"Putin lacht sich ins Fäustchen"
Mehr Härte gegenüber Russland fordert der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff. Der FDP-Politiker kritisiert den Aufschub neuer Wirtschaftssanktionen - und das Einstimmigkeitsprinzip in der EU.
Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff fordert ein klares Bekenntnis der Europäischen Union zu Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Zugleich kritisierte er die zögerliche Haltung Finnlands, das für den zeitlichen Aufschub der am Montag im EU-Rat beschlossenen Maßnahmen stimmte.
"Die Tatsache, dass Finnland in allerletzter Minute Muffensausen bekommen hat, die hat dazu geführt, dass wir jetzt in dieser unangenehmen Situation sind", sagte Lambsdorff im Deutschlandradio Kultur. "Es zeigt, dass dieses Einstimmigkeitsprinzip in Europa eben ein wirkliches Problem ist - und das müssen wir dringend loswerden."
"Putin lacht sich vermutlich ins Fäustchen"
Lambsdorff zufolge wäre es "eine Frage der Glaubwürdigkeit gewesen, diese Sanktionen ins Werk zu setzen und dann, wenn es um einen militärischen Waffenstillstand geht, tatsächlich an der militärischen Front etwas abzurüsten". Die derzeitige Lage stärke hingegen die Position Russlands: "Wir haben jetzt bei den Wirtschaftssanktionen eine Situation, in der sich Wladimir Putin vermutlich ins Fäustchen lacht."
Auf das zuletzt von der NATO und der Ukraine ausgeführte militärische Manöver im Schwarzen Meer hätte man stattdessen besser verzichten sollen: "Solche Manöver bestätigen ja im Grunde das, was in Moskau befürchtet wird, nämlich dass es hier um eine geopolitische Einkreisung Russlands geht", so Lambsdorff. "Die militärische Eskalation, in die ist Russland eingestiegen - und jetzt lassen wir uns als Westen darauf ein. Ich halte das für ganz verkehrt."
