"Was hat Sie eigentlich im Aufsichtsrat der HSH Nordbank veranlasst, zuzustimmen, dass die HSH Nordbank eine Versicherungsgesellschaft auf den Bermudas gegründet hat?"

Wolfgang Kubicki ist Vorsitzender der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag und Oppositionsführer. In der Koalition von CDU und SPD wird der gefragte Strafverteidiger außerdem spöttisch als "Chefankläger" bezeichnet. Denn Wolfgang Kubicki macht Minister der Großen Koalition, die im Aufsichtsrat der HSH Nordbank sitzen oder saßen, mitverantwortlich für deren Krise: Finanzminister Rainer Wiegard von der CDU, Innenminister Lothar Hay von der SPD sowie den SPD-Landesvorsitzenden und ehemaligen Finanz- und Innenminister Ralf Stegner. Sie haben nach Ansicht Kubickis zugelassen, dass die HSH Nordbank unverantwortliche Risiken eingegangen sei. In der jüngsten Landtagssitzung fragte der FDP-Fraktionschef:

"Sagen Sie mal warum eigentlich? Ist das Aufgabe einer Bank des Landes Schleswig-Holstein – finanziert mit Steuergeldern – sich weltweit so zu engagieren und sich Risiken einzukaufen? Ist das Ihr ernst? Ist das Ihr ernst?! Irgendwann muss die Entscheidung getroffen werden, ob wir eine die mittelständische Wirtschaft in Schleswig-Holstein finanzierende Regionalbank haben wollen oder einen Global Player! Den Global Player finanziert Schleswig-Holstein nicht!" ("

Finanzminister Wiegard wehrte sich in der gleichen Landtagssitzung:

""Der internationale Finanzmarkt kollabiert, die fünf größten Investment-Banken der Welt verschwinden vom Markt, sind nicht mehr da, die größten Immobilien-Gesellschaften der Welt werden verstaatlicht, die größten Autokonzerne der Welt werden vorstellig, um Garantie-Schirme zu erhalten, alle führenden Wirtschaftsnationen der Welt spannen Schirme auf, um diese unglaubliche Krise zu bewältigen, und Herr Kubicki sagt: Wiegard hat Schuld! Mein lieber Mann!"

Der Streit um die Verantwortung für die Verluste der HSH Nordbank ist in Schleswig-Holstein seit Wochen ungewöhnlich heftig. Das finanzschwache Land hatte sich schließlich an die regelmäßigen Dividendenzahlungen der Bank gewöhnt. Hamburg und Schleswig-Holstein halten jeweils etwa 30 Prozent der Anteile an ihrer gemeinsamen Landesbank, die schleswig-holsteinischen Sparkassen und private Investoren den Rest. Dividenden in Höhe von 70 Millionen Euro jährlich konnte Schleswig-Holstein bisher einstreichen. Die fehlen jetzt. Finanzminister Wiegard erklärt, warum das für das hoch verschuldete Schleswig-Holstein ein harter Schlag ist:

"Der Haushalt ist auch schon ohne diese Krise in einem desolaten. Also, wir sind in einer sehr angespannten Situation, und in dieser Situation kommt zusätzlich die Belastung aus dem Wegfall der Dividendenzahlung. Und das ist eine gewaltige Belastung. Der Haushalt Schleswig-Holsteins ist nicht auf Risiken ausgerichtet, kann Krisen nicht dauerhaft überstehen."

Bei einem Jahresetat von achteinhalb Milliarden Euro schiebt Schleswig-Holstein einen Schuldenberg von 22 Milliarden vor sich her. Dank sprudelnder Steuereinnahmen ist der Berg zuletzt nicht mehr ganz so stark angewachsen wie in den Jahrzehnten zuvor.

"Wir haben in den letzten drei Jahren die Neuverschuldung senken können von über 1,7 Milliarden bei Regierungsantritt 2005 auf jetzt etwa um die 500 Millionen. Und das macht eigentlich deutlich: wir nehmen nur noch neue Schulden auf, um damit Zinsen für die Schulden der Vergangenheit zu bezahlen. Und das ist eine Belastung, die uns abhängt von den Entwicklungen in anderen Ländern."

