Anzahlung auf "Global Zero"
Obamas neue Nuklear-Strategie ist klug und sie ist mutig. Klüger vielleicht, als manch politischer Gegner im In- und Ausland gehofft hätte. Weniger mutig bestimmt, als manch ein politischer Freund gewünscht hätte.
Klug ist es, dass Obama seinen Kritikern von Seiten der Konservativen keine Steilvorlage gibt, ihn als "Weichei", als "Naivling", als "Verräter nationaler Sicherheitsinteressen" zu diffamieren. Er verlässt sich in seinem 50-Seiten-Papier erneut auf seinen schon zuvor nicht nur bei Sicherheitsfragen erfolgreich praktizierten Ansatz, gleichzeitig mit dem Zuckerbrot zu locken und auf die Drohung mit der Peitsche nicht gänzlich zu verzichten.
Klug ist es, nach dem Ende des Kalten Krieges die Weiterverbreitung von atomwaffenfähigem Material und atomwaffenfähiger Technik als Kern der nuklearen Gefahren im 21. Jahrhundert zu definieren. Folgerichtig gibt Obama denjenigen Staaten, die sich an den Atomwaffensperrvertrag halten, Sicherheit vor atomaren Schlägen der USA und erhöht gleichzeitig den Druck auf diejenigen Staaten, die den Vertrag nicht unterschrieben haben oder ihn nicht buchstabengetreu befolgen. Namentlich Iran und Nordkorea.
Klug ist es zudem, dass die USA auf die unter Bush betriebene Entwicklung neuer atomarer Waffen verzichten, ja weiter abrüsten wollen. Damit ist allen denen erheblich der Wind aus den Segeln genommen, die mit Recht darauf verweisen, dass die Verpflichtung der Atommächte zur Abrüstung ihrer atomaren Arsenale ebenfalls im Atomwaffensperrvertrag steht. Wer erwartet, dass sich alle an ihn zu halten haben, muss es selber tun.
Mutiger wäre es gewesen, einen nuklearen Erst-Schlag der USA vollständig und unter allen Umständen auszuschließen. Mutiger wäre es gewesen, die Rolle von atomaren Waffen "ausschließlich" auf die Abschreckung zu beschränken und nicht nur "wesentlich".
Aber der amerikanische Präsident ist und bleibt kluger Pragmatiker, der weiß, dass noch so mutige Ansätze als hehre Ideen bedeutungslos in Schubladen verstauben, wenn sie keine Mehrheiten finden.
Andererseits weiß Obama, dass er der Welt mit konkreten Schritten beweisen muss, dass seine Vision von "Global Zero", einer atomwaffenfreien Welt, die er vor fast genau einem Jahr in Prag beschworen hat, nicht nur wohlfeile Worte waren.
Insofern passt es ins Bild, dass Obama und der russische Präsident Medwedew morgen just in Prag den neuen Vertrag zur Reduzierung der Strategischen Atomwaffen, START II, unterzeichnen werden. Und dass Obama in der kommenden Woche 47 Staats- und Regierungschefs zum größten Nukleargipfel seit Gründung der Vereinten Nationen vor 65 Jahren nach Washington geladen hat.
Ja, die nuklearen US-Forschungslabore bekommen künftig sogar noch einmal mehr Geld. Ja, die rund 200 taktischen US-Atomwaffen in Europa bleiben vorläufig stationiert. Ja, in den Arsenalen der USA liegen auch nach START II weiterhin nukleare Sprengköpfe zu Tausenden. Aber wie kein US-Präsident seit dem Zweiten Weltkrieg scheint es Obama mit der atomaren Abrüstung ernst zu meinen. Seine neue Nuklear-Strategie ist eine erste kleine Anzahlung auf "Global Zero".
Klug ist es, nach dem Ende des Kalten Krieges die Weiterverbreitung von atomwaffenfähigem Material und atomwaffenfähiger Technik als Kern der nuklearen Gefahren im 21. Jahrhundert zu definieren. Folgerichtig gibt Obama denjenigen Staaten, die sich an den Atomwaffensperrvertrag halten, Sicherheit vor atomaren Schlägen der USA und erhöht gleichzeitig den Druck auf diejenigen Staaten, die den Vertrag nicht unterschrieben haben oder ihn nicht buchstabengetreu befolgen. Namentlich Iran und Nordkorea.
Klug ist es zudem, dass die USA auf die unter Bush betriebene Entwicklung neuer atomarer Waffen verzichten, ja weiter abrüsten wollen. Damit ist allen denen erheblich der Wind aus den Segeln genommen, die mit Recht darauf verweisen, dass die Verpflichtung der Atommächte zur Abrüstung ihrer atomaren Arsenale ebenfalls im Atomwaffensperrvertrag steht. Wer erwartet, dass sich alle an ihn zu halten haben, muss es selber tun.
Mutiger wäre es gewesen, einen nuklearen Erst-Schlag der USA vollständig und unter allen Umständen auszuschließen. Mutiger wäre es gewesen, die Rolle von atomaren Waffen "ausschließlich" auf die Abschreckung zu beschränken und nicht nur "wesentlich".
Aber der amerikanische Präsident ist und bleibt kluger Pragmatiker, der weiß, dass noch so mutige Ansätze als hehre Ideen bedeutungslos in Schubladen verstauben, wenn sie keine Mehrheiten finden.
Andererseits weiß Obama, dass er der Welt mit konkreten Schritten beweisen muss, dass seine Vision von "Global Zero", einer atomwaffenfreien Welt, die er vor fast genau einem Jahr in Prag beschworen hat, nicht nur wohlfeile Worte waren.
Insofern passt es ins Bild, dass Obama und der russische Präsident Medwedew morgen just in Prag den neuen Vertrag zur Reduzierung der Strategischen Atomwaffen, START II, unterzeichnen werden. Und dass Obama in der kommenden Woche 47 Staats- und Regierungschefs zum größten Nukleargipfel seit Gründung der Vereinten Nationen vor 65 Jahren nach Washington geladen hat.
Ja, die nuklearen US-Forschungslabore bekommen künftig sogar noch einmal mehr Geld. Ja, die rund 200 taktischen US-Atomwaffen in Europa bleiben vorläufig stationiert. Ja, in den Arsenalen der USA liegen auch nach START II weiterhin nukleare Sprengköpfe zu Tausenden. Aber wie kein US-Präsident seit dem Zweiten Weltkrieg scheint es Obama mit der atomaren Abrüstung ernst zu meinen. Seine neue Nuklear-Strategie ist eine erste kleine Anzahlung auf "Global Zero".