Die offenen Fragen der DDR-Bodenreform
Bodenreform in der DDR? Das Thema ist doch abgeschlossen, sollte man meinen. Aber noch immer gibt es Klärungsbedarf um verfehlte LPG-Umwandlungen und um Wiedergutmachung für Neusiedlererben in Brandenburg. Das Land hatte ihre Flächen einfach eingezogen.
Gemeinsam mit seiner Frau Marlies ist Helmut Kuhley zum Golfplatz rausgefahren. Hier, gut 50 Kilometer südöstlich von Berlin und etwa zwei Kilometer von seiner Wohnung in Reichenwalde entfernt, liegt das Land, das er bis heute als sein Eigentum betrachtet: rund sieben Hektar, die sein Vater nach dem zweiten Weltkrieg aus der Bodenreform zugeteilt bekommen hat. Auf seinen Stock gestützt läuft er ein paar Schritte einen kleinen Hügel hoch, vor ihm erstreckt sich eine Wiesenlandschaft, die als Golfplatz genutzt wird. Kuhley deutet in die Ferne:
"Die 5.30 Hektar, die sind soweit wie Sie gucken können da oben links, hinter diesen Baumreihen da, das geht bis da oben und da ist Schluss, wo der Wald zu Ende geht… alles Bodenreform – die anderen Bauern auch, ist Bodenreform."
Nach dem zweiten Weltkrieg wurden in der Sowjetischen Besatzungszone die Äcker und Böden von so genannten Großagrariern enteignet. Besitz über 100 Hektar hinaus wurde parzelliert in bis zu zehn Hektar große Stücke und an rund 200.000 Landlose und Mittellose verteilt; die meisten von ihnen waren Flüchtlinge aus den ehemaligen Ostgebieten. Diese ´Neusiedler` mussten Kredite aufnehmen und ihr Land abzahlen. Nach DDR-Recht wurden sie dadurch zu Eigentümern und konnten das Land vererben.
Die Kuhleys haben acht Jahre lang Pacht von den Besitzern des Golfplatzes eingenommen – ein willkommenes Zubrot für die Eheleute, die von einer kleinen Rente leben müssen. Bis sie eines Tages Post bekamen. Das Land Brandenburg meldete Anspruch auf die Fläche an. Warum, hat Marlies Kuhley bis heute nicht verstanden:
"Das wissen wir doch nicht, Das Bundesvermögensamt hat uns angeschrieben, dass mein Mann nicht Erbe ist. Weil er kein LPG-Mitglied ist, stimmt alles nicht. In der Landesverfassung von Brandenburg steht drinne, wer bis zum 15.3.1990 in der Land- Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft ist, der kann es behalten. Und mein Mann war ja, wir haben ja Mitgliedsausweis und alles haben wir ja da."
Absolut willkürliche Landnahme
Helmut Kuhley zieht seinen alten Ausweis aus der Hosentasche: 17 Jahre lang hat er im KIM – Kombinat Industrielle Mast – in Storkow gearbeitet, bis der Betrieb dann in der Wendezeit geschlossen wurde. Absolut willkürlich, dass man ausgerechnet ihm sein Land genommen hat, ärgert sich Kuhley. Denn alle anderen hier durften ihre Flächen behalten:
"Wie das zusammenhängt weiß man nicht, wir haben alles erfüllt, was erfüllt werden musste, Landwirtschaftstätigkeit und so, manche waren gar nicht in der Landwirtschaft, haben sie gar nicht nachgefragt, das ist eben das Ungerechte."
Zwei Jahre nach der Wende wurde ein Bundesgesetz erlassen, das die Vererbbarkeit der Bodenreformflächen an einen Stichtag für die LPG-Zugehörigkeit knüpfte. Eine irrige Rechtsauffassung, die später durch Gerichte korrigiert wurde, zu spät allerdings für die, die ihr Land bereits verloren hatten.
