Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich dafür eingesetzt, dass die G-20-Staaten eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Unternehmen fordern. Unionspolitiker Friedrich Merz dagegen will Firmen und Selbstständige deutlich entlasten, um die Konjunktur nach der Corona-Pause wieder in Gang zu bekommen.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will Steuern nicht erhöhen, senken will er sie aber auch nicht. Die Steuerpolitik der Parteien, das ist sicher, wird den Wahlkampf bestimmen. Alles, was da gefordert wird, wird sich kaum unter einen Hut bringen lassen. Noch nicht einmal die steuerpolitischen Vorschläge, die aus der Union zu hören sind, passen zueinander.

Die Grünen wünschen sich einen ökologischen Umbau unserer Wirtschaft. Doch ohne Steuererhöhungen für Besserverdienende ist der nicht zu machen. Aber sie versprechen, niedrige Einkommen zu schonen. Ist das glaubwürdig?

Die Linkspartei macht sich für kleinere Einkommen stark und auch die SPD plant eine Begünstigung der unteren Mittelschicht. Beide Parteien müssen sich vorwerfen lassen, zu wenige Anreize zu schaffen, um den Konjunkturmotor nach der Krise wieder anzuwerfen.

Auch wollen SPD, Grüne und die Linkspartei die Erbschaftssteuer neu ordnen und die Vermögenssteuer wiedereinführen – so überzeugend beide Maßnahmen scheinen, lassen sich doch so große Vermögen leicht abschöpfen, setzen sie sich doch der Kritik aus, dass sie bei kleineren Vermögen an der Substanz kratzen: Im Extremfall müssen Erben das Haus der Tante verkaufen, um die Steuern aufzubringen.

CDU und SPD kündigen an, die kalte Progression, den faktischen Kaufkraftverlust mittlerer Einkommen zu stoppen – erklären aber nicht, warum sie dies in den Jahrzehnten, in denen sie bereits regieren, nicht getan haben.

Sollte das Land auf Wachstumskurs bleiben, finanzieren sich fast alle Steuerkonzepte von allein. Aber können wir uns darauf verlassen? Droht nicht – unabhängig von der Coronakrise – nach Jahren des Wachstums nicht wieder ein Zyklus der Rezession?

Dann wäre die Regierung schlecht beraten, wenn sie Wahlgeschenke an ihre Klientel verteilt. Für Bürgerinnen und Bürger ist ohnehin schwer zu erkennen, welche Partei dem eigenen Geldbeutel nach der Wahl guttun wird, denn noch ist überhaupt nicht klar, wer mit wem koaliert.

So manches steuerpolitische Projekt ist am Koalitionstisch schon verwässert oder ganz auf Eis gelegt worden. Und die Zeiten, in denen Parteien allein regieren, sind lange vorbei, selbst eine Regierung von zwei Parteien ist nicht sicher. Und verfolgt eine kluge Steuerpolitik nicht auch höhere Ziele wie Klimaschutz, Umverteilung und eine gerechte Gesellschaft?

(AB)