So geht rechte Geschichtspolitik in Deutschland
Die Rhetorik der AfD bezogen auf die Zeit des Nationalsozialismus folgt einem bestimmten Muster. Björn Höckes Rede im Januar in Dresden, in der er eine "erinnerungspolitische Wende" für Deutschland forderte, passt da sehr gut hinein. Und auch in den parteiinternen Distanzierungen ist ein Muster erkennbar.
"Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180-Grad." (Applaus)
Der Applaus ist Björn Höcke sicher an diesem Tag, Mitte Januar in Dresden. Die Junge Alternative hat eingeladen, die Jugendorganisation der AfD. "Merkel muss weg" haben sie schon skandiert während Höckes Rede, und "Wir sind das Volk". Nun feiert das Publikum den Gastredner aus Thüringen, weil er von einer Erinnerungskultur spricht, die die Menschen in Deutschland lähme. Davon, dass die Schülerinnen und Schüler nichts lernten über die bedeutenden Köpfe der Deutschen, die Dichter, die Denker, die Staatsmänner. Stattdessen, ruft der ehemalige Geschichtslehrer, werde deutsche Geschichte mehr denn je "mies und lächerlich gemacht".
"Wir Deutschen – und ich rede jetzt nicht von Euch Patrioten, die sich hier heute versammelt haben – wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, dass sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat." (Applaus)
Aufarbeitung wird als Hindernis wahrgenommen
"Was sich die AfD anstelle der gegenwärtigen Erinnerungskultur vorstellt, hat ja Björn Höcke in Dresden ganz deutlich gesagt", ...
...erklärt Volker Weiß.
"Er spricht davon, man bräuchte stattdessen eine lebendige Erinnerungskultur, die uns vor allen Dingen und zuallererst mit den großartigen Leistungen der Altvorderen in Berührung bringt."
Der Historiker beschäftigt sich mit der Geschichte und der Gegenwart der extremen Rechten in Deutschland.
"Wie eigentlich alle Rechten sieht auch die AfD in der kritischen Aufarbeitung der deutschen Geschichte Vergangenheit nur ein Hindernis zur nationalen Größe zurückzufinden, die man sich in diesen Kreisen ja wünscht."
Sogar in der teils deutlichen Kritik, die aus den Reihen der Alternative für Deutschland an Höckes Rede kommt, erkennt Weiß ein bestimmtes Muster. Marcus Pretzell etwa, der Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen schrieb: Zum wiederholten Male rühre Höcke mit "größter Ignoranz an einer 12-jährigen Geschichtsepoche, deren Revision wahrlich nicht Aufgabe der AfD ist". Für Volker Weiß ein Versuch, die Nazizeit und ihre Verbrechen zu bagatellisieren.
"Die Distanzierungen waren so formuliert bei Petry oder bei Gauland, dass man ihm letztlich doch recht gegeben hat. Also, er ist nicht über das Ziel hinausgeschossen, gemessen am innerparteilichen Diskurs. Also letztendlich eint ja die gesamte deutsche Rechte, zu der die AfD gehört, der Wunsch, unter die Aufarbeitung der deutschen Verbrechen endlich einen Schlussstrich zu ziehen."
Die AfD nennt das "erweiterte Geschichtsbetrachtung"
Im Grundsatzprogramm der AfD heißt es:
"Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst."
Jörg Meuthen, neben Frauke Petry der zweite Parteivorsitzende der Alternative für Deutschland, erklärt:
"Man dreht das um und sagt, die wollen jetzt keine Erinnerung mehr an diese 12 Jahre. Doch. Die wollen wir, wir wollen sie nur nicht in dieser Ausschließlichkeit. Und es ist keine Kritik, daran, dass es das gibt, diese Form der Erinnerungskultur. Wir wollen sie nur breiter aufgestellt haben, das ist alles."
Auch er hat Björn Höcke für seine Rede kritisiert. Sich distanziert? Nein. Im Grundsatz habe Höcke Recht, sagt Meuthen. Gebrauchen kann die AfD diese Debatte aber nicht. Oder, wie es Vorstandsmitglied Alice Weidel formuliert: "Herrn Höckes Alleingänge schaden der Akzeptanz der Partei bei den Bürgern."
