Rechtspopulisten buhlen um Juden - europaweit
Es klingt paradox: Juden engagieren sich in der rechtspopulistischen AfD. Nur vereinzelt, aber eben vorhanden. Ebenso paradox: Rechtspopulisten auch in anderen EU-Ländern umwerben Juden als potenzielle Wähler. Passen beide Gruppen wirklich zusammen?
Die Niederlande. Geert Wilders, Chef der rechtspopulistischen Partei PVV, macht Stimmung gegen muslimische Asylsuchende. Dabei verweist er auf die Kölner Silvesternacht:
"1000 arabische Männer haben hunderte Frauen sexuell genötigt und angegriffen, für diese Männer sind alle Frauen Freiwild, das ist sexueller Terrorismus - sexueller Dschihad. Solangedie islamistischen Testosteron-Bomben wie ein Damoklesschwert über den niederländischen Frauen schweben, schlage ich vor, dass wir männliche Asylanten in den Auffanglagern weg sperren, so dass kein einziger von ihnen mehr auf die Straße kann und unsere Frauen endlich beschützt werden."
Italien. Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistischen Lega Nord, bringt seine Landsleute ebenfalls gegen Flüchtlinge auf:
"Die Tatsache, dass eine unkontrollierte Einwanderung dazu führt, dass man die schwachen Italiener beschützen muss, macht mir Sorgen. Nehmen Sie die U-Bahn in Mailand und sagen mir, wie viele Mädchen nach 20 Uhr die Metro oder den Bus nehmen: null!"
Dänemark. Die Parlamentarierin Marie Krarup von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei ruft dazu auf, muslimische Einwanderer nicht zu integrieren:
"Wenn man sie vom ersten Moment an integriert, wie das im Moment der Fall ist, dann kriegt man sie ja nie mehr los. Auf jeden Fall müssen sie in staatlichen Lagern bleiben, auf keinen Fall dürfen sie raus in die Gesellschaft und Gesellschaft und den Dänen die Arbeitsplätze wegnehmen."
In Europa sind die Rechtspopulisten auf dem Vormarsch. Das Auffallende: Sie wenden sich, mit ihrem teilweise rassistischen Weltbild, zwar gegen Muslime - aber nicht gegen Juden. Die Islamkritiker versuchen vielmehr, Juden auf ihre Seite zu ziehen. So verkündete im vergangenen Jahr Marine Le Pen, die Chefin des rechtsgerichteten Front National:
"Es besteht eine Gefahr für Juden in Frankreich. Sie sollten aufseiten jener kämpfen, die sich über die Gefahr des islamistischen Fundamentalismus im Klaren sind!"
Auch Israel wird umworben. Bereits vor sechs Jahren hatten österreichische, belgische, deutsche und schwedische Rechtsaußen-Politiker, nach einer gemeinsamen Reise, eine "Jerusalemer Erklärung" verfasst. Darin heißt es:
"Israel als einzige wirkliche Demokratie im Nahen Osten ist uns wichtiger Ansprechpartner in dieser bewegten Weltregion. Ohne jede Einschränkung bekennen wir uns zum Existenzrecht des Staates Israel innerhalb sicherer und völkerrechtlich anerkannter Grenzen. Ebenso ist das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegenüber allen Aggressionen, insbesondere gegenüber islamischem Terror, zu akzeptieren."
Zentralrat der Juden warnt vor hetzerischer Rhetorik der AfD
In Deutschland buhlen Rechtspopulisten ebenfalls um jüdische Kreise, etwa Politiker der AfD. Der Zentralrat der Juden ist alarmiert. So warnte das Spitzengremium Ende Februar in einem Rundschreiben an die Gemeinden davor, Zitat, "sich von einer antimuslimischen, hetzerischen Rhetorik der AfD umgarnen zu lassen." Ratspräsident Josef Schuster berichtet:
"Wir haben erlebt, dass seitens rechtspopulistischer Strukturen - auch der AfD - versucht wurde, auf Stimmenfang zu gehen innerhalb der jüdischen Gemeinde. Insbesondere bei denen, die in den letzten Jahren, Jahrzehnten, aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion zugewandert sind. Und hier war es uns ein Anliegen klarzumachen, wie wir, der Zentralrat, die AfD sieht."