Zum Beispiel für Willi Deißler aus Schwerzko bei Neuzelle unmittelbar an der polnischen Grenze. Weil die Abzahlung der Kredite für Bodenreformland in der DDR recht locker gehandhabt wurde, hatte er auch nach der Wende noch rund 1.200 Mark abzuzahlen:
"Ich habe zu DDR-Zeiten den Kredit übernommen für 1%, und musste nachher 9,2% Zinsen zahlen, sodass nachher die Endsumme dreimal so hoch war – ich hatte ja noch mehr abzuzahlen. Ich hatte ja den Baukredit für dieses Haus, da waren 47.000 DDR Mark drauf. Die Kinder wollten ernährt werden, die sollten ja zur Schule gehen, das Geld musste von irgendwo her. Da konnte man nicht einfach sagen: ja Kinder, hier, ihr kriegt ein Vierteljahr nix auf den Tisch, ich zahle den Kredit ab, so war das nicht gewesen. Das Land Brandenburg hat 99, das Grundstück und Vermögensamt, mich aus meinen Ländereien rausgeklagt, so dass ich jetze kein Eigentümer der Ländereien bin, sondern Land Brandenburg ist Eigentümer der Ländereien.“
Bitter für Willi Deißler, der gerne auf seinem Bauernhof weiter gewirtschaftet hätte:
"Das steckt im Blut so drin, wenn man in der Landwirtschaft aufgewachsen ist, dann kann man nichts anderes machen."
Willi Deißler öffnet das Tor zu seinem Garten, der ist kaum 50 Quadratmeter groß. Das ist alles, was ihm von seinem Land geblieben ist. Zeit seines Lebens hat Deißler Tiere gehalten: Pferde, Rinder, Gänse und Schweine. Jetzt ist nur noch für ein paar Hühner und fünf Kaninchen Platz, im Beet wächst ein bisschen Grünkohl und Futter für die Tiere.
"1960 wurden viele freie Bauern zu Landarbeitern umdisponiert, und jetzt sind freie Bauern zu Bettelmännern geworden, beim Land Brandenburg müssen wir jetze betteln um unsere Grundstücke."
Kleine Leute ohne Land
Es sind nach Ansicht der Betroffenen durchweg kleine Leute, denen Brandenburg ihr Land weggenommen hat. Äcker und Waldstücke, die deren Eltern 1960 im Zuge der Zwangskollektivierung in die LPG einbringen mussten. Weil sie nach der Wende gegen die erneute Enteignung durch das Land Brandenburg geklagt hatten, sitzen die Kuhleys, Willi Deißler und viele andere auf mehreren tausend Euro Prozesskosten.
Verpachtet oder verkauft wurden die 16.000 Hektar Neusiedlerland dann über die Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft an die großen Agrarbetriebe. Der alte Markt in Potsdam ist ein beliebter Platz, wenn Bürger ihre Unzufriedenheit mit der Politik ausdrücken wollen; besonders, wenn Landtagssitzungen sind. Sie postieren sich dann zwischen Nicolaikirche und dem Fortunaportal, durch das die Abgeordneten an ihnen vorbei in den Innenhof des wiederaufgebauten Stadtschlosses müssen.
"Wir fordern vom Land Brandenburg unsere bezahlten enteigneten Bodenreform-Grundstücke zurück!" steht auf einem der Transparente, als Anfang Oktober 2014 die neuen Abgeordneten zur konstituierenden Sitzung des Parlaments schreiten. Unter den Demonstranten ist auch Manfred Graf von Schwerin, Vorsitzender der ARE, der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, ein Zusammenschluss der Opfer und Geschädigten kommunistischer Verfolgung und Enteignung:
"Wir wollen der Koalition der Verlierer ein bisschen auf den Weg helfen, indem wir sie an das erinnern, was sie uns ja mehrfach zugesagt haben. Herr Woidke hat mir persönlich geschrieben, dass das Problem präsent ist bei ihm und er das an die zuständigen Ministerien gegeben hat. Ich hatte ihm vorgeschlagen, das zur Chefsache zu machen, weil es brennt. Er sagt: ´Das kann ich nicht machen, aber ich kann das weitergeben.`"
Die zuständigen Minister für Justiz und Landwirtschaft haben ihre Ämter behalten.
