Schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit
06:44 Minuten
Die prodemokratische Zeitung "Apple Daily" erscheint zum letzten Mal, der Druck der chinesischen Behörden war zu groß. Die Organisation Reporter ohne Grenzen fordert eindringlich, die kritischen Journalisten in Hongkong nicht allein zu lassen.
Der Druck der chinesischen Behörden auf die prodemokratische Tageszeitung "Apple Daily" war zuletzt drastisch erhöht worden: Chefredakteur Ryan Law und Herausgeber Cheung Kim-hung wurden angeklagt und sitzen in Untersuchungshaft. Auch die Vermögenswerte der Zeitung wurden eingefroren. Die Behörden werfen dem Blatt "Verschwörung mit dem Ausland" vor. Nun gab die Hongkonger Mediengruppe Next Digital, bei der "Apple Daily" erscheint, das Ende bekannt.
Gegründet aus Sorge und Skepsis
Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, sieht darin die Zerschlagung eines Symbols der Pressefreiheit. Schließlich sei "Apple Daily" 1995 aus einem Geist der Skepsis und Sorge gegründet worden, als Hongkongs Zugehörigkeit zum Commonwealth zu Ende ging und die Metropole in den Status einer chinesischen Sonderverwaltungszone versetzt wurde.
"Apple Daily" habe zu den letzten großen chinesischsprachigen Medien gehört, "die es wagen, Informationen und Leitartikel zu veröffentlichen, die der Propaganda des Regimes in Peking widersprechen und die autoritäre Politik kritisieren", sagt Mihr. Dementsprechend sei die Zeitung für demokratisch gesinnte Menschen in Hongkong ein wichtiges Informationsmedium und ein Dorn im Auge der chinesischen und der Hongkonger Regierung gewesen.
Sicherheitsgesetz mit globaler Reichweite
Zwar gebe es nun noch einzelne kritische Journalistinnen und Journalisten in Hongkong, die weiterberichten würden. Sie befänden sich aber unter enormem Druck, weil das im letzten Jahr in Kraft getretene chinesische Sicherheitsgesetz "wie ein Schwert" über ihnen schwebe. Seit der Einführung dieses Gesetzes sei keine Journalistin und kein Journalist in Hongkong sicher vor dem "langen Arm des chinesischen Regimes", sagt Mihr:
"Der Anspruch dieses Gesetzes ist eine globale Reichweite, umso wichtiger ist es, dass von vielen Regierungen deutlich gemacht wird: Das ist nicht akzeptabel. Und da kann es nicht nur bei rhetorischen Signalen bleiben. Auf EU-Ebene müssen wir über die Frage von Sanktionen sprechen", betont er. Man dürfe die Journalistinnen und Journalisten vor Ort nun nicht alleine lassen und müsse darüber hinaus Exilmedien unterstützen.
(rja)