Doch in bestimmten Kreisen findet Björn Höcke mit seinen Forderungen durchaus Gehör. Und damit unterscheidet er sich kaum von anderen nationalistischen Politikern, sagt Volker Weiß.
"Generell kann man sagen, gehört die kritische Beschäftigung mit der eigenen Vergangenheit einfach nichts ins Repertoire der verschiedenen Nationalismen. Das ist dem Nationalismus wesensfremd. Britische oder französische Rechte haben beispielsweise einen sehr positiven Bezug zu ihrer imperialen Geschichte mitsamt der Kolonialverbrechen, die dazugehörten."
Die Nationalgeschichte als glorreiche Geschichte zurechtzimmern
Die nationalkonservative Regierung in Polen lässt gerade ein neues Museum in Danzig, das sich mit dem Zweiten Weltkrieg beschäftigt, inhaltlich umgestalten, weil es nicht ins Geschichtsbild der Regierung passt. Denn die Ausstellung thematisiert auch die Vertreibung der Deutschen oder durch Polen verübte Juden-Progrome. Auch die heftigen Reaktionen des türkischen Präsidenten Erdogan auf die Resolution des Bundestages, in der die Verbrechen des Osmanischen Reichs an den Armeniern "Völkermord" genannt wird, erklären sich für Weiß daraus.
"Es geht eben immer darum, die eigene Nationalgeschichte als eine glorreiche Geschichte ohne Makel und ohne Schatten zu erinnern. Und wer daran rührt, der gilt als ein Feind des Volkes."
"Wir haben ja eine lange Geschichte, deshalb gibt es Positives, woran wir uns erinnern können und Negatives, woran wir uns erinnern müssen."
Olaf Zimmermann ist der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates. Darin haben sich die verschiedenen Kulturverbände zusammengeschlossen, um sich spartenübergreifende in die kulturpolitische Diskussion einbringen zu können.
"Natürlich haben wir permanent so ein Hin- und Hergehen zwischen dem, woran man sich erinnert. Aber es gibt eben bestimmte Punkte, da ist es Staatsräson, gesellschaftliche Notwendigkeit oder wie man es auch immer beschreiben will, da muss man sich dran erinnern, damit man dieselben Fehler nicht noch einmal macht."
Dazu gehört für Zimmermann auch die Erinnerung an die Verbrechen der Nazizeit. Vor allem an den Holocaust.
"Gerade weil wir das so intensiv tun, haben wir ja auch wieder ein Anerkenntnis in der Welt bekommen, das, wenn man mal 70 Jahre zurückblickt, nicht wahrscheinlich gewesen wäre, das wir das wieder hinkriegen würden. Also, unsere Erinnerungskultur wird von sehr vielen Menschen, auch die nicht in Deutschland leben, als etwa sehr Positives angesehen."
"Nur den Schlussstrich, den können wir nicht machen"
Natürlich hätten die Deutschen nach den Massenverbrechen der Nazizeit ein gestörtes Verhältnis zu ihrer Geschichte und ihrem Land gehabt.
"Und deswegen hat es ja auch lange gedauert und erst eine große Fußballweltmeisterschaft hat aus uns herausgelockt die Fähnchen wieder zu zücken und auch die Nationalhymne zu singen. Das ist sicherlich alles eine Entwicklung. Heute gehen wir ja auch mit unserer Nation viel normaler um als noch vor 20 oder 30 Jahren. Und natürlich ändert sich auch Erinnern."
Es gebe in Deutschland außerdem eine sehr lebendige Debatte über unsere Erinnerungskultur, sagt Zimmermann. Gerade etwa werde darüber diskutiert, in welcher Form man am besten der gelungenen Revolution in der DDR gedenken könne. Und natürlich könne man auch über die Denkmäler streiten.
"Selbstverständlich kann man darüber reden, ob unsere Erinnerungskultur richtig ist, ob wir bestimmte Ausstellungen vernünftig gemacht haben, ob die Denkmäler auch dem entsprechen. Wie wir es hinbekommen, dass diejenigen, die das nicht mehr miterlebt haben, auch wirklich eine Beziehung dazu bekommen, das heißt, dass wir es auch hinbekommen, zu sagen, wie eine kulturelle Erinnerungsbildung. Nur den Schlussstrich, den können wir nicht machen."