Schwer vorzustellen, dass sie künftig eine andere Politik machen.
Die Agrarpolitik nach der Wende in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern hat die Umverteilung von Vermögen von unten nach oben befördert, sagt Walter Bayer, Professor für Rechtswissenschaft an der Friedrich–Schiller Universität in Jena. Er führt das vor allem auf Fehler und auch Betrug bei der Umwandlung der landwirtschaftlichen Produktionsgemeinschaften, kurz LPG, in eine marktwirtschaftstaugliche Rechtsform zurück. Bereits 2002 hat er dazu eine Studie veröffentlicht:
"Wir haben uns nicht nur auf Stichproben beschränkt, sondern sämtliche Umwandlungen untersucht, die in den Jahren 1990 und 91 stattgefunden haben. In Brandenburg waren das 365."
Walter Bayer und seine Mitarbeiter wurden anfangs bei ihren Recherchen von den Behörden und in den Ministerien gut unterstützt. Das änderte sich allerdings, als ihre Fragen kritischer wurden:
"Ich erinnere mich noch gut an einen Staatssekretär, der uns volle Unterstützung zugesagt hatte, einige Tage später allerdings nicht mehr im Amt war, über die Gründe weiß ich nicht Bescheid. Weiten Teilen der Politik waren jedenfalls unsere Ergebnisse damals unbequem."
Fehler nach der Wende
Daran hat sich bis heute nichts geändert. Denn nach der Studie von Bayer waren über 95 Prozent aller Umwandlungen grob fehlerhaft. Zehn Prozent waren eigentlich sogar rechtlich unwirksam – und sind doch von den zuständigen Registergerichten genehmigt worden. Die Fehler rühren zum Teil daher, dass alles sehr schnell gehen musste. Das Landwirtschaftsanpassungsgesetz gab eine Frist bis zum 31.12.1991 vor. Zu wenig Zeit um herauszufinden, wie viel die ausscheidenden Genossen für eingebrachte Gelder, Land, Vieh und die geleistete Arbeit aus dem Vermögen der LPG ausgezahlt bekommen sollten.
Zumal die Vorsitzenden daran wenig Interesse zeigten. Denn um die häufig verschuldeten Betriebe weiterführen zu können, musste möglichst viel Kapital im Unternehmen bleiben. Das Nachsehen hatten die ausscheidenden Genossen, von denen es kaum einer wagte, sich mit einem eigenen Betrieb selbstständig zu machen. Dabei hätte man bei einer korrekten Auslegung des Gesetzes eher den alten Betrieb schließen müssen, beklagt Walter Bayer:
"Das Problem war allerdings, dass die damaligen Protagonisten in der ostdeutschen Landwirtschaft diese Grundentscheidung des Gesetzes in der Folgezeit nicht mehr wahrhaben wollten und für ihre gesetzeswidrige Handlungsweise auch noch das Wohlwollen der Politik, und zwar quer durch alle politischen Parteien erhielten."
Die Ergebnisse der Studie verschwanden schnell in den Schubladen der Landwirtschaftsministerien, Konsequenzen gab es keine. Nicht wenige Nachfolgebetriebe gehören heute nur noch dem ehemaligen LPG-Vorsitzenden und seiner Familie. Durch den Verkauf des Betriebs mit seinen großen Ländereien an Investoren sind viele von ihnen inzwischen Millionäre geworden. Für die ausgeschiedenen Genossen dagegen ist die Chance, etwas vom Vermögen einzuklagen, längst verjährt.
