"Wir haben ein strukturelles Problem"
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In Magdeburg steht der Attentäter von Halle vor Gericht. Für den jüdischen Aktivisten Benjamin Fischer manifestiert sich in ihm die "Gamification des Hasses". Er fordert die "volle Härte des Gesetzes" und zugleich mehr Maßnahmen gegen Rechte im Netz.
Die lange Liste ist erschreckend: Benjamin Fischer, jüdischer Aktivist und zuständig für den Bereich Digitale Transformation bei der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland, hat bei Twitter alle Anschläge gegen Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs aufgeführt.
"Wir haben in Deutschland ein strukturelles Problem", sagt Fischer. Und nicht zuletzt der Attentäter von Halle, der im vergangenen Oktober einen Anschlag auf die dortige Synagoge verübte, um die an Jom Kippur versammelten Gemeindemitglieder zu töten, zeige dies überdeutlich. Seit dem heutigen 21. Juli steht Stephan B., der zwei Menschen erschoss, dafür vor Gericht.
Es sei zwar einiges getan worden, um beispielsweise die Polizei zu schulen - vielen Beamten war offenbar nicht bekannt, dass der wichtigste jüdische Feiertag 2019 auf den 9. Oktober fiel -, doch genüge dies nicht, kritisiert Benjamin Fischer. Auch Bildungsangebote für Jugendliche, die diese mit jüdischem Leben bekannt machen, seien richtig und wichtig - sie könnten jedoch wenig oder nichts gegen die Online-Aktivitäten Rechtsextremer und Neonazis ausrichten.
Fehlendes Monitoring gegen Rechtsextremismus
"Es gibt eine starke Vernetzung, es gibt eine koordinierte Zusammenarbeit rechter Netzwerke über Landesgrenzen hinaus: NSU 2.0, Hannibal oder was im Zuge von Corona passiert. Das liegt leider alles auf der Hand – jetzt sogar bei der Bundeswehr", sagt Fischer.
Der Attentäter von Halle habe sich auf ein im Netz kursierendes rechtsextremes, rassistisches Manifest berufen, das auch bei dem Anschlag im neuseeländischen Christchurch im Hintergrund stand. Durch besseres Monitoring könne man im Vorfeld einiges zur Aufspürung solcher Aktivitäten erreichen.
Doch die Behörden hinkten bei der Verfolgung hinterher, so Benjamin Fischer. Für Täter wie Stephan B. in Halle fordert der Aktivist "die volle Härte des Gesetzes". Vor allem aber müsse man sich nicht nur fragen, warum jemand so etwas Schreckliches tue, "sondern wir müssen uns auch fragen, warum sie denken, dass sie nach einer solchen Tat mit offenen Armen von der Gesellschaft willkommen geheißen werden".
Die Erklärungen des Täters, warum er seine Tat gefilmt und im Netz gestreamt habe, deuteten auf eine "Gamification des Hasses" hin: "Er hat gesagt, dass er die erste Person getötet hat, weil er den Zuschauenden etwas Gutes tun wollte. Das muss man sich mal vorstellen."
(mkn)