Das jüdische Spitzengremium hält demonstrativ Abstand. Denn zum einen gab es antisemitische Entgleisungen in der AfD - wie die jüngste Affäre um den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon zeigt. Zum anderen hatte die AfD geplant, sich gegen die rituelle Beschneidung auszusprechen.
"Die AfD lehnt die Beschneidung des männlichen Kindes ohne medizinische Indikation wegen gravierender Grundrechtsverletzungen und Gesundheitsrisiken als verfassungs- bzw. rechtswidrig ab."
Hieß es im Programm-Entwurf der AfD vor ihrem Bundesparteitag Ende April/Anfang Mai zur Beschneidung:
"Sie verstößt gegen die Menschenwürde, missachtet die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung."
Doch das Verbotsbegehren fand keine Mehrheit, es wurde nicht ins Parteiprogramm aufgenommen. Jedoch sprach sich der Parteitag gegen ein betäubungsloses Schächten aus, das im orthodoxen Judentum von Bedeutung ist. So steht in dem beschlossenen Statut: "Die AfD lehnt das qualvolle betäubungslose Schächten von Tieren als unvereinbar mit dem Staatsziel Tierschutz ab.
Der jüdische Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik, Senior-Professor am Zentrum Jüdische Studien Berlin-Brandenburg, analysiert, warum die AfD gegen das Schächten antritt:
"Das geht natürlich und in erster Linie gegen die Muslime in diesem Lande. Aber es ist mindestens eine historische Erfahrung, so war das auch im Polen der Zwischenkriegszeit, dass das Schächtverbot in aller Regel von einem antisemitischen Ressentiment begleitet und von ihm gewissermaßen auch verursacht wurde."
Auch der Zentralrat der Juden spricht von einem "Angriff auf das Judentum". Doch warum hatte die AfD auf das - noch sensiblere - Beschneidungsverbot verzichtet? Wollte sie es sich nicht mit den Juden "verscherzen" im Kampf gegen den Islam? Experte Brumlik schließt das nicht aus:
"Ich würde vermuten, dass das taktische Gründe waren. Aber ich glaube, wir sollten uns in politischen Auseinandersetzungen an das halten, was wirklich auf dem Tisch liegt an Äußerungen und an Quellen."
"Die Strategie ist auf jeden Fall, einen 'Koscher-Stempel' zu bekommen"
Ortswechsel, Paris. Rechtspopulistin Marine Le Pen umgarnt die französischen Juden. Dabei distanzierte sie sich sogar von antisemitischen Positionen ihres Vaters, Jean-Marie Le Pen, der einst den Front National gründete. Zudem ließ sie judenfeindliche Parteimitglieder - demonstrativ - ausschließen. Alles nur Fassade - vermutet das American Jewish Committee, eine jüdische Organisation, die weltweit gegen Antisemitismus kämpft. Die Pariser AJC-Chefin Simone Rodan-Benzaquen beobachtet das Vorgehen von Marine Le Pen:
"Die Strategie ist auf jeden Fall, einen 'Koscher-Stempel' zu bekommen, um eine normale Partei zu werden, um eine normale Regierungspartei zu werden. Der Front National hat sehr früh identifiziert, dass das wirkliche Problem ist das antisemitische Image des Front National. Und die einzige Art und Weise, wie das wirklich geändert werden kann ist, indem man die jüdischen Wähler zu sich bringt."
Rodan-Benzaquen, die als Frankreich- wie auch als Europa-Chefin des AJC arbeitet, räumt ein: Die antimuslimische Propaganda des Front National zeige durchaus Wirkung.
"Es gibt einige französische Juden, die glauben, der Feind meines Feindes könnte eventuell mein Freund sein."
Der Grund: Französische Juden haben Sorgen um ihre Sicherheit. Immer wieder gibt es Übergriffe - und Anschläge - von zumeist arabischstämmigen Tätern.
"Wir haben dieses Jahr alleine über 800 antisemitische Attacken in Frankreich gehabt, einige französische Juden wurden getötet seit mehreren Jahren, und die Angst in der französischen jüdischen Bevölkerung ist auf jeden Fall sehr groß."
