Mit Klimaschutz beim Wahlvolk punkten
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Derzeit scheinen sich die deutschen Parteien in einem Überbietungswettbewerb in Sachen Klimaschutz zu befinden. Doch für Union und SPD werde es schwer, auf diesem Feld den Glaubwürdigkeitsvorsprung der Grünen aufzuholen, meint der Politologe Uwe Jun.
"Epochal für Klimaschutz und Rechte der jungen Menschen" – so jubelte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf Twitter. Und sein Unionskollege Markus Söder befand: "Wuchtig, aber richtig." Die SPD wiederum tat kund, sie habe ja schon immer mehr Klimaschutz gewollt, und dass es nicht mehr geworden sei, liege nur an der Union.
Das Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April scheint in der deutschen Politik einen Run auf Klimathemen ausgelöst zu haben, bei dem die Parteien sich in einer Art Überbietungswettbewerb befinden, wer die beste Klimaschützerin ist.
Vergleich mit der Situation nach Fukushima
Der Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Universität Trier vergleicht das mit der Situation nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011. Auch damals habe es einen solchen Überbietungswettbewerb der Parteien gegeben.
Für den gegenwärtigen Run aufs Thema Klimaschutz sieht Jun zwei Gründe. Zum einen, dass die Urteile des Bundesverfassungsgerichts einen besonders hohen Status genössen: "Da ist die Politik oft schnell bestrebt, zumindest nach außen hin das umzusetzen."
Zum anderen liegt es für den Politikwissenschaftler daran, dass die Parteien sich schon im Wahlkampfmodus befinden und die Klimafrage mittlerweile eine solche Wucht entfaltet hat, dass sie sich dem nicht entziehen könnten: "Und Altmaier will deutlich machen, dass jetzt die CDU dieses Thema nun auch begriffen hat, angreifen will und entsprechend besetzen möchte."
Hat die SPD das Nachsehen?
CSU-Chef Söder habe das Klima ja schon vor einiger Zeit für sich entdeckt und sich als Vorreiter in dieser Frage präsentiert, betont Jun. "Es überrascht uns nicht, dass Markus Söder hier an der Stelle wieder vorprescht, um seine Tatkraft unter Beweis zu stellen."
Allerdings sieht der Politikwissenschaftler die Union genauso wie die SPD hier im Nachteil, "weil eben die Grünen hier einen großen Kompetenz- und Glaubwürdigkeitsvorsprung haben. Und den aufzuholen, ist ein sehr schwieriges Unterfangen". Der SPD dürfte es sogar "nicht ganz leichtfallen", sich in dieser Frage von der CDU abzugrenzen, sagt Jun.
(uko)
