Es liest sich wie auf einem Antifa-Plakat.

„Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen!“

„Rechtsextremisten konsequent entwaffnen!“

Das Bundesinnenministerium ist wohl weit davon entfernt, sich antifaschistisch zu nennen, aber zumindest hat es begriffen, worum es nun gehen muss, worum es hätte seit Jahren gehen müssen. Nämlich um die konsequente Bekämpfung der extremen Rechten. Denn die größte Gefahr in Deutschland geht nach wie vor von Neonazis und denen aus, die eine unfreie, eine rassistische und nationalistische Gesellschaft anstreben.

Die neue SPD-Innenministerin Nancy Faeser duckt sich anders als ihre Vorgänger nicht weg vor der Verantwortung. Sie benennt das Problem, sie setzt zurecht auf harte Maßnahmen gegen die rechte Szene, will Neonazis entwaffnen und ihre Finanzkanäle kappen, zugleich die politische Bildung und Prävention weiter ausbauen.

Doch es darf nicht bei Schlagworten bleiben. Es kommt wie immer auf die Umsetzung an, und so einfach dürfte es nicht werden. Denn ob und für welche der zehn Maßnahmen Gesetzesänderungen notwendig sind, ist noch unklar. Genauso, ob diese Maßnahmen auch wirklich so von der Koalition beschlossen werden.

FDP und Grüne sind nämlich kritischer, wenn es darum geht, Sicherheitsbehörden mit mehr Geld und mehr Kompetenzen auszustatten. Natürlich macht es Sinn, die extreme Rechte dort zu treffen, wo es am meisten wehtut: beim Geld. Es darf aber nicht nur darum gehen, ob beim Merchandise-Stand bei einem Rechtsrockkonzert noch verfassungsfeindliche, illegale SS-Devotionalien verkauft werden.

Wenn es der Staat wirklich ernst meint, die Finanzquellen auszutrocknen, dann müssen die Geschäfte der Menschenfeinde durchleuchtet werden: von Spenden, Kampfsportevents, Sicherheitsdienst-Unternehmen bis hin zu Immobiliengeschäften, Waffenhandel und Drogengeschäften.

Auch wenn der Verfassungsschutzpräsident Haldenwang auf einen sorgsamen Umgang und scharfe Regeln hinweist: Konsequent wäre es zudem, auf V-Personen, also auf Informant:innen, in der Neonazis-Szene zu verzichten, damit der Staat nicht indirekt rechte Strukturen mitfinanziert.

Mit das größte Problem ist aber der Rassismus in den Behörden, bei der Polizei, die extremen Rechten, die sich als Freund und Helfer tarnen. Immerhin wird das Problem nicht mehr geleugnet, aber Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, dürfte nicht einfach werden, da es hier hohe rechtliche Hürden gibt.

Es tut gut, dass nicht mehr jemand das Innenministerium führt, der sich zu seinem 69. Geburtstag noch über 69. Abschiebungen gefreut hatte. Und es tut auch gut, dass selbst der Verfassungsschutzchef und die Innenministerin sich die traurige Bilanz der Amadeu Antonio Stiftung zu eigen machen. Das wäre vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen.

Die Stiftung zählt seit 1990 über 200 Todesopfer rechter Gewalt. Offizielle Behördenangaben liegen darunter. Bundesinnenministerin Faeser beschreibt den Maßnahmenkatalog als einen „ersten Schritt“. Nur ein erster Schritt, aber immerhin in die richtige Richtung. Es bleibt nun zu hoffen, dass die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus zügig und konsequent umgesetzt werden und nicht als Ideen wieder in einer Schublade verschwinden.