Russland versteht Kiews EU-Pläne als Absage
Der Ukraine drohen nach Ansicht des Politologen Pjotr Fedosov nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU negative wirtschaftlichen Konsequenzen. Russland werde die wirtschaftliche Entwicklung nicht mehr mit Milliardenkrediten unterstützen. Russland verstehe die Entscheidung der Ukraine für eine Annäherung an die EU "aus verständlichen Gründen als eine Absage".
Julius Stucke: Er freute sich ganz offen, Russlands Präsident Putin, darüber, dass Viktor Janukowitsch, dass die Ukraine ein Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnete. Das ist so lange gar nicht her, November des letzten Jahres. Aber seitdem ist viel geschehen in der Ukraine, Janukowitsch ist Geschichte, das Land hat mit Petro Poroschenko einen neuen Präsidenten, und der hat dieses Abkommen mit der EU nun unterzeichnet. Und die russische Reaktion: klar, so ziemlich das Gegenteil von offener Freude, die Drohung mit ernsten Konsequenzen. Die russische Sicht auf dieses Abkommen soll uns Pjotr Fedosov erklären, Politikwissenschaftler in Moskau. Guten Morgen, Herr Fedosov!
Pjotr Fedosov: Guten Morgen!
Stucke: Warum hat Russland denn ein solches Problem mit diesem Abkommen?
Fedosov: Es ging bei diesem Abkommen ..., das Abkommen, das Assoziierungsabkommen selbst ist meines Erachtens kein so entscheidendes Dokument, aber es ging um eine Entscheidung, um eine Entscheidung der Ukraine für die Annäherung an die EU oder für die Annäherung an Russland. Das Gezerre um diese Frage hat in der Endkonsequenz die Ukraine gespalten, die Ukraine hat sich in der Endkonsequenz für die EU entschieden, und Russland erlebt das aus verständlichen Gründen als eine Absage.
Stucke: Ist das denn wirklich eine Entscheidung für die einen, gegen die anderen, zu sagen, wir arbeiten mit der EU wirtschaftlich zusammen? Das ist ja kein Widerspruch, zu sagen, wir könnten ja auch gleichzeitig noch gute wirtschaftliche Beziehungen zu Russland haben.
Fedosov: Eigentlich ist es, sollte es kein Entweder-oder sein, aber durch die politische Dramatisierung ist es wirklich zu einem politischen Gezerre geworden, zu einem Gezerre, das die Ukraine in der Endkonsequenz gespalten hat, und alle drei Seiten – die Ukraine, Russland und EU – haben dazu beigetragen, dass die Geschichte so politisiert wurde.
Stucke: Welches Recht beansprucht denn Russland für sich, zu sagen, wir drohen einem souveränen Land, das sich einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit einem anderen Land, einer anderen Union zuwendet?
Russland akzeptiert das Recht der Ukraine
Fedosov: Das ist eigentlich nicht wahr, das ist ein Missverständnis. In Russland wurde es verständlich und deutlich erklärt: Russland akzeptiert das Recht der Ukraine, beliebige Abkommen mit anderen Staaten abzuschließen, und es war auch keine Androhung mit Sanktionen oder Konsequenzen. Russland hat nur darauf aufmerksam gemacht, dass die Verwirklichung dieses Abkommens, also eine Freihandelszone zwischen der Ukraine und uns, der EU, dazu führen kann, dass die europäischen Waren die ukrainischen Waren von dem ukrainischen Markt auf den russischen Markt verdrängen, und in diesem Fall, in diesem Fall nur, also nicht jetzt als Reaktion auf die Unterzeichnung, sondern in ziemlich entfernter Zukunft also diese Folgen kommen oder nicht kommen, reserviert Russland für sich das Recht, seinen Markt für die Ukraine nicht zu schließen, sondern nicht mehr im Regime einer Freihandelszone mit der Ukraine zu betreiben, wie das bis jetzt gewesen ist.
Stucke: Herr Fedosov, Sie haben in einem Gespräch im November, als Janukowitsch das Assoziierungsabkommen auf Eis gelegt hