Programmtipp
Die "Ortszeit" berichtet ab 17.07 Uhr ausführlich über die umfangreichen Änderungen bei der Rente.
Bundestag beschließt Rentenpaket
Die abschlagsfreie Rente mit 63 kommt - genauso wie die Mütterrente und Verbesserungen für Erwerbsgeminderte. Der Bundestag hat die Rentenpläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) beschlossen - mit großer Mehrheit. Die Opposition kritisierte das Paket.
Zum Auftakt der Debatte im Bundestag verteidigte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Änderungen bei den Altersbezügen. Das Rentenpaket würdige die Arbeit und die Lebensleistung der Bürger, sagte sie: "Wir können ein deutliches Signal setzen, dass vom Wohlstand in diesem Land auch diejenigen profitieren, die ihn mit geschaffen haben". Union und SPD wollten gemeinsam "gelebte Solidarität als Grundprinzip in unserer Gesellschaft" stärken.
44 Stimmen der Großen Koalition fehlen
Für die Ausweitung der Mütterrente und die neue Rente ab 63 für langjährige Beitragszahler votierten 460 Abgeordnete, 64 dagegen. 60 Parlamentarier enthielten sich. Damit verweigerten 44 Abgeordnete aus der Großen Koalition dem Vorhaben ihre Zustimmung. Besonders die Rente ab 63, ein Herzensanliegen der SPD, sei bei Unionspolitikern bis zuletzt sehr umstritten gewesen, erläutert Gerhard Schröder im Deutschlandradio Kultur. Der Bundesrat soll am 13. Juni entscheiden. Die Zustimmung der Länderkammer ist aber nicht erforderlich.
Die Opposition warf Nahles vor, neue Gerechtigkeitslücken zu schaffen. Matthias Birkwald von der Linken beklagte, der Lebensstandard der Rentner sinke immer weiter. Die Koalition halte an der "unsäglichen Rente erst ab 67" und der privaten Vorsorge fest. Sie tue nichts gegen inakzeptable Arbeitsbedingungen von älteren Bauarbeitern und Krankenschwestern.
160 Milliarden Euro bis 2030
Das Gesamtvolumen der beschlossenen Änderungen bei der Rente beläuft sich nach Berechnungen des Arbeitsministeriums bis 2030 auf etwa 160 Milliarden Euro. Der größte Teil wird von den Beitragszahlern, also Arbeitnehmern und Arbeitgebern, und den Rentnern getragen. Die derzeit vorhandenen Rücklagen der Rentenversicherung von über 30 Milliarden Euro werden bis 2018 nahezu aufgezehrt. Ab 2019 soll eine Anhebung des Beitragssatzes dann nötiges Geld in die Kassen spülen.
SPD löst Wahlversprechen ein
Das Rentenpaket ist ein zentrales sozialpolitisches Projekt der Großen Koalition. Vor allem die SPD hatte sich dafür eingesetzt. Es sieht vor, dass langjährig Beschäftigte früher in Rente gehen können, wenn sie lange genug in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Außerdem wird die Mütterrente ausgeweitet und die Erwerbsminderungsrente verbessert. Die Regelungen sollen ab 1. Juli gelten.
hum
