Anti-Piraten-Einsatz nicht nur auf See
Piratenbekämpfung am Strand - eine "Mission possible"? Es klingt im Grunde nur allzu einleuchtend, dass der Einsatz gegen somalische Seeräuber nicht aufs Wasser beschränkt bleiben kann.
Wenn die Logistik der Angreifer nicht zerstört werden kann, wenn Boote, Waffen- oder Treibstofflager nicht ins Visier genommen werden dürfen, kann der Anti-Pirateneinsatz schnell zur Sisyphusarbeit werden. In der Theorie macht das Sinn, und doch birgt die heute vom Kabinett beschlossene Ausweitung der Atalanta-Mission Risiken, die kaum kalkulierbar sind.
Denn der Einsatz von Bodentruppen bleibt tabu. Die Piratennester dürfen nur aus der Luft beschossen werden. Tieffliegende Hubschrauber sollen ihre Ziele an der somalischen Küste unter Beschuss nehmen. So nachvollziehbar es ist, dass deutsche Soldaten nicht auch noch diesen Boden betreten sollen: Konsequent wird die Ausweitung des Mandates dadurch nicht, eher halbherzig.
Experten bezweifeln, dass es gelingen kann, Stützpunkte der Piraten ausschließlich aus der Luft zu bekämpfen, ohne Unbeteiligte in Gefahr zu bringen. Harmlose Fischer könnten allzu schnell mit ihnen verwechselt werden, möglicherweise gerade weil die Piraten deren Nähe suchen. Und schon heute warnen Hilfsorganisationen: Wenn am Ende doch Unschuldige getroffen werden, wird das sehr schnell den islamistischen Al-Schabaab-Milizen in die Hände spielen.
Ganz abgesehen davon ist das Risiko groß, dass deutsche Hubschrauber unter Beschuss der oftmals gut gerüsteten Angreifer geraten werden. Der Anti-Piraten-Einsatz bleibt ohnehin nur ein Kurieren an Symptomen, deshalb lohnt es kaum, neue Risiken einzugehen.
Solange Somalia ein Staat ohne Strukturen ist, solange es für die Bevölkerung keine echte Perspektive gibt, solange wird auch der Kampf gegen die Piraten nicht zu gewinnen sein. All diese Bedenken könnten nun dazu führen, dass SPD und Grüne die Mandatserweiterung im Bundestag ablehnen werden. Schwarz-gelb kann sie trotzdem durchsetzen, doch erstmals wäre damit der Konsens durchbrochen, der bisher bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr Praxis war. Um diesen doch noch zu erhalten, greift die Bundesregierung nun zu abenteuerlichen Mitteln: Mit deutscher Gründlichkeit wird der Operationsraum der Soldaten auf einen Bereich von 2000 Metern jenseits der Küste begrenzt. Das zeigt Transparenz gegenüber den Abgeordneten, heißt es aus dem Auswärtigen Amt ... damit sie auch ganz genau wissen, worüber sie entscheiden.
So aber war der Ruf von Briten und Franzosen nach Bündnistreue nicht gemeint. Solche Einsatzdetails öffentlich zu definieren, führt die ganze Operation ad absurdum, damit machen wir uns zum Gespött. Die Piraten können jetzt in aller Ruhe ihre Treibstoff- und Waffendepots in drei Kilometern Entfernung zur Küste einrichten – da kann ja nichts passieren. Die ohnehin fragwürdige Piratenbekämpfung am Strand aber wird damit endgültig zur "Mission impossible"!
Denn der Einsatz von Bodentruppen bleibt tabu. Die Piratennester dürfen nur aus der Luft beschossen werden. Tieffliegende Hubschrauber sollen ihre Ziele an der somalischen Küste unter Beschuss nehmen. So nachvollziehbar es ist, dass deutsche Soldaten nicht auch noch diesen Boden betreten sollen: Konsequent wird die Ausweitung des Mandates dadurch nicht, eher halbherzig.
Experten bezweifeln, dass es gelingen kann, Stützpunkte der Piraten ausschließlich aus der Luft zu bekämpfen, ohne Unbeteiligte in Gefahr zu bringen. Harmlose Fischer könnten allzu schnell mit ihnen verwechselt werden, möglicherweise gerade weil die Piraten deren Nähe suchen. Und schon heute warnen Hilfsorganisationen: Wenn am Ende doch Unschuldige getroffen werden, wird das sehr schnell den islamistischen Al-Schabaab-Milizen in die Hände spielen.
Ganz abgesehen davon ist das Risiko groß, dass deutsche Hubschrauber unter Beschuss der oftmals gut gerüsteten Angreifer geraten werden. Der Anti-Piraten-Einsatz bleibt ohnehin nur ein Kurieren an Symptomen, deshalb lohnt es kaum, neue Risiken einzugehen.
Solange Somalia ein Staat ohne Strukturen ist, solange es für die Bevölkerung keine echte Perspektive gibt, solange wird auch der Kampf gegen die Piraten nicht zu gewinnen sein. All diese Bedenken könnten nun dazu führen, dass SPD und Grüne die Mandatserweiterung im Bundestag ablehnen werden. Schwarz-gelb kann sie trotzdem durchsetzen, doch erstmals wäre damit der Konsens durchbrochen, der bisher bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr Praxis war. Um diesen doch noch zu erhalten, greift die Bundesregierung nun zu abenteuerlichen Mitteln: Mit deutscher Gründlichkeit wird der Operationsraum der Soldaten auf einen Bereich von 2000 Metern jenseits der Küste begrenzt. Das zeigt Transparenz gegenüber den Abgeordneten, heißt es aus dem Auswärtigen Amt ... damit sie auch ganz genau wissen, worüber sie entscheiden.
So aber war der Ruf von Briten und Franzosen nach Bündnistreue nicht gemeint. Solche Einsatzdetails öffentlich zu definieren, führt die ganze Operation ad absurdum, damit machen wir uns zum Gespött. Die Piraten können jetzt in aller Ruhe ihre Treibstoff- und Waffendepots in drei Kilometern Entfernung zur Küste einrichten – da kann ja nichts passieren. Die ohnehin fragwürdige Piratenbekämpfung am Strand aber wird damit endgültig zur "Mission impossible"!