Asienexpertin zweifelt an Liberalisierung nach Birma-Wahl
Zum ersten Mal seit 20 Jahren haben die Menschen in Birma gewählt. Oppositionsgruppen hoffen auf eine schrittweise Liberalisierung des Landes, das von einer Militärjunta beherrscht wird. Die Birma-Expertin Jasmin Lorch hält dies allerdings für fraglich.
Jörg Degenhardt:: Es gibt Wahlen und es gibt Wahlen. Die einen finden fair und frei statt, die anderen als Farce. Die gestrige Abstimmung im südostasiatischen Myanmar, dem früheren Birma, war so eine Farce, da sind sich die internationalen Beobachter einig. Dennoch hoffen viele, dass die ersten Wahlen seit zwei Jahrzehnten in dem rohstoffreichen Land, das seit nunmehr 40 Jahren von einer Militärdiktatur regiert wird, ein bisschen was bewegen. Ob diese Hoffnung trügerisch ist, dazu Fragen an Jasmin Lorch, Birma-Expertin und Gastwissenschaftlerin von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Guten Morgen, Frau Lorch!
Jasmin Lorch: Guten Morgen!
Degenhardt:: Die Militärjunta hat ein Parlament mit zwei Kammern und 14 Regionalparlamenten versprochen, sie behält sich aber überall ein Viertel der Sitze vor. Wann die Ergebnisse der Wahl verkündet werden, das ist noch völlig unklar. Warum haben die Militärs eigentlich überhaupt Wahlen stattfinden lassen?
Lorch: Nun, ich denke, das hat im Wesentlichen zwei Gründe: Zum Ersten versucht die Militärführung, sich durch diese Wahlen natürlich einen Anschein von Legitimität zu geben. Dazu muss man wissen, dass der Militärregierung derzeit andere Legitimitätsquellen vollständig fehlen – autoritäre Regime versuchen sich ja oft über wirtschaftliche Erfolge zu legitimieren oder über gewisse Wohlfahrtsleistungen für die Bevölkerung. In Birma ist es nicht möglich, der Großteil der Bevölkerung lebt in Armut, vor allem aufgrund von Korruption und Misswirtschaft in der Militärführung. Das Gesundheits- und das Bildungssystem liegen am Boden.
Zusätzlich hat das Militär auch sehr, sehr lange versucht, sich über eine Förderung des staats- oder regimetreuen Buddhismus zu legitimieren, etwa durch den Bau von Pagoden, aber seit 2007 die Demonstrationen von oppositionellen Mönchen sehr blutig niedergeschlagen worden sind, entbehrt auch diese Strategie natürlich jeglicher Grundlage. Der zweite Grund ist sicherlich, dass die Militärführung mit diesen Wahlen versucht, die Wahlen von 1990 zu annullieren. Damals hat die Oppositionspartei, die National League for Democracy, die Wahlen in einem Erdrutschsieg gewonnen, und nun wird eben die Militärführung immer wieder darauf verweisen können, es hat nun neue Wahlen gegeben, und diese ersetzen, das Ergebnis von 1990.
Degenhardt:: Die unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi durfte nicht kandidieren, sie hatte zum Wahlboykott aufgerufen. Wie steht es überhaupt um die Opposition im Land, ist die sich einig oder eher zerstritten?
Lorch: Nun, die Opposition hat sich gespalten an der Frage, ob an den Wahlen teilgenommen werden soll oder nicht. Vor den diesjährigen Wahlen war die Partei von Aung San Suu Kyi, die National League for Democracy, die bedeutendste Oppositionspartei, sie hatte auch die Wahlen 1990 gewonnen, und die Wahlgesetze der Militärjunta hätten die NLD aber dann dazu gezwungen, Aung San Suu Kyi aus der Partei auszuschließen, wenn die Partei an den Wahlen hätte teilnehmen wollen. Die NLD hat sich dagegen geweigert, daraufhin wurde sie verboten. Und viele, der Kern der NLD und darunter auch Aung San Suu Kyi, haben die Wahlen nun boykottiert. Es gibt aber in Birma auch eine Splittergruppe der NLD, die National Democratic Force, NDF. Diese NDF wird von zwei ehemaligen Mitgliedern des Exekutivkomitees der NLD geleitet, die auch ehemalige politische Gefangene sind und daher in der Bevölkerung durchaus über ein gewisses Ansehen verfügen. Und diese Partei hat an den Wahlen teilgenommen.
Degenhardt:: Weder Wahlbeobachter noch Journalisten aus dem Ausland hat ja die Militärregierung zugelassen, der Wert der Wahl ist damit umstritten. Was sagen Sie, besser so eine Wahl als gar keine, oder?
