Emran Feroz ist freier Journalist mit afghanischen Wurzeln. Er berichtet regelmäßig über die politische Lage im Nahen Osten und Zentralasien. Feroz publiziert in deutsch- und englischsprachigen Medien.
Kommentar zur Abschiebungsdebatte
Afghanische Flüchtlinge, die aus Pakistan zurück in die Provinz Kandahar geflohen sind. © picture alliance / Xinhua News Agency / Arghand
Deutschland redet sich die Situation in Afghanistan schön
In der Diskussion um schnellere Abschiebungen flammt auch die Debatte um sogenannte sichere Herkunftsländer wieder auf. Als ein solches wird auch Afghanistan angesehen, dabei ist die Menschenrechtslage dort mehr als prekär, findet Emran Feroz.
Die Bundesregierung will Abschiebungen erleichtern. Ein neues Gesetz soll dies bald ermöglichen. Was dies konkret für die Betroffenen bedeutet, ist noch unklar.
Fakt ist allerdings auch, dass damit auch die Debatte rundum „sichere Herkunftsländer“ wiedereröffnet wurde. Und zu denen gehört für FDP und Union offenbar auch Afghanistan: Zumindest verurteilte Straftäter sollen nach dem Willen von Vertretern beider Parteien dorthin abgeschoben werden können.
Schulterschluss von Rechtsextremen und Taliban
Damit stehen sie nicht allein da: Sich die Lage in Afghanistan schönzureden, hat gerade Konjunktur. Im September reisten zwei prominente Mitglieder der rechtsextremen österreichischen FPÖ nach Kabul, um sich dort mit Vertretern des Taliban-Regimes ablichten zu lassen. Die Gäste aus Europa, so hieß es seitens des Taliban-Außenministeriums, wollten sich ein eigenes Bild über die Sicherheitslage vor Ort machen. Diese sei, so seien sie zum Schluss gekommen, besser als von vielen westlichen Medien dargestellt. Die neuen Machthaber würden erfolgreich für Sicherheit sorgen.
Die meisten Beobachter wussten schnell, worum es tatsächlich ging. Immerhin wollten rechte Medien bereits kurz nach der Rückkehr der Taliban im August 2021 von den Extremisten wissen, ob sie abgeschobene afghanische Geflüchtete wiederaufnehmen würden.
Das Perfide: Abschiebungen werden schon längst nicht mehr nur von rechten Akteuren gefordert. Bereits im vergangenen Frühling ließ Innenministerin Nancy Faeser prüfen, ob Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich seien.
Abschiebungen in ein dystopisches Kriegsland
Richtig gehört. Aber eigentlich nicht überraschend: Der letzte Abschiebeflug ins dystopische Kriegsland fand nämlich nur wenige Wochen vor dem Fall Kabuls und dem Abzug der internationalen Truppen statt. Schon damals war das mehr als fragwürdig, denn Afghanistan befand sich mitten im Krieg. Selbstmordattentate, Bombenangriffe, Luftbombardements oder brutale Milizen und Söldner bestimmten den Alltag.
Diese Formen der Gewalt sind nun in vielerlei Hinsicht zurückgegangen, doch die Gründe hierfür sind nur allzu offensichtlich: Die afghanische Armee und ihre zahlreichen Milizen sind zerfallen. Die NATO ist unter US-Führung abzogen. Und die Taliban, die sich einst in die Luft sprengten oder Landminen legten, regieren. Oder besser ausgedrückt: Sie sind damit beschäftigt, ihre totalitäre Diktatur aufzubauen. Dass manch einer dies mit „Sicherheit“ gleichstellt und ausgerechnet europäische Akteure darauf hereinfallen, ist purer Zynismus.
Deutschlands Verantwortung für Fliehende
Dabei hat Deutschland eine Verantwortung gegenüber jenen Menschen, die aus Afghanistan fliehen wollen: Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Angehörige der Zivilgesellschaft oder Ortskräfte der Bundeswehr, die, man glaubt es kaum, sich bis heute vor den Taliban, die sie als „Verräter“ betrachten, verstecken müssen.
Ebenjener Verantwortung ist man aufgrund aktueller Migrationsdebatten und jüngster AfD-Erfolge nicht nachgekommen. Bis vor Kurzem kam keine einzige afghanische Person über das im vergangenen Jahr groß angekündigte Bundesaufnahmeprogramm in die Bundesrepublik. Erst Ende September landete der erste Flieger – an Bord eine Handvoll Menschen.
Doch die meisten Betroffenen, die seit Monaten auf ihre Ausreise warten, müssen sich weiterhin mit bürokratischen Spitzfindigkeiten herumschlagen. Eine Zeit lang stand sogar alles still, weil man sich dem Druck rechter Meinungsmacher beugte, die in evakuierten Afghaninnen und Afghanen eine „Sicherheitsgefahr“ sahen.
Trügerische Sicherheit
Nun wollen die Entscheidungsträger weiterhin auf Zeit setzen, um möglichst wenigen Menschen das Leben zu retten. Taliban hin oder her. Immerhin gibt es doch weniger Tote, weniger Verletzte und weniger Krieg. Aber diese Sicherheit ist trügerisch.
Auch diese Wahrnehmung ist nicht neu: Bereits in den Jahren, in denen nach Afghanistan abgeschoben wurde, halfen dabei etwa Statistiken, denen Kontext fehlte, fragwürdige Migrationsexperten oder unvollständige Berichte „von vor Ort“, die an Schreibtischen verfasst worden waren. Auch heute hat keiner der Autoren ein Taliban-Gefängnis besucht oder ist mit den Methoden des GDI, des berüchtigten Geheimdienstes der Taliban, vertraut. Nun droht die Gefahr, dass sich all dies wiederholt.