Die fehlenden Dividenden der HSH Nordbank erschweren es, Anschluss zu halten – und welche Belastungen die Krise der HSH Nordbank für das Land Schleswig-Holstein außerdem noch mit sich bringt, ist noch gar nicht absehbar. Die Krise kam für die Landespolitiker überraschend. Noch im September hatte der inzwischen abberufene Vorstandschef Hans Berger einen Jahresgewinn der Landesbank von 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Seitdem ist die HSH Nordbank, die nicht nur die regionale Wirtschaft mit Krediten versorgt, sondern auch Weltmarktführer bei der Schiffsfinanzierung ist, schnell ins Minus gerutscht. Anfang November informierte der Vorstandschef die Öffentlichkeit über einen Abschreibungsbedarf von 1,3 Milliarden Euro in den ersten neun Monaten des Jahres:

"Wir haben Zins- und Provisionserträge in einer Größenordnung von gut 1,5 Milliarden Euro. Das heißt: Unser Geschäftsmodell funktioniert! Unsere beiden Säulen – auf der einen Seite internationaler Sektorspezialist und auf der anderen Seite diese regionale Verankerung in der Region – das funktioniert, und da sind wir auch in den Erträgen stabil. Auf der anderen Seite natürlich die Belastungen aus der Finanzmarktkrise, die Belastungen aus den Abschreibungen, so dass wir nach den ersten neun Monaten einen Konzernverlust ausweisen von 360 Millionen Euro."

Die Pleite der Lehman-Bank und Geschäfte mit inzwischen verstaatlichten isländischen Banken haben dazu maßgeblich beigetragen. Die HSH Nordbank sah sich gezwungen, unter den Rettungsschirm des Bundes zu kriechen. Sie beantragte Staatsbürgschaften in Höhe von 30 Milliarden Euro. Außerdem räumte Vorstandschef Berger ein, dass die Bank zusätzlich eine Finanzspritze brauche, um die Eigenkapitalquote zu erhöhen, so wie es international gefordert werde. Wie viel frisches Kapital gebraucht wird, ließ er offen:

"Das wird davon abhängen von dem internationalen Maßstab. Mal wird davon geredet, es sind sieben Prozent, es sind acht Prozent, es sind zehn Prozent. Was wir uns ja nicht leisten können, dass wir durch die Krise und nach einer Krise hier in den Eigenkapitalausstattungen und in den Eigenkapitalquoten deutlich zurückfallen möglicherweise gegenüber den ausländischen Wettbewerbern. Und deshalb sagen wir, prüfen wir dieses Angebot, was damit entsprechend mit verbunden ist."

Das Geld könnte entweder aus dem Rettungsfonds des Bundes fließen oder von den Eigentümern der Bank kommen. Berger bezifferte den Bedarf kurz darauf vor dem Finanzausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags auf ein bis zwei Milliarden Euro. Schleswig-Holstein wäre in dem Falle mit mehreren Hundert Millionen Euro dabei. Trotz dieser Hiobsbotschaften gab es zu diesem Zeitpunkt von Seiten der Regierung und der sie tragenden Großen Koalition in Kiel kaum öffentliche Kritik an der Führung der Bank. Aber nur wenige Tage später wurde Hans Berger als Vorstandschef der HSH Nordbank dennoch abberufen. Schleswig-Holsteins Finanzminister Wiegard erklärte nun vor dem Landtag:

"Seit den letzten Tagen gibt es neue Hinweise auf möglicherweise weiteren erheblichen Abschreibungsbedarf aus Kapitalmarkt-Transaktionen, die aus dem Jahre 2008 stammen, und das haben wir und hatten wir bisher definitiv ausgeschlossen. Ich bin darüber auch persönlich enttäuscht, weil ich mich bisher auf die Berichte verlassen habe und verlassen konnte. Ich halte die Abberufung von Hans Berger deshalb für einen konsequenten notwendigen aber auch unausweichlichen Schritt."
Eine Abberufung reicht Oppositionsführer Wolfgang Kubicki von der FDP allerdings nicht aus, wenn der Vorstand ohne Wissen des Aufsichtsrates im Jahre 2008, in der schon absehbaren Krise, tatsächlich noch riskante Geschäfte gemacht hat.

"Wenn das so ist, ist das ein Grund für eine fristlose Kündigung des Vorstandsvorsitzenden und die Prüfung dieses Sachverhalts Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Ich sage Ihnen – und ich bin seit mehreren Jahrzehnten Strafverteidiger, der in diesem Bereich spezialisiert ist –, ich sage Ihnen, wenn das so ist, ist das eine strafrechtliche Untreue. Und die wird entsprechend zu verfolgen sein."

Seit der vergangenen Woche gibt es neuen Wirbel um die HSH Nordbank. Es wurde bekannt, dass die Bank 160 Tochterunternehmen in aller Welt gegründet hat, davon allein 20 im Steuerparadies Cayman-Islands. Auch das rief Wolfgang Kubicki auf den Plan:

"Ich glaube, dass Geschäftsbanken, die sich im Wettbewerb befinden, normale private Geschäftsbanken, die ihre Kunden betreuen müssen, gar nicht anders können, als sich in allen Finanzstandorten der Welt ordentlich zu platzieren. Nun haben wir es hier aber nicht mit einer normalen Geschäftsbank zu tun, sondern bei der HSH Nordbank handelt es sich um eine Bank, an der die öffentliche Hand maßgeblich beteiligt ist. Und bei einer solchen Bank ist es geradezu absurd, dass sie Steuersparmodelle anbietet und andererseits den Steuerzahler in Anspruch nehmen will mit Rettungsschirmen. Das heißt, auf der einen Seite werden die Steuern vermindert durch diese Bank, und auf der anderen Seite will sie von den Steuerzahlern Geld haben, um ihr eigenes Überleben zu sichern. Hier ist der öffentliche Auftrag, den die Bank ja auch hat, gründlich missachtet worden."