Eine Frau kämpft weiter
Helga Lampert aus Leubergen ist eine von denen, die nicht aufgeben wollen. Ihre Familie hatte 1950 auf ihrem Bodenreformland ein Haus gebaut. Kurz nach der Zwangskollektivierung in der Landwirtschaft sind ihre Eltern und die drei jüngsten Geschwister dann nach Westdeutschland geflohen. Helga Lampert zieht es immer wieder zu diesem Haus, in dem sie aufgewachsen ist. Es liegt nur wenige hundert Meter von ihrem jetzigen Wohnhaus entfernt:
"Ich stehe jetzt hier vor unserem selbstgebauten Elternhaus. Da wir so viele Kinder waren und ich jetzt verheiratet war, musste ich mit meinem Mann ausziehen, die Tochter war unterwegs, sind wir zu den Schwiegereltern in ein Zimmer gezogen. Und ich durfte nicht 1959 am 23. Mai hier zurück in mein Elternhaus ziehen.“
An dem Tag flohen ihre Eltern. Das Haus wurde von der LPG in Besitz genommen, nach Bedarf wurden Familien von Melkern und anderen Beschäftigten einquartiert.
"Drei Gegenstände hatte ich noch im Haus, die hat man mir auf dem Hof hingeschmissen, die durfte ich mir abholen und nicht das Haus betreten, kein Teelöffel, kein Bett, keine Sachen von meinen Eltern."
Bitter für Helga Lampert: auch nach der Wende hat sie ihr Haus nicht zurückerhalten. Zur Vollversammlung für die Vermögensauseinandersetzung wurde sie gar nicht erst eingeladen.
"Ichhabe 17 Jahre in der LPG gearbeitet, ich musste durch einen Unfall umschulen, und da haben sie gesagt, ich wäre keine Berechtigte. Wir alle sieben Kinder sind meiner Ansicht nach berechtigt, mein westdeutscher Bruder sitzt im Rollstuhl, der hat hier gearbeitet, seine Gesundheit hier gelassen, der hat die LPG Felder alles bepflügt, und jetzt nischt und dieser… geht mit einem Lächeln durchs Dorf und wir müssen hier leben."
Verbitterung in den Dörfern
In vielen Dörfern in Brandenburg herrscht Verbitterung, Helga Lampert zum Beispiel muss mit der Familie klarkommen, die jetzt in ihrem Elternhaus lebt. Die LPG hat es dieser Familie nach der Wende für ganze 2.500 Mark verkauft. Weil Helga Lampert versucht hat, zu klagen, sitzt sie auf mehreren tausend Euro Prozesskosten. Die Vereinigung mit einem demokratischen Rechtsstaat hat für viele ostdeutsche Landbewohner in der DDR erlittenes Unrecht fortgeführt oder, wie im Falle der Neusiedler Unrecht und Rechtsunsicherheit überhaupt erst geschaffen.
Einmal im Jahr treffen sich Ende August ein paar der Betroffenen in Kyritz am "Bodenreformdenkmal" in der Perleberger Straße. Seit 10 Jahren widmen sie es für die Opfer um. Eigentlich stammt es von 1985 und erinnert daran, dass am 2. September 1945 der damalige KPD-Vorsitzende Wilhelm Pieck in Kyritz eine Rede hielt, die den Auftakt bildete zur Bodenreform. Dabei steht auch Johann Christian Steinkopf, dessen Familienbesitz enteignet wurde. Jetzt ist er Bürgermeister von Lenzen, ein Ort an der Elbe, nicht weit entfernt von Kyritz:
"Wir sind 49 dann in den Westen übergesiedelt, haben mit ganz kleinen Verhältnissen wieder angefangen. Ich habe 1990 versucht, den Besitz wiederzuerlangen, da hat man mir in Greifswald gesagt bei der Treuhand: ´Bevor wir irgendjemandem sein Eigentum zurückgeben, sein gewesenes Eigentum, werden wir erst mal unsere Leute versorgen`. Da habe ich gesagt: ´Können Sie mir das bitte schriftlich geben?’ Daraufhin wurde gesagt: ´Das hätte ich nicht mal gesagt, wenn sie einen Zeugen mit dabei gehabt hätten!`"
Die Devise "Junkerland in Bauernhand" prägte lange das Bewusstsein. Eine wie auch immer geartete Verstrickung und Verquickung weiter Teile der "Junkerkaste" mit der Hitler-Bewegung diente als Begründung für ihre entschädigungslose Enteignung. Es begann eine förmliche "Jagd" auf Gutsbesitzer, Großbauern und vermeintliche "Klassenfeinde", bis zu deren Verfolgung, Vertreibung und Enteignung.
