Hollandes Militärmission gegen IS ist "sehr zweifelhaft"
Frankreich will mehr Unterstützung Deutschlands in seinem Kampf gegen den IS. In politischer Hinsicht sei das sicher richtig, meint der SPD-Politiker Walther Stützle. Eine Militäroperation in Syrien hält er jedoch für einen "Irrtum", weil damit keine politische Lösung herbeigeführt werden könne.
Frankreich verlangt von Deutschland mehr Unterstützung im Kampf gegen den IS. Politisch sei das "sicherlich richtig", meint der frühere Staatssekretär im Verteidigungsministerium Walther Stützle. Allerdings könne sich die Unterstützung nur auf Maßnahmen beziehen, die man als politisch richtig erkenne.
"Und der militärische Teil, den auch Francois Hollande jetzt verfolgt, scheint mir sehr zweifelhaft. Es scheint mir die Fortsetzung eines Irrtums zu sein", kritisiert Stützle. "Und der Irrtum lautet, zu glauben, man könne aus der Luft ein politisches Problem am Boden lösen."
Das habe schon in Afghanistan und im Irak nicht funktioniert. "Es kann auch in Syrien nicht funktionieren."
Militärmission in Syrien erst nach einer politischen Lösung
Stützle mahnt stattdessen ein politisches Syrien-Konzept an. "Die gesamte Problematik ist ja unter anderem dadurch gekennzeichnet, dass weder die Großmächte – Amerika und Russland – noch die NATO noch die Europäische Union über ein politisches Konzept verfügen, sondern sich in militärische Ersatzhandlungen gestürzt haben. Dieser Weg ist nach meinem Urteil falsch und ist durch keinerlei bisherige Erfahrungen gerechtfertigt."
Militärische Mittel können nach Einschätzung Stützles frühestens nach einer erfolgreichen politischen Lösung ins Spiel kommen. "Wenn dieser Plan zu einem politischen Erfolg führt, zu einer neuen, von den Syrern selbst bestimmten politischen Ordnung, die dann möglicherweise für eine gewisse Zeit militärisch geschützt werden müsste. Das wäre aber eine Aufgabe der Vereinten Nationen, die diese Aufgabe mit einem Mandat versehen müssten." In diesem Fall könnte eine UN-Friedensmission ins Land kommen.
