„Ich sehe hier eine Tendenz der Verelendung“
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In der Diskussion um Corona-Hilfen finden Arme und Obdachlose bislang kaum Berücksichtigung. Dabei seien sie besonders betroffen, sagt der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge – und fordert für sie einen Ernährungszuschlag.
Wohl kaum eine Branche fordert derzeit keine Unterstützung oder staatliche Gelder. Wer am lautesten schreit oder die besten Verbindungen hat, ist besser dran - oder kann sich wenigstens Aufmerksamkeit verschaffen. Aber wer ohnehin am Rande der Gesellschaft steht, scheint auch dieses Mal wieder durch das Raster zu fallen.
Für den Armutsforscher Christoph Butterwegge, Autor des Buches "Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland" sind die Alten und Finanzschwächsten gerade am stärksten getroffen von den Folgen der Corona-Krise. Häufig sei das sogar die gleiche Personengruppe, die nun mit dem Wegfall der Tafeln und einer niedrigen Rente Probleme habe, "über die Runden zu kommen".
Entscheidungen mit "verteilungspolitischer Schieflage"
Obdachlose und Wohnungslose treffe es dabei besonders hart, sagt Butterwegge. Also die Menschen, die nicht zu Hause bleiben könnten und denen nun auch das Einkommen wegfalle, weil sie nicht mehr Pfandflaschen sammeln oder Straßenzeitungen verkaufen könnten – an sie denke "im Moment kaum jemand". Auch Hilfseinrichtungen seien für sie teilweise geschlossen. Es fehlten Streetworker, Sanitärstationen und Wärmestuben: "Ich sehe hier schon eine Tendenz der Verelendung", meint Butterwegge.
Auch bei dem Sozialschutzpaket der Bundesregierung seien sie – ebenso wie langjährige Hartz IV-Empfänger – nicht berücksichtigt: "Das heißt, die Gruppen, die ohnehin schon große soziale Probleme haben, die fallen hinten runter, und da ist einfach eine verteilungspolitische Schieflage bei den politischen Entscheidungen feststellbar."
Butterwegge fordert deswegen einen Ernährungszuschlag von etwa 100 Euro monatlich – für Hartz IV-Bezieher oder für die Grundsicherung im Alter. Denn das Leben werde im Moment teurer, besonders für Familien, deren Kinder nun nicht mehr in der Kita oder in der Schule versorgt würden.
"Steuergeschenke an die Reichen passen jetzt gar nicht"
Für einen falschen Weg hält Butterwege jetzt Steuersenkungen oder die Abschaffung des Solidariätszuschlags, wie ihn Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordere: "Steuergeschenke an die Reichen passen jetzt gar nicht in die Landschaft." Ein Lastenausgleich, wie ihn die SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordere, wäre viel angebrachter.
Es stelle sich jetzt auch die Frage, wer die Kosten für diese Krise bezahle und es gehe darum, den Menschen zu helfen, die ohnehin auf der Schattenseite des Lebens stünden und es am Schwersten hätten, sagt Butterwegge: "Wenn da Perspektivlosigkeit um sich greift, weil die keine Einnahmequelle mehr haben, und überhaupt das Elend auf den Straßen sichtbar wird, dann wird hoffentlich das ein Signal sein, dass die politisch Verantwortlichen aufwachen."
(sed)
