Afghanistan-Einsatz und Vertrauensfrage
Die Vertrauensfrage gilt im deutschen Parlamentarismus als Druckmittel des Bundekanzlers, um für seine Regierungspolitik eine handlungsfähige Mehrheit zu erreichen. Gerhard Schröder bediente sich am 16. November 2001 der Vertrauensfrage, damit möglichst alle Abgeordneten der rot-grünen Koalition im Deutschen Bundestag für einen Bundeswehreinsatz in Afghanistan stimmten.
"Die heutige Entscheidung über die Bereitstellung von Bundeswehreinsätzen im Kampf gegen den Terrorismus stellt sicher eine Zäsur dar. Erstmals zwingt uns die internationale Situation, zwingt uns die Kriegserklärung durch den Terrorismus dazu, Bundeswehreinheiten für einen Kampfeinsatz außerhalb des NATO-Vertragsgebietes bereitzustellen."
Als Bundeskanzler Gerhard Schröder am 16. November 2001 im Bundestag für den militärischen Einsatz in Afghanistan warb, war er sich der historischen Dimension bewusst. Zum ersten Mal nach 1945 wollte eine deutsche Regierung Soldaten ins Ausland schicken, eine Abkehr von der vorherigen Außenpolitik.
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte Gerhard Schröder der amerikanischen Regierung die "uneingeschränkte Solidarität" Deutschlands zugesichert. Als einen Monat später die USA in Afghanistan ihren Krieg gegen den Terror begannen, stand die Bundesregierung vor der Frage, ob und wie Deutschland sich daran beteiligen sollte.
Bundeskanzler Schröder wollte die Amerikaner mit deutschen Streitkräften unterstützen, die Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP stimmten zu, doch in der rot-grünen Koalition meldeten sich Kritiker wie die SPD-Abgeordnete Christa Lörcher zu Wort.
"Wenn man so anguckt, wie viele Militäreinsätze in den letzten Jahren stattgefunden haben, dann glaube ich doch, dass nicht Kriege, aber Militäreinsätze wieder zu einem Mittel der Politik geworden sind. Und das ist etwas, was wir in der SPD eigentlich nicht wollten."
Christa Lörcher trat deshalb schließlich aus der SPD-Fraktion aus. Neben rund 20 SPD-Abgeordneten äußerten acht grüne Parlamentarier Bedenken gegen einen Militäreinsatz, darunter die Vizepräsidentin des Bundestags, Antje Vollmer.
"Dass nach aller Erfahrung mit dem Terrorismus Terrorismus militärisch nicht besiegbar ist, sondern in der Regel durch militärische Aktionen eher an Zulauf gewinnt von neuen Generationen von Terroristen, das ist meine größte Sorge."
Da die Opposition mit Ausnahme der PDS den Bundeswehreinsatz befürwortete, hätten einige Gegenstimmen aus den Reihen der rot-grünen Koalition eine Mehrheit für den Militäreinsatz in Afghanistan nicht gefährdet. Bundeskanzler Gerhard Schröder aber wollte die Handlungsfähigkeit seiner Regierung beweisen und verknüpfte die Abstimmung mit der Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes.
"Für eine Entscheidung von solcher Tragweite, auch für daraus vielleicht noch folgende Beschlussfassungen des Deutschen Bundestags ist es nach meiner festen Überzeugung unabdingbar, dass der Bundeskanzler und die Bundesregierung sich auf eine Mehrheit in der sie tragenden Koalition stützen können."
CDU/CSU und FDP kritisierten die Absicht des Bundeskanzlers, die Vertrauensfrage mit einer konkreten Sachfrage zu verknüpfen, als einmaligen, verfassungsrechtlich bedenklichen Vorgang und zogen ihre Zustimmung zurück. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Friedrich Merz, erklärte am 16. November 2001 im Bundestag, die Regierung sei mit ihrer Politik gescheitert.
"Ganz gleich, meine Damen und Herren, wie die heutige Abstimmung ausgeht, der heutige Tag ist der Anfang vom Ende der Regierung Gerhard Schröder."
Die PDS warf dem Bundeskanzler ein "Koalitionsmachtspiel" und "Nötigung des Parlaments" vor. Sie lehne als einzige Partei den Bundeswehreinsatz in Afghanistan grundsätzlich ab, betonte der Fraktionsvorsitzende Roland Claus
"Die PDS-Fraktion sagt Nein zu diesem Krieg, Nein zur deutschen Beteiligung und auch Nein in der Vertrauensfrage. Der Krieg bleibt ein untaugliches Mittel im Kampf gegen den Terror."
Als nach mehrstündiger Debatte der Bundestag über den Antrag abstimmte, verweigerten neben der Opposition nur noch eine Handvoll Abgeordnete von SPD und Grünen dem Kanzler die Gefolgschaft. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse verkündete das Ergebnis:
"Mit Ja haben gestimmt 336, mit Nein haben gestimmt 326, Enthaltungen: keine."