Lorch: Nun, die Hoffnung von den Oppositionsgruppen, die an den Wahlen teilgenommen haben, oder auch von manchen Beobachtern des Landes ist natürlich, dass die Wahlen und die neuen Institutionen, die durch diese Wahlen geschaffen werden, eine Art schrittweise Liberalisierung ermöglichen werden, etwa dass das neue Parlament, das nun gewählt wird, eine Art Forum für Interessenausgleich darstellen wird.
Ich halte das für fraglich, denn die einzige wirklich derzeit intakte Institution in Birma ist wirklich das Militär, und diese Institution wird in der Lage sein, alle anderen alten wie neuen Institutionen zu dominieren. Zudem ist es in meinen Augen auch fraglich, ob diese neuen Institutionen wie das Parlament überhaupt in Kraft gesetzt werden nach der Wahl. Beispielsweise gibt es in der neuen Verfassung von 2008, auf der diese Wahlen basieren, eine sehr problematische Notstandsklausel. Diese Klausel sieht vor, dass der Präsident den nationalen Notstand ausrufen kann, und damit geht die Regierungsgewalt dann wieder auf den Militärchef über.
Degenhardt:: Lassen Sie mich noch eine Frage stellen zum Schluss, Frau Lorch.
Lorch: Ja!
Degenhardt:: Vor dem Hintergrund, dass die Nachbarn Birmas die Entwicklung im Land selbst eher optimistischer sehen, hat der Westen bisher mit seiner Politik gegen Birma alles richtig gemacht oder hätte er vielleicht mehr auf die Diktatur zugehen müssen, um das Land zu öffnen und damit das Leben der Menschen zu erleichtern?
Lorch: Nun, die USA wie auch die EU haben wirtschaftliche Sanktionen gegen Birma verhängt seit vielen Jahren. Ich denke, zielgerichtete wirtschaftliche Sanktionen oder zielgerichtete Sanktionen generell wie ein Waffenembargo sollten auch nach den Wahlen fester Bestandteil der westlichen Politik gegenüber Birma sein. Gleichzeitig sollte aber auch sehr viel mehr in humanitäre Hilfe und in Entwicklungshilfe investiert werden. Das ist auch möglich, humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Umwelt sind beispielsweise von den EU-Sanktionen bereits jetzt formal ausgenommen, und dieser Teil der Hilfe sollte sehr stark ausgebaut werden, um die Armut der Bevölkerung zu lindern, auch um die sozialen Kosten der Sanktionen zu reduzieren und eben auch, um einen Aufbau einer Zivilgesellschaft in Birma zu unterstützen.
Degenhardt:: Die Militärdiktatur in Birma hat wählen lassen. Über die Bedeutung dieser Abstimmung sprach ich mit Jasmin Lorch, Birma-Expertin und Gastwissenschaftlerin von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Vielen Dank, Frau Lorch, dass Sie Zeit hatten!
Lorch: Danke ebenso!
Jasmin Lorch: Guten Morgen!
Degenhardt:: Die Militärjunta hat ein Parlament mit zwei Kammern und 14 Regionalparlamenten versprochen, sie behält sich aber überall ein Viertel der Sitze vor. Wann die Ergebnisse der Wahl verkündet werden, das ist noch völlig unklar. Warum haben die Militärs eigentlich überhaupt Wahlen stattfinden lassen?
Lorch: Nun, ich denke, das hat im Wesentlichen zwei Gründe: Zum Ersten versucht die Militärführung, sich durch diese Wahlen natürlich einen Anschein von Legitimität zu geben. Dazu muss man wissen, dass der Militärregierung derzeit andere Legitimitätsquellen vollständig fehlen – autoritäre Regime versuchen sich ja oft über wirtschaftliche Erfolge zu legitimieren oder über gewisse Wohlfahrtsleistungen für die Bevölkerung. In Birma ist es nicht möglich, der Großteil der Bevölkerung lebt in Armut, vor allem aufgrund von Korruption und Misswirtschaft in der Militärführung. Das Gesundheits- und das Bildungssystem liegen am Boden.
Zusätzlich hat das Militär auch sehr, sehr lange versucht, sich über eine Förderung des staats- oder regimetreuen Buddhismus zu legitimieren, etwa durch den Bau von Pagoden, aber seit 2007 die Demonstrationen von oppositionellen Mönchen sehr blutig niedergeschlagen worden sind, entbehrt auch diese Strategie natürlich jeglicher Grundlage. Der zweite Grund ist sicherlich, dass die Militärführung mit diesen Wahlen versucht, die Wahlen von 1990 zu annullieren. Damals hat die Oppositionspartei, die National League for Democracy, die Wahlen in einem Erdrutschsieg gewonnen, und nun wird eben die Militärführung immer wieder darauf verweisen können, es hat nun neue Wahlen gegeben, und diese ersetzen, das Ergebnis von 1990.
