Wie die Union konservativer werden soll
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Dem angeblichen "politischen Linksdrift" in Deutschland will die Agentur "The Republic" entgegenwirken. Hilfreich für CDU und CSU? Friedrich Merz wünscht "viel Erfolg". Den bezweifelt Knut Bergmann vom Institut der deutschen Wirtschaft.
"Unser Ziel ist ein bürgerliches Deutschland": Die Agentur "The Republic" verspricht, den Konservatismus in die Breite zu tragen. Auf ihrer Homepage präsentiert sie Kampagnen gegen angeblich "radikale Krawallmacher" und meint damit unter anderem die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus engagiert. Auch die "Herrschaft fehlgeleiteter Gender-Ideologen" müsse ein Ende haben, so die Plattform, die Armin Petschner-Multari leitet. Er arbeitete bisher für den YouTube-Kanal der CSU.
Der CDU-Politiker und bisher erfolglose Bewerber um den Parteivorsitz, Friedrich Merz, wünschte im Sinne der Meinungsvielfalt "viel Erfolg". Zu den Unterstützern zählt auch Wolfgang Bosbach, dessen Tochter Caroline bei "The Republic" eine Kolumne hat. Andere CDU-Politiker wie
Carsten Linnemann
, Chef der Mittelstands-Union, distanzierten sich.
Die CDU müsse sich von innen erneuern, meint der Politologe Knut Bergmann vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW).© Uta Wagner
Wie erfolgreich wäre es für die Wahlverlierer CDU und CSU, sich mithilfe der Agentur gegen die angebliche "politische Linksdrift" in Deutschland zu stellen? "Ich halte das nicht für sehr vielversprechend", sagt der Politologe Knut Bergmann vom Institut der deutschen Wirtschaft. Er glaube nicht an einen Erfolg des Projekts, auch nicht innerhalb der Union:
"Das Problem, das die CDU momentan hat, ist ein strukturelles, das geht viel tiefer. Das hat auch etwas mit Programmatik zu tun, aber das wird man über eine solche Plattform nicht heilen können."
Die Politiker Merz und Bosbach, so Bergmanns "gewagte Prognose", stünden auch eher für eine Union aus den neunziger Jahren. "Mit denen wird keine Zukunft zu machen sein", sagt er.
Der frühere Redenschreiber von Bundespräsident Horst Köhler und Bundestagspräsident Norbert Lammert erkennt hinter der Initiative eine Hoffnung: Vor allem konservativere jüngere Unionsmitglieder wollten die Partei in eine Bewegung umbauen. In dem Zusammenhang werde öfter Sebastian Kurz genannt, der jetzt als österreichischer Kanzler "krachend gescheitert" sei.
Bergmann warnt vor zu vielen innerparteilichen Flügeln. Er verweist auf die SPD, die sich damit "an den Rand der Selbstzerstörung gebracht" habe: "Genau diesen Fehler würde die Union damit wiederholen, wenn sie denen jetzt Platz geben würde."
