Arbeitgeberpräsident fordert weitere Reformen
Angesichts des anhaltenden Wirtschaftsaufschwungs in Deutschland hat sich der Präsident der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, zufrieden geäußert, zugleich aber weitere Reformen angemahnt.
Das deutsche Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent in diesem Jahr sei entscheidend auf die positive weltwirtschaftliche Entwicklung und die Anstrengungen der Unternehmen zurückzuführen, sagte der Arbeitgeberpräsident im Deutschlandradio Kultur. Auch hätte die Politik ihren Anteil daran, jedoch müsse die Große Koalition noch weit mehr tun.
Hundt forderte die Regierung auf, ihre großen Mehrheiten zu nutzen, um "die unverändert erforderlichen Reformen" anzupacken und umzusetzen. Als wesentlich erachte er dabei die Bereinigung der Finanzhaushalte sowie das Heraufsetzen des Renteneintrittsalters. Andere Bemühungen der Regierungskoalition kritisierte Hundt: "Viele Reformen sind nicht oder nicht intensiv genug angepackt worden." So sei die Gesundheitsreform, die kürzlich verabschiedet werde, für ihn nicht zufrieden stellend. "Sie verfehlt alle wesentlichen Ziele. Weitere Beitragssteigerungen werden wir nicht verhindern können und wir schaffen die Abkopplung der Krankheitskosten vom Beschäftigungsverhältnis nicht." Das Antidiskriminierungsgesetz sei eine Neuerung, "über die ich nur den Kopf schütteln kann." Diese Reformen im Arbeitsrecht müssten dringend überarbeitet werden, "um die hohen Beschäftigungshürden in Deutschland abzubauen und zu dauerhaftem ausreichenden Wachstum und insbesondere zu Beschäftigungsaufbau kommen."
Die geplante Mehrwertsteuererhöhung im kommenden Jahr werde sich mit Sicherheit dämpfend auf die Konjunktur auswirken, so der Arbeitgeberpräsident weiter. Hundt verwies auf eine Prognose von 1,5 Prozent. "Damit sind wir im europäischen Vergleich nicht gut genug." Zwar sei die Hoffnung berechtigt, dass sich diese negative Entwicklung in Grenzen halte, aber es werde zu einer Abschwächung kommen. Hundt warnte vor möglichen negativen Konsequenzen am Arbeitsmarkt. Selbst beim diesjährigen Aufschwung sei der Abbau von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen zwar gestoppt worden, "aber einen entscheidenden Einfluss auf den Arbeitsmarkt mit seinen vier anhaltend Millionen Arbeitslosen hat dieses Wachstum noch nicht."
Hundt forderte die Regierung auf, ihre großen Mehrheiten zu nutzen, um "die unverändert erforderlichen Reformen" anzupacken und umzusetzen. Als wesentlich erachte er dabei die Bereinigung der Finanzhaushalte sowie das Heraufsetzen des Renteneintrittsalters. Andere Bemühungen der Regierungskoalition kritisierte Hundt: "Viele Reformen sind nicht oder nicht intensiv genug angepackt worden." So sei die Gesundheitsreform, die kürzlich verabschiedet werde, für ihn nicht zufrieden stellend. "Sie verfehlt alle wesentlichen Ziele. Weitere Beitragssteigerungen werden wir nicht verhindern können und wir schaffen die Abkopplung der Krankheitskosten vom Beschäftigungsverhältnis nicht." Das Antidiskriminierungsgesetz sei eine Neuerung, "über die ich nur den Kopf schütteln kann." Diese Reformen im Arbeitsrecht müssten dringend überarbeitet werden, "um die hohen Beschäftigungshürden in Deutschland abzubauen und zu dauerhaftem ausreichenden Wachstum und insbesondere zu Beschäftigungsaufbau kommen."
Die geplante Mehrwertsteuererhöhung im kommenden Jahr werde sich mit Sicherheit dämpfend auf die Konjunktur auswirken, so der Arbeitgeberpräsident weiter. Hundt verwies auf eine Prognose von 1,5 Prozent. "Damit sind wir im europäischen Vergleich nicht gut genug." Zwar sei die Hoffnung berechtigt, dass sich diese negative Entwicklung in Grenzen halte, aber es werde zu einer Abschwächung kommen. Hundt warnte vor möglichen negativen Konsequenzen am Arbeitsmarkt. Selbst beim diesjährigen Aufschwung sei der Abbau von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen zwar gestoppt worden, "aber einen entscheidenden Einfluss auf den Arbeitsmarkt mit seinen vier anhaltend Millionen Arbeitslosen hat dieses Wachstum noch nicht."