"1945, 1985, Demokratische Bodenreform" steht am Denkmal in schwarzen Buchstaben auf einer weißen Mauer:
"Als ich da drüben gestanden habe und diese Losung hier gesehen hab: ´demokratische Bodenreform` – so demokratisch wie die SED-Diktatur war, so demokratisch war die Bodenreform."
Ernst Schönemann von der "Union der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft, kurz UOKG". Es gehe ihm nicht darum, die Geschichte komplett rückgängig zu machen, sagt er:
"Ich bin natürlich nicht dafür, neues Unrecht zu begehen. Aber es geht nicht nur darum, alles wieder umzukrempeln, sondern es geht darum unter den Möglichkeiten, die ja durchaus gegeben sind, etwas zu regulieren und damit ein bisschen Vergangenheit aufzuarbeiten."
Aufarbeitung der Geschichte
Über die Jahre der letzten Legislaturperiode beschäftigte sich der Brandenburger Landtag mit dem Übergang in die Demokratie. Im März 2014 präsentierte die Enquete-Kommission mit dem sperrigen Titel: "Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg" ihre Ergebnisse, auch für den Bereich Landwirtschaft.
"Unsere Landesregierung hat lange, lange die Position vertreten, das einzig Positive, was wir aus der DDR übernommen haben, waren die großen landwirtschaftlichen Strukturen. Und die haben wir verteidigt, und damit sind wir weltmarktfähig, damit stehen wir an der Spitze des Fortschritts."
Axel Vogel, Initiator der Kommission. Für den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/die Grünen in Brandenburg war ein Schwerpunktthema dabei die Landwirtschaft:
"Die Enquetekommission hat sich erst mal mit der Frage auseinandergesetzt, sind diese großen landwirtschaftlichen Strukturen tatsächlich so positiv, man ist zum Ergebnis gekommen: nein!, weil sie in der Wertschöpfung deutlich unter den Möglichkeiten blieben, die mit einer bäuerlich strukturierten Landwirtschaft gegeben wären. Sie sind außerdem Einfallstor für außerlandwirtschaftliche Investoren, das, was man heute Landgrabbing nennt."
Die Kommission empfiehlt, Flächen, die dem Land Brandenburg gehören, künftig an Betriebe zu verpachten, die auf kleinem Raum intensiv wirtschaften. Zu bevorzugen seien dabei Biobauern und Junglandwirte. Die Enquete konnte außerdem erreichen, dass die zehn Prozent gesetzeswidrig umgewandelten LPGen noch einmal überprüft werden.
Häufig sind dafür allerdings dieselben Registergerichte zuständig, die seinerzeit die Umwandlung genehmigt hatten. So wurden einige Nachfolgebetriebe nachträglich als rechtmäßig bestätigt, andere durchlaufen immer noch das Verfahren. Die Enquete empfiehlt weiterhin, den Neusiedler-Erben ihre Flächen zurückzugeben oder sie zu entschädigen:
"Bei vielen Neusiedlererben ist ein absolutes Gefühl der Rechtlosigkeit, ihre Eltern haben diese Flächen gekauft, sie haben die Urkunden dafür, sie haben häufig noch bis 1989 dafür bezahlt, Kredite abgezahlt und dann kommt das Land Brandenburg und sagt: diese Flächen gehören euch gar nicht, weil ihr an dem Stichtag gar nicht in der LPG wart! Da ist für die eine Welt zusammengebrochen. Die haben gedacht, Rechtstaat: da klagen wir jetzt dagegen, gehen vor die Gerichte, verlieren, weil die Rechtslage nun mal so war, eine später dokumentiert irrige Rechtsauffassung über Vererbbarkeit oder Nichtvererbbarkeit."
Das Thema Neusiedler-Erben wird auch die neue Landesregierung in dieser Legislaturperiode weiter beschäftigen, davon ist Axel Vogel überzeugt.
