Ratsversammlung billigt Abkommen mit USA
24.11.2013
Die Ratsversammlung in Afghanistan hat das mit den USA vereinbarte Truppenstatut ratifiziert. Der Vertrag regelt die Rechte ausländischer Soldaten nach Ende des Nato-Militäreinsatzes 2014. Die große Ratsversammlung hat zugestimmt, dass die USA und die verbündeten NATO-Staaten auch in 2015 - nach Ablauf der Nato-Kampfmission - langfristig Truppen in Afghanistan stationieren dürfen. Von etwa 15.000 Soldaten ist die Rede.
Zwei hochumstrittene Punkte haben die Delegierten des Rates akzeptiert: Zum einen sind Ausländische Soldaten vor der afghanischen Justiz immun – für eine etwaige Strafverfolgung sind die Heimatländer der Soldaten zuständig. Die Loya Jirga hat zudem abgesegnet, dass es weiterhin Razzien von US-Soldaten auch in Privathäusern geben darf. Diese Praxis wird als Abwehr gegen den islamistischen Terror legitimiert.
Die Hausdurchsuchungen lehnt Präsident Hamid Karsai allerdings vehement ab: "Wenn die Amerikaner weiter in unsere Häuser eindringen, wird es kein Abkommen mit uns geben", sagt er am Sonntag vor den Delegierten der Loya Jirga. Nur Frieden sei die Bedingung für eine Unterzeichnung des Dokuments. Nach dieser Entscheidung des Ältestenrates muss das afghanische Parlament über das Abkommen entscheiden.
Karsais Nachfolger soll Pakt unterzeichnen
Zum Unmut der Amerikaner hat der afghanische Präsident angekündigt, dass erst sein Nachfolger das Dokument abzeichnen werde. Es scheint so, als wolle der afghanische Präsident verhindern, dass sein Name mit diesem Abkommen in Verbindung gebracht wird. Die Präsidentenwahl ist für den 5. April geplant. Karsai wird seinen Platz räumen, laut Verfassung darf er nicht ein drittes Mal als Kandidat antreten. Die USA lehnen Karsais Entscheidung als "inakzeptabel" ab.
Der Kontrakt würde sowohl für die USA als auch für die anderen beteiligten Staaten, die NATO-Truppen am Hindukusch stationiert haben, wirken. Das betrifft auch Deutschland.
oma