Der zeitlich befristete Kampfeinsatz in Afghanistan wurde vom Bundestag immer wieder verlängert, zuletzt Anfang dieses Jahres bis Ende 2012. Längst ist nicht mehr von einer begrenzten militärischen Operation, sondern von einem Krieg die Rede. In diesem Krieg sind inzwischen über 50 deutsche Soldaten ums Leben gekommen.
Als Bundeskanzler Gerhard Schröder am 16. November 2001 im Bundestag für den militärischen Einsatz in Afghanistan warb, war er sich der historischen Dimension bewusst. Zum ersten Mal nach 1945 wollte eine deutsche Regierung Soldaten ins Ausland schicken, eine Abkehr von der vorherigen Außenpolitik.
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte Gerhard Schröder der amerikanischen Regierung die "uneingeschränkte Solidarität" Deutschlands zugesichert. Als einen Monat später die USA in Afghanistan ihren Krieg gegen den Terror begannen, stand die Bundesregierung vor der Frage, ob und wie Deutschland sich daran beteiligen sollte.
Bundeskanzler Schröder wollte die Amerikaner mit deutschen Streitkräften unterstützen, die Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP stimmten zu, doch in der rot-grünen Koalition meldeten sich Kritiker wie die SPD-Abgeordnete Christa Lörcher zu Wort.
"Wenn man so anguckt, wie viele Militäreinsätze in den letzten Jahren stattgefunden haben, dann glaube ich doch, dass nicht Kriege, aber Militäreinsätze wieder zu einem Mittel der Politik geworden sind. Und das ist etwas, was wir in der SPD eigentlich nicht wollten."
Christa Lörcher trat deshalb schließlich aus der SPD-Fraktion aus. Neben rund 20 SPD-Abgeordneten äußerten acht grüne Parlamentarier Bedenken gegen einen Militäreinsatz, darunter die Vizepräsidentin des Bundestags, Antje Vollmer.
"Dass nach aller Erfahrung mit dem Terrorismus Terrorismus militärisch nicht besiegbar ist, sondern in der Regel durch militärische Aktionen eher an Zulauf gewinnt von neuen Generationen von Terroristen, das ist meine größte Sorge."
Da die Opposition mit Ausnahme der PDS den Bundeswehreinsatz befürwortete, hätten einige Gegenstimmen aus den Reihen der rot-grünen Koalition eine Mehrheit für den Militäreinsatz in Afghanistan nicht gefährdet. Bundeskanzler Gerhard Schröder aber wollte die Handlungsfähigkeit seiner Regierung beweisen und verknüpfte die Abstimmung mit der Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes.
"Für eine Entscheidung von solcher Tragweite, auch für daraus vielleicht noch folgende Beschlussfassungen des Deutschen Bundestags ist es nach meiner festen Überzeugung unabdingbar, dass der Bundeskanzler und die Bundesregierung sich auf eine Mehrheit in der sie tragenden Koalition stützen können."
CDU/CSU und FDP kritisierten die Absicht des Bundeskanzlers, die Vertrauensfrage mit einer konkreten Sachfrage zu verknüpfen, als einmaligen, verfassungsrechtlich bedenklichen Vorgang und zogen ihre Zustimmung zurück. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Friedrich Merz, erklärte am 16. November 2001 im Bundestag, die Regierung sei mit ihrer Politik gescheitert.
"Ganz gleich, meine Damen und Herren, wie die heutige Abstimmung ausgeht, der heutige Tag ist der Anfang vom Ende der Regierung Gerhard Schröder."
Die PDS warf dem Bundeskanzler ein "Koalitionsmachtspiel" und "Nötigung des Parlaments" vor. Sie lehne als einzige Partei den Bundeswehreinsatz in Afghanistan grundsätzlich ab, betonte der Fraktionsvorsitzende Roland Claus
"Die PDS-Fraktion sagt Nein zu diesem Krieg, Nein zur deutschen Beteiligung und auch Nein in der Vertrauensfrage. Der Krieg bleibt ein untaugliches Mittel im Kampf gegen den Terror."
Als nach mehrstündiger Debatte der Bundestag über den Antrag abstimmte, verweigerten neben der Opposition nur noch eine Handvoll Abgeordnete von SPD und Grünen dem Kanzler die Gefolgschaft. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse verkündete das Ergebnis:
"Mit Ja haben gestimmt 336, mit Nein haben gestimmt 326, Enthaltungen: keine."
Der zeitlich befristete Kampfeinsatz in Afghanistan wurde vom Bundestag immer wieder verlängert, zuletzt Anfang dieses Jahres bis Ende 2012. Längst ist nicht mehr von einer begrenzten militärischen Operation, sondern von einem Krieg die Rede. In diesem Krieg sind inzwischen über 50 deutsche Soldaten ums Leben gekommen.