Laut einer Studie, die die Präsidentschaftswahl 2012 untersucht, stimmten rund 13 Prozent der französischen Juden für Marine Le Pen. Neue Erhebungen gibt es zwar nicht, aber Experten befürchten eine steigende Zustimmung - auch durch die Terror-Anschläge vom vergangenen Herbst. Die Leitungen der jüdischen Gemeinden Frankreichs lehnen allerdings jegliche Kooperation mit den Rechtspopulisten ab. Sie erinnern an die jahrzehntealte judenfeindliche Vergangenheit des Front National und seine Kontakte zur Rechtsextremisten. Auch Simone Rodan-Benzaquen vom AJC ist überzeugt: Der antimuslimische Rassismus könnte jederzeit umschwenken.
"Der Rassismus vom Front National könnte sich auf jeden Fall gegen Juden richten, das ist der Lauf der Geschichte."
Eine antiislamische Demonstration im Nachbarland Holland. Inspiriert von den deutschen Pegida-Gruppen hetzt auch in den Niederlanden ein Pegida-Bündnis gegen Einwanderer. Ebenso wie die PVV, die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders. Doch wie stehen die holländischen Islam-Gegner zu den Juden?
Luden: "Die Pegida-Gruppen und die Anti-Flüchtlingsgruppen äußern sich nicht über Juden oder über Israel. Überhaupt nicht. Und die PVV gibt sich sehr pro-israelisch. Ansonsten beschäftigt sie sich nicht mit Juden; die PVV tritt rein anti-i s l a m i s c h auf."
Hanna Luden leitet das Israel-Informationszentrums CIDI in Den Haag, das gegen Antisemitismus kämpft. Luden berichtet, die jüdische Gemeinschaft in Holland mit ihren 30.000 bis 50.000 Mitgliedern sei durchaus besorgt wegen der vielen arabischen Flüchtlinge. Ein kleiner Teil wähle sogar Wilders PVV, da die Partei nicht als antisemitisch aufgefallen sei. Doch ähnlich wie ihre französische Mitstreiterin warnt auch die Holländerin vor einem Zusammengehen mit den Muslim-Feinden:
"Die aktuelle Diskriminierung von Minderheiten wird weiter gehen. Ich glaube nicht, dass nur eine einzelne Gruppe betroffen ist."
Angst vor muslimischen Flüchtlingen treibt Juden um
Nicht alle Juden teilen diese Ansicht. Einige sind sogar Mitglied der rechtspopulistischen PVV - wie Gidi Markuszower, der in der ersten Kammer des niederländischen Parlaments sitzt. Auch in Österreich gibt es Juden bei den Rechtspopulisten - etwa David Lasar, Nationalratsabgeordneter von der FPÖ. Und in Deutschland engagieren sich zwei Juden bei der AfD. Einer von ihnen heißt Wolfgang Fuhl. Der Baden-Württemberger versucht - wie viele andere seiner Partei - mit der Furcht vor Flüchtlingen zu punkten. So erinnert er an den Gaza-Krieg vor zwei Jahren:
"Als wir große Demonstrationen hatten - große Demonstrationen in Deutschland - von Muslimen, wo gerufen wurde: Juden ins Gas! Und wir haben hier tatsächlich ein Problem eines importierten Antisemitismus. Und das wird sich natürlich mit dieser Flüchtlingswelle weiter verschärfen."
Wolfgang Fuhl, 56 Jahre alt und Sprecher der AfD in Lörrach, hat bis vor vier Jahren die Israelitische Kultusgemeinde Lörrach sowie die Israelitische Religionsgemeinschaft Baden mitgeleitet. Zeitweise saß er sogar im Direktorium des Zentralrats der Juden. Wie wurde er AfD-Politiker? Fuhl, einst Drucker und heute Abteilungsleiter in einem Textilunternehmen, war ursprünglich bei den Jusos aktiv und in der Gewerkschaft. Er erzählt, dass er mit den Jahren immer konservativer geworden sei - weil er Kinder bekommen habe und schließlich Ärger mit Behörden und Schulen:
"Man sieht, wie sich die Zusammensetzung von Schulklassen ändert, man sieht, dass die eigenen Kinder von anderen Kindern angegangen wurden, dass Sie heute in der Schule im Prinzip wieder das Schimpfwort haben 'Du Jude!' - das sind viele viele kleine Sachen."
