollen eingeschüchtert werden, die lokale Politik soll eingeschüchtert werden, und das Ziel ist tatsächlich, diese Organisationen mundtot zu machen, die sich für Migranten einsetzen, für Flüchtlinge, für all das, was die AfD so hasst."
Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane.© picture alliance / dpa / Horst Galuschka
AfD-Politiker Thorsten Weiß, der die Anfrage im Abgeordnetenhaus gestellt hat, ist Chef der Jungen Alternative Berlin. Im vergangenen Jahr traf er auf einer Gartenparty Vertreter der radikal völkischen und rassistischen Identitären Bewegung. Gegenüber dem RBB erklärte er anfangs, dass dies "überhaupt nicht verwerflich" sei. Später ruderte er - über einen Sprecher - mit folgender Stellungnahme zurück:
"Sollten die Vorwürfe zutreffen, müssen wir von einem vorsätzlichen Versuch der Identitären Bewegung ausgehen, die Junge Alternative und die AfD durch ihr unerkanntes Einsickern öffentlich für sich vereinnahmen zu wollen."
"Wir müssen mehr und nicht weniger für die Demokratie tun"
Auch wenn viele Initiatoren der AfD-Parlamentsanfragen umstritten sind – so befürchtet die Amadeu Antonio Stiftung dennoch politische Konsequenzen. Nämlich dass die AfD die CDU mit ins Boot holen könnte - so wie es offenbar in Sachsen-Anhalt geschehen ist. Der dortige CDU-Generalsekretär Sven Schulze hatte im Dezember, kurz nach der Großen AfD-Anfrage, ebenfalls einen Förderstopp für den Demokratie-Verein "Miteinander" ins Spiel gebracht. Schulze twitterte:
"Zur Demokratie gehört genauso, dass man Wahlergebnisse respektiert, auch wenn sie einem nicht passen! Wenn der Verein 'Miteinander' dies anders sieht, muss man (…) darüber nachdenken, diesen Verein nicht weiter mit Steuermitteln zu unterstützen."
Seit Jahrzehnten weisen Unionskreise immer wieder auf die Gefahr hin, die von Linksradikalen ausgehe – und auch von Antifa-Initiativen. So hat die CDU-Bundesfamilienministerin Kristina Schröder die Demokratie-Vereine ab 2011 bei der Mittelvergabe besonders kontrolliert – durch eine sogenannte Extremismusklausel. Schröders Nachfolgerin, die SPD-Ministerin Manuela Schwesig, schaffte die Klausel 2014 wieder ab. Das Bundesfamilienministerium erklärt heute, man kontrolliere und evaluiere die geförderten Programme ausreichend. Staatssekretär Ralf Kleindiek würde das hauseigene zivilgesellschaftliche Programm "Demokratie leben", das im vergangenen Jahr 100 Millionen Euro gekostet hat, unter einer neuen Großen Koalition am liebsten weiter aufstocken:
"Es geht darum, dass wir m e h r für unsere Demokratie tun müssen und nicht weniger. Und wer damit Probleme hat, der hat offensichtlich mit unserem demokratischen System Probleme."