Hier ist sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag ausnahmsweise einig mit SPD-Partei und Fraktionschef Ralf Stegner:

"Also dass Landesbanken international agieren, das ist normal, und gerade bei jemandem, der Weltmarktführer ist bei Schiffsfinanzierungen erst recht. Allerdings muss ich sagen, wenn es stimmen sollte, was ich gehört habe, dass man in Steueroasen nicht nur agiert, sondern Kunden geradezu animiert, Steuern zu sparen, indem man dort Aktivitäten bewirbt, dann finde ich das nicht in Ordnung. Dass darf nicht sein, und da muss es entsprechende Konsequenzen geben, wenn das der Fall sein sollte. Gerade öffentliche Banken sollten nicht in Spielklassen operieren, wo sie nicht hingehören."
In Hamburg hatte der dortige Finanzsenator Michael Freytag von der CDU Verständnis für Aktivitäten der HSH Nordbank auch auf den Cayman-Islands gezeigt. Aus der SPD kam daraufhin die Forderung, der Senator solle zurücktreten. Kurz darauf sah auch der schleswig-holsteinische Oppositionsführer Wolfgang Kubicki Anlass für Rücktrittsforderungen. Er bestätigte seinen Ruf als Chefankläger, als er erneut die Aufsichtsratsmitglieder Finanzminister Rainer Wiegard von der CDU und Innenminister Lothar Hay von der SPD ins Visier nahm. Grund war die Mitteilung, die HSH Nordbank wolle trotz ihrer prekären Lage an sogenannte stille Teilhaber 70 Millionen Euro Dividende ausschütten:

"Wenn es stimmt, was öffentlich erklärt wird von der Bank, dass die Minister im Aufsichtsrat der Ausschüttung von 70 Millionen Euro durch die HSH Nordbank zugestimmt haben, obwohl die Empfangsberechtigten auf die 70 Millionen Euro keinen Anspruch haben, das heißt, es handelt sich dabei um eine freiwillige Leistung, und wenn das der Fall ist, dafür muss der Steuerzahler des Landes Schleswig-Holstein eintreten, ebenso der Steuerzahler in Hamburg, dann haben die Minister ihren Amtseid verletzt, denn der Amtseid lautet, sie müssen Schaden vom Land abwenden, und sie haben dann 70 Millionen Euro Schaden jedenfalls mittelbar für das Land verursacht."

Die HSH Nordbank rechtfertigt die geplanten Ausschüttungen als rechtlich zulässig und sachlich geboten. Vor allem FDP und Grüne wollen im Finanzausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags geklärt wissen, warum sich die Bank in Steuerparadiesen engagiert und warum freiwillig 70 Millionen Euro Dividende gezahlt werden sollen. Sie wollen auch wissen, ob die schleswig-holsteinischen Aufsichtsratsmitglieder zugestimmt haben. SPD-Chef Stegner warnt aber vor voreiligen Schlüssen:

"Alles, was das Engagement des Landtags angeht mit Blick auf öffentliche Mittel und den Landeshaushalt, wird sicherlich nur entschieden werden können, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, die wir noch nicht haben. Weder gibt es einen Jahresabschluss 2008, der wird wahrscheinlich erst Ende Februar vorliegen, noch sind die Untersuchungen abgeschlossen, die in Auftrag gegeben worden sind. Und auch da gibt es den Bericht wohl erst im Februar. Und vorher kann man gar nicht verlangen, wenn man die Fakten gar nicht kennt, dass der Landtag sich in irgendeiner Weise dazu äußert. Insofern warne ich vor vorschnellen Bewertungen oder Vorwürfen. Die sind manchmal sehr billig. Ich kann nur sagen, ich gehe fest davon aus, dass mit Verantwortung diese Entscheidungen getroffen werden, wenn es denn soweit ist."

