Zukünftig sollen alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern heimlich Geräte hacken dürfen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Große Koalition nun beschlossen. Das Gesetz komme aus dem Bundesinnenministerium und es wurde offensichtlich zwischen den beiden Koalitionsparteien vereinbart im Rahmen "eines eigenartigen Deals", sagt die Referentin für Netzpolitik der Linksfraktion im Bundestag, Anne Roth.

Das Überraschende an dem Entwurf sei, dass die SPD, insbesondere die Co-Vorsitzende Saskia Esken, dem zugestimmt habe, die bisher eine "engagierte und überzeugte Gegnerin von Staatstrojaner gewesen ist". Bisher habe Esken immer gesagt, sie würde so etwas nicht mitmachen. "Jetzt muss sie das aber als großen gemeinsamen Erfolg verkaufen." Man habe im Gegenzug dafür Zugeständnisse bei anderen Themen von der CDU erhalten, so die Erklärung der SPD.

"Das könnte man als übliches politisches Prozedere beschreiben, aber es ist de facto ein massiver Gesichtsverlust für die SPD." Die Union habe sich durchgesetzt und die SPD habe sich bei dem Thema "komplett über den Tisch ziehen lassen", sagt Roth.
Auch von der Opposition kommt Kritik zu dem Entwurf. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte, das Gesetz seit ein "Ausverkauf der Bürgerrechte".

In der Tat sei es ein "weiterer Schritt zum Abbau der Grund- und Bürgerrechte", stimmt auch Anne Roth dieser Einschätzung zu. "Weil es deutlich erweiterte Überwachungsbefugnisse versucht einzurichten."

Mit dem neuen Gesetz sollen zukünftig auch verschlüsselte Messengerdienste, die verstärkt von rechten, islamistischen und kriminellen Netzwerken genutzt werden, überwacht werden. So könnten auch rechte Strukturen in Behörden besser aufgedeckt werden, argumentieren Befürworter.

Für Roth sind hingegen die zahlreich bekannt gewordenen rechten Netzwerke bei der Polizei und der Bundeswehr vielmehr ein weiteres Argument gegen die Staatstrojaner. Es sei für sie keine Lösung, Rechtsextremisten, die in den betreffenden Sicherheitsbehörden sitzen, auch noch mit weiteren Befugnissen auszustatten, um die gesamte Bevölkerung zu überwachen.

"Es gebe viele andere Möglichkeiten, wie man Nazis bei Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten finden kann, als jetzt eine pauschale Überwachungsmöglichkeit zu installieren, die eben auch alle möglichen anderen Leute betrifft. Das sind wir dann wieder bei der Gefährdung für die Grundrechte, die da ja ganz massiv mit einhergeht."

Rein technisch wäre solche Überwachung bereits möglich. Zunächst würden die Provider zu einer Zusammenarbeit mit den Behörden verpflichtet werden und sie hätten keine große Wahl, erläutert Roth. Die Anbieter würden dafür wahrscheinlich auch bezahlt werden, mutmaßt die Netzaktivistin.

"Das wird einfach angeordnet werden. Da werden dann Geräte dort aufgestellt werden, die abzapfen, bzw. dort direkt Vorort möglicherweise dafür sorgen werden, dass die entsprechende Software aufgespielt wird. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Das eine ist die klassische Onlinedurchsuchung, der Staatstrojaner, über den wir seit vielen Jahren reden. Der möglicherweise unter Ausnutzung von Sicherheitslücken aufgespielt wird."

Es gebe bereits kommerzielle Angebote dafür. Das Bundeskriminalamt und ZITiS, die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, würden aber auch an eigenen Lösungen arbeiten, so Roth.

(jde)