Der Streit um eine neue EU-Saatgutverordnung

Beim umstrittenen Thema Genpflanzen erwartet Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eine Einigung auf neue europäischen Zulassungsregeln. "Ich gehe davon aus, dass die Änderungen kommen", sagte sie vor dem heutigen Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel.

Da Großbritannien seine ablehnende Haltung aufgegeben habe, gebe es unter den EU-Staaten wahrscheinlich eine ausreichende Mehrheit. Die Vorschläge sehen vor, dass die Regierungen den nationalen Anbau genetisch veränderter Pflanzen leichter untersagen können. Eine Entscheidung ist für das heutige Treffen aber noch nicht geplant.

Der Ökologe Josef H. Reichholf hat den Tierschutz in Deutschland als völlig unzureichend kritisiert. Die Naturschutzverordnungen seien "nicht in der Lage, den vorhandenen Artenreichtum zu erhalten", sagte er im Deutschlandradio Kultur. Der größte Teil der Rückgänge und der Verluste von Arten gehe auf das Konto der Landwirtschaft, kritisiert Reichholf. Alle übrigen Einflussgrößen, wie Industrie, Straßenverkehr, Bau- und Siedlungstätigkeit, würden "fast unter ferner liefen" fallen.

Die EU plant auch eine neue Saatgutverordnung, eine Entscheidung wird für Mitte März erwartet. Derzeit liegt eine 156 Seiten starke Verordnung als Entwurf auf dem Tisch. "Schlaue Regeln für sichere Nahrung" - so preist EU-Verbraucherschutzkommissar Tonio Borg seinen Entwurf. Die neue Saatgutverordnung hat für heftigen öffentlichen Widerstand gesorgt: Hobbygärtner, Kleinbauern, Saatgutzüchter, Gourmetköche befürchten das Ende alter und seltenerer Sorten. Die geplanten Regeln dienten nur der industriellen Pflanzenproduktion und Lebensmittelverarbeitung, bedrohten aber die biologische und geschmackliche Vielfalt.