Degenhardt:: Die unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi durfte nicht kandidieren, sie hatte zum Wahlboykott aufgerufen. Wie steht es überhaupt um die Opposition im Land, ist die sich einig oder eher zerstritten?
Lorch: Nun, die Opposition hat sich gespalten an der Frage, ob an den Wahlen teilgenommen werden soll oder nicht. Vor den diesjährigen Wahlen war die Partei von Aung San Suu Kyi, die National League for Democracy, die bedeutendste Oppositionspartei, sie hatte auch die Wahlen 1990 gewonnen, und die Wahlgesetze der Militärjunta hätten die NLD aber dann dazu gezwungen, Aung San Suu Kyi aus der Partei auszuschließen, wenn die Partei an den Wahlen hätte teilnehmen wollen. Die NLD hat sich dagegen geweigert, daraufhin wurde sie verboten. Und viele, der Kern der NLD und darunter auch Aung San Suu Kyi, haben die Wahlen nun boykottiert. Es gibt aber in Birma auch eine Splittergruppe der NLD, die National Democratic Force, NDF. Diese NDF wird von zwei ehemaligen Mitgliedern des Exekutivkomitees der NLD geleitet, die auch ehemalige politische Gefangene sind und daher in der Bevölkerung durchaus über ein gewisses Ansehen verfügen. Und diese Partei hat an den Wahlen teilgenommen.
Degenhardt:: Weder Wahlbeobachter noch Journalisten aus dem Ausland hat ja die Militärregierung zugelassen, der Wert der Wahl ist damit umstritten. Was sagen Sie, besser so eine Wahl als gar keine, oder?
Lorch: Nun, die Hoffnung von den Oppositionsgruppen, die an den Wahlen teilgenommen haben, oder auch von manchen Beobachtern des Landes ist natürlich, dass die Wahlen und die neuen Institutionen, die durch diese Wahlen geschaffen werden, eine Art schrittweise Liberalisierung ermöglichen werden, etwa dass das neue Parlament, das nun gewählt wird, eine Art Forum für Interessenausgleich darstellen wird.
Ich halte das für fraglich, denn die einzige wirklich derzeit intakte Institution in Birma ist wirklich das Militär, und diese Institution wird in der Lage sein, alle anderen alten wie neuen Institutionen zu dominieren. Zudem ist es in meinen Augen auch fraglich, ob diese neuen Institutionen wie das Parlament überhaupt in Kraft gesetzt werden nach der Wahl. Beispielsweise gibt es in der neuen Verfassung von 2008, auf der diese Wahlen basieren, eine sehr problematische Notstandsklausel. Diese Klausel sieht vor, dass der Präsident den nationalen Notstand ausrufen kann, und damit geht die Regierungsgewalt dann wieder auf den Militärchef über.
Degenhardt:: Lassen Sie mich noch eine Frage stellen zum Schluss, Frau Lorch.
Lorch: Ja!
Degenhardt:: Vor dem Hintergrund, dass die Nachbarn Birmas die Entwicklung im Land selbst eher optimistischer sehen, hat der Westen bisher mit seiner Politik gegen Birma alles richtig gemacht oder hätte er vielleicht mehr auf die Diktatur zugehen müssen, um das Land zu öffnen und damit das Leben der Menschen zu erleichtern?
Lorch: Nun, die USA wie auch die EU haben wirtschaftliche Sanktionen gegen Birma verhängt seit vielen Jahren. Ich denke, zielgerichtete wirtschaftliche Sanktionen oder zielgerichtete Sanktionen generell wie ein Waffenembargo sollten auch nach den Wahlen fester Bestandteil der westlichen Politik gegenüber Birma sein. Gleichzeitig sollte aber auch sehr viel mehr in humanitäre Hilfe und in Entwicklungshilfe investiert werden. Das ist auch möglich, humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Umwelt sind beispielsweise von den EU-Sanktionen bereits jetzt formal ausgenommen, und dieser Teil der Hilfe sollte sehr stark ausgebaut werden, um die Armut der Bevölkerung zu lindern, auch um die sozialen Kosten der Sanktionen zu reduzieren und eben auch, um einen Aufbau einer Zivilgesellschaft in Birma zu unterstützen.
Degenhardt:: Die Militärdiktatur in Birma hat wählen lassen. Über die Bedeutung dieser Abstimmung sprach ich mit Jasmin Lorch, Birma-Expertin und Gastwissenschaftlerin von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Vielen Dank, Frau Lorch, dass Sie Zeit hatten!
Lorch: Danke ebenso!