Ampelkoalition vor dem Start
Mit dem Slogan "Mehr Fortschritt wagen" treten die Ampelparteien an, um in dieser Woche die Regierungsverantwortung zu übernehmen. © picture-alliance / photothek / Xander Heinl
Zeit für einen "Epochenwechsel"
07:56 Minuten
Für die neue Regierung werde die Bewältigung der Coronakrise zur ersten Bewährungsprobe, sobald sie im Amt sei, sagt Politologin Andrea Römmele. Dass es auch mal ordentlich krache, gehöre zur politischen Auseinandersetzung in der Demokratie dazu.
Die Politologin Andrea Römmele erwartet mit dem Antritt der neuen Ampelkoalition diese Woche einen "Epochenwechsel", der dringend benötigt werde.
"Innerhalb des nächsten Jahrzehnts müssen wir eine Transformation schaffen, wie es in den letzten 100 Jahren nicht versucht wurde", sagt die Professorin an der Berliner "Hertie School of Governance". Das sei nur mit einer großen Erzählung zu schaffen.
Lob für Slogan "Mehr Fortschritt wagen"
In Anlehnung an Willy Brandts "Mehr Demokratie wagen" 1969 sei das große Narrativ der neuen Ampelkoalition "Mehr Fortschritt wagen." Sie finde das einen sehr guten Slogan, so Römmele. Die Bürgerinnen und Bürger sollten bei dieser Erzählung auf die "große Epochenreise" mitgenommen werden. "Jetzt müssen wir sehen, ob Olaf Scholz und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter es schaffen, die Bevölkerung mitzunehmen."
Corona-Krise als erste Herausforderung
Wie die neue Regierung die Coronalage bewältige, sei ganz zentral, sagt die Politologin. Scholz werde zunächst daran gemessen werden, wie er die vierte Welle manage. "Hier ist ganz klare Führung, ganz klares Krisenmanagement gefragt und zwar ab sofort, ab Mittwoch."
Mehr Streit zu erwarten
Römmele beobachtet bei den Ampelparteien eine neue Kultur und einen neuen Politikstil. Sie erwarte nach der Regierungsbildung mehr inhaltliche Auseinandersetzungen als in der Großen Koalition. "Dazu kommen sie aus zu unterschiedlichen Richtungen", sagte sie über die zukünftig drei Regierungsparteien. "Aber der Stil der Auseinandersetzung ist ein ganz anderer."
Es sei nicht schlimm, wenn es in dieser Dreierkonstellation immer mal wieder krachen werde, so Römmele. "Auseinandersetzung ist das Herzstück der Demokratie."
Unzufriedenheit beim linken Flügel der Grünen
Nach der großen Zustimmung bei SPD und FDP zum Koalitionsvertrag rechnet die Politologin bei der heutigen Abstimmung der Grünen mit einem schwächeren Votum. Die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck hätten es in den vergangenen zwei Jahren geschafft, die Grünen geradezu geräuschlos zu einen und Flügelkämpfe zu begraben.
"Aber das klaffte jetzt schon in den Verhandlungen ein bisschen auf." Die Enttäuschung darüber, dass die Grünen das Verkehrsressort nicht besetzen und der Vertreter des linken Flügels, Anton Hofreiter, nicht Minister wurde, werde sich heute im Ergebnis der Abstimmung zeigen.
(gem)