Für seine Arbeit in der AfD erntet Fuhl heute - nach eigener Aussage - mitunter Kopfschütteln in jüdischen Kreisen. Aber die meisten Juden loben ihn angeblich:
"Ich treffe ja die Gemeindemitglieder auf der Straße, die drücken mich herzlich und die positiven Meldungen und Meinungen zu meinem Engagement überwiegen."
Fuhl berichtet, er selbst habe noch nie Antisemitismus erfahren in seiner Partei. Und die antijüdischen Entgleisungen des Stuttgarters Wolfgang Gedeon seien ein Einzelfall. Fuhl fühlt sich ganz auf AfD-Linie - mit Ausnahme des Schächtverbotes. Er will dafür kämpfen, dass es wieder aus dem Parteiprogramm verschwindet. Der Lörracher glaubt nicht, dass die Rechtspopulisten ihn als jüdisches Aushängeschild benutzen könnte: "Mhhh - machen Sie sich keine Sorgen, ich lasse mich nicht missbrauchen."
Den jüdischen Gemeinden in Europa ist es peinlich, dass sich einzelne Juden bei den Rechtspopulisten engagieren. Der Europäisch Jüdische Kongress, ein Dachverband von 39 nationalen Organisationen, möchte Kontakte zu rechten Parteien möglichst ganz verhindern. So verabschiedete der Kongress im Januar folgende Resolution:
"Die Generalversammlung hat einstimmig beschlossen, jeden Versuch von Rechtsaußen-Parteien in Europa abzulehnen, jüdische Gemeinden ... oder Vertreter der israelischen Regierung ... zu treffen oder mit ihnen zu verhandeln - zum Beispiel mit dem Front National in Frankreich, der FPÖ in Österreich und der Jobbik-Partei in Ungarn."
Angst vor Opportunisten in den eigenen Reihen
Allerdings: Anfang Juni berichteten Medien, die jüdische Gemeinde Österreichs wolle ihre Beziehungen zur FPÖ "normalisieren". Die Israelitische Kultusgemeinde Wien dementierte zwar umgehend. Doch in jüdischen Kreisen bleiben Zweifel. So kann sich der Berliner Professor Micha Brumlik durchaus vorstellen, dass Österreichs Juden für den Fall vorsorgen wollen, dass die rechtspopulistische "Haider-Partei" an Macht gewinnt.
Brumlik: "Das finde ich außerordentlich opportunistisch, obwohl ich stellenweise nachvollziehen kann, dass diese Leute glauben, dass sie einer verantwortungsethischen Perspektive wegen vor allem ihre Gemeinden schützen müssen. Dass solche Leute Angst haben, dass bestimmte staatliche Mittel für jüdische Gemeinden entweder nicht mehr vergeben oder doch stark gekürzt werden."
Ähnlich besorgt zeigt sich der jüdische Wissenschaftler in Hinblick auf Israel. Zwar ist Europas Rechte im offiziellen Jerusalem bislang abgeblitzt. Doch Brumlik befürchtet, dass Israel früher oder später mit den Rechtspopulisten reden wird - sollten diese in Europas Regierungen Einzug halten:
Brumlik: "Erstens, weil der Staat Israel sich an alle Regierungen hält, die ihn und seine Politik unterstützen. Und zweitens gibt es ja so etwas wie eine ideologische Wahlverwandtschaft zwischen den rechtsnationalen, rechtsreligiösen Parteien in Israel und den Rechtspopulisten in Europa. Ja, das sind düstere Aussichten."
Auch Simone Rodan-Benzaquen vom Pariser AJC warnt vor einem Einlassen auf die Rechtspopulisten: Das Anbiedern der Rechten an jüdische Kreise sei heuchlerisch, sagt sie, gerade in Bezug auf Israel. Schließlich werbe etwa der Front National in Frankreich auch mit gegenteiligen Positionen - und zwar in muslimischen Kreisen:
"Ich habe es gehört von einigen Leuten, die ich kenne innerhalb der muslimischen Gemeinde, wo der Front National dann sagte: Ja, wir sind gegen Israel, wir sind gegen den Zionismus - kommt doch zu uns! Also das ist eine andere Strategie, die noch nicht ganz groß ist, es aber auf lokaler Ebene schon gibt. Das Feindbild wird auf jeden Fall immer angepasst für den Wähler."
