Trübe Bilanz der ersten Ukraine-Gespräche
Kaum Zählbares - das ist das Fazit des Treffens der EU-Spitzenvertreter mit dem russischen Präsident Wladimir Putin. Und eine Lösung, ein Kompromiss oder gar ein Ansatz für einen Fortschritt ist nicht zu erkennen, meint Annette Riedel.
Annäherung geht anders. Die einzige Annäherung in der Causa Ukraine zwischen den Regierenden der EU-Länder und dem russischen Präsidenten bei den diversen Gesprächen in Mailand war, dass man sich nicht weiter voneinander entfernt hat.
Der Bundeskanzlerin und dem Kreml-Chef stehen zwei gemeinsame Sprachen zur Verfügung, wenn sie miteinander reden – beide sprechen wechselweise deutsch und russisch miteinander. Und doch sprechen sie bei der Bewertung der Situation in der Ukraine erkennbar nicht die gleiche Sprache. Das gilt sowohl für die Analyse, wer verantwortlich ist für die Krise, als auch für die Frage, wer in der Bringschuld ist, wenn es um die Defizite bei der Umsetzung der Minsker Friedens-Vereinbarungen von Anfang September geht.
Vor diesem Hintergrund ist es schon fast ein Erfolg, dass das Abkommen von Minsk an sich und damit auch die territorialen Integrität der Ukraine – wenn auch aus Sicht Putins Minus der Krim – von Russland grundsätzlich nicht in Frage gestellt wird.
Eine taktische Warnung
Woran es gebricht, ist aber eben das, was EU-Ratspräsident von Rompuy zum Abschluss des EU-Asien-Gipfels in Mailand in drei Worte gefasst hat: Implementierung, Implementierung, Implementierung. Und dazu gehört eine einvernehmlich organisierte Überwachung von Grenzen. Dazu gehören lokale Wahlen in der Ost-Ukraine, die den Namen verdienen und die nach ukrainischem Recht abgehalten werden.
Putin hat ja völlig Recht, wenn er vor den Gefahren für die globale Sicherheitsarchitektur warnt, entzweiten sich Atommächte nachhaltig über der Ukraine-Krise. Dass er diese Wahrheit aber ausgerechnet vor den Mailänder Gesprächen öffentlich zu Protokoll gibt, lässt sich kaum als wohltuende verbale Abrüstung interpretieren. Zumal der russische Präsident parallel dem Westen ins Stammbuch geschrieben hat, dass Russland sich nicht durch das Anziehen der ökonomischen Daumenschrauben Namens "Sanktionen" erpressen lassen wird. Erpressen will niemand Putin. Ihn pressen, sich an internationales Recht und an Abmachungen zu halten – das sehr wohl.
Mailand war kein Ukraine-Gipfel. Mailand musste keine Ergebnisse produzieren. Mailand hat in einem informellen Rahmen Meinungsaustausch mit dem russischen Präsidenten ermöglicht. Niemand konnte erwarten, dass ausgetauschte Meinungen zu geteilten Meinungen würden. Was zählt sind ohnehin Taten. An denen kann sich die Kreml-Führung ganz praktisch versuchen: Bei den Bemühungen im Gas-Streit mit der Ukraine zu einem Kompromiss zu kommen. Mit dem Vollzug des schon mehrfach angekündigten Abzugs von Soldaten an der russisch-ukrainischen Grenze.
Sollte sich in den kommenden Stunden, Tagen und Wochen da etwas bewegen, dann haben die Beteiligten vielleicht doch mehr aus dem Gesprächs-Marathon in Mailand gemacht, als man heute zu glauben vermag.