Den immer wieder vorgetragenen Vorwurf der Opposition im schleswig-holsteinischen Landtag, der Aufsichtsrat habe dem Vorstand der HSH Nordbank nicht aufmerksam genug auf die Finger geschaut, weist Stegner zurück. Er hatte in seiner Zeit als Finanzminister selbst im Aufsichtsrat der HSH Nordbank gesessen:

"Da muss man jetzt sehr genau hinschauen, was verändert werden muss. Die SPD ist immer für mehr Finanzkontrolle eingetreten als die, die das jetzt teilweise heftig kritisieren und auch sagten, die FDP zum Beispiel im Bundestag, mehr Finanzkontrolle, das sei wie DDR ohne Zäune. Also der Meinung war die SPD noch nie. Ich glaube, Finanzkontrolle muss sein. Aber ich würde auch sagen, in solchen Aufsichtsräten wird über die Geschäftspolitik, über die allgemeine Geschäftspolitik diskutiert und entschieden auf der Basis von testierten Gutachten von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Also es ist nicht so, dass da in die Luft gespuckt wird und dann weiß keiner was er tut!"

Und auch für den CDU-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die bisher zuverlässig fließenden Dividenden der HSH Nordbank dazu verführt haben, bei der Kontrolle des Vorstandes unaufmerksam zu sein:

"Wir haben sehr gerne ja auch die Dividenden angenommen, aber eine Lehman-Pleite war von keinem vorauszusehen, und insofern sind ja nicht nur die Schwierigkeiten bei der HSH Nordbank, sondern bei anderen Banken ja auch aufgetreten. Und ich glaube, wir haben uns in vielen Bereichen ja auch auf Experten dann auch zu verlassen. Und ich sage es noch mal: in der Zeit, wo sie Gewinne eingefahren haben, waren das gute Experten, und jetzt, wo es schwieriger wird, wird auf einmal darüber gesprochen, ob das nicht schlechte Experten sind."

Längst hat die Diskussion über die Zukunft der HSH Nordbank nach der Krise begonnen. Der Vorschlag, Risiken der Bank in Höhe von angeblich bis zu 50 Milliarden Euro in eine sogenannte "bad bank" auszulagern, ist für FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki einmal mehr Anlass, einen Ausstieg des Landes aus der Bank zu fordern.

"Mittlerweile erkennen wir ja, dass die Löcher bei der HSH Nordbank immer größer werden und die Risiken nahezu unübersehbar. Wer jetzt vorschlägt, 50 Milliarden Euro Risikopotenzial auszulagern, der macht damit deutlich, dass ein Land wie Schleswig-Holstein, das über einen Jahresetat von achteinhalb Milliarden Euro verfügt, definitiv nicht in der Lage sein wird, größere Krisen zu bewältigen – anders als beispielsweise Baden-Württemberg oder Bayern. Gegenwärtig finden wir keinen Käufer, wir hätten 2005, das hat der Finanzminister erklärt, die Anteile Schleswig-Holsteins für 1,5 Milliarden Euro verkaufen können, das ist im Moment nicht möglich. Wir sollten uns jedenfalls nach der Krise, wenn es die HSH Nordbank dann überhaupt noch in der bisherigen Form gibt, von den Anteilen trennen, die das Land Schleswig-Holstein gegenwärtig hält."

Dem widerspricht Ministerpräsident Carstensen. Er sieht gute Gründe dafür, dass sich das Land weiterhin bei der HSH Nordbank engagiert:

"Wir wissen, dass die HSH Nordbank ein ausgesprochen gutes Geschäftsmodell hat, das auch erfolgreich ist, nämlich als Schiffsfinanzierer, als Logistikfinanzierer, als Flugzeugfinanzierer, als Energiefinanzierer, hochwertige Gewerbe, die von der HSH Nordbank finanziert werden. Und ich glaube, das ist ausgesprochen notwendig, dieses weiter zu haben. Wir würden kaum bei uns Schiffe bauen, wenn wir nicht den guten Finanzierer HSH Nordbank bei uns hätten."

Ob das Land dazu allerdings auch in Zukunft gemeinsam mit Hamburg eine eigene Landesbank haben oder Fusionen mit anderen Landesbanken anstreben sollte, ist für den Ministerpräsidenten offen. Ähnlich sieht es SPD-Landeschef Stegner:

"Wir haben natürlich hoch qualifizierte Arbeitsplätze hier in Kiel. Und wir sind Banken-Standort, und das ist auch gut so. Ich glaube, es wird am Ende eine Entwicklung geben, wo es weniger Landesbanken gibt, als wir sie heute haben, aber was man da vernünftigerweise tut, das ist der dritte Schritt. Zunächst müssen die Fakten aufgearbeitet werden, und dann muss man die Konsequenzen daraus ziehen. Und das in Verantwortung auch für die regionale Bedeutung, die so eine Bank hat, und das ist das Primäre. Dann die Sparten, wie zum Beispiel Schiffsfinanzierung, das ist ja für ein Land wie Schleswig-Holstein nicht unwichtig. Aber möglichst wenig Engagement in Spielklassen, wo man nicht hingehört. Das sollen die Ackermänner machen."