Will Annegret Kramp-Karrenbauer mit einer Reglementierung des Internets die Meinungsfreiheit einschränken? "Natürlich nicht", sagt Albrecht von Lucke, Redakteur bei den "Blättern für deutsche und internationale Politik". "Der Grundgedanke ist berechtigt: Sie fragt sich, welche Regeln, die wir tatsächlich im Normalen, Analogen haben, sollten digital gelten", so von Lucke im Deutschlandfunk Kultur.

Vor der Europawahl hatten rund 70 YouTuber dazu aufgerufen, die Union, SPD oder AfD nicht zu wählen. Kramp-Karrenbauer reagierte so: "Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen."

Von Lucke unterstreicht, dass es "natürlich" das Recht eines jeden Bloggers und YouTubers sei, "sich zu einer solchen Meinungsaussage bereit zu finden". Dennoch: "Es ist ein neues Phänomen, dass wir es mit einer ungeheuren Meinungsmacht - das muss man schon konzedieren - mit einer enormen Meinungsmacht im digitalen Raum zu tun haben. Und die Parteien sind jetzt natürlich ungemein gefordert, darauf eine adäquate Antwort zu finden."

Der CDU-Vorsitzenden sei allerdings keine geschickte Argumentation gelungen: "Man kann ja über die Macht im Internet sprechen, aber man sollte dann nicht den Eindruck erwecken, ja, es könnte sich vielleicht sogar um Zensur handeln. Dann macht man sich angreifbar." Kramp-Karrenbauers Problem sei: "Der Klartext verunglückt ihr regelmäßig."

Den YouTubern wirft von Lucke vor, viele hätten ihre Sätze einfach nur abgelesen. Die Parteien müssten mehr Zeit haben, "auch wirklich scharf" zu reagieren: "Denn so entsteht der Eindruck, dass doch die Parteien im Übermaß ins Unrecht gesetzt werden von Leuten, die von Politik bis vor kurzem nicht all zu viel Wissen hatten."

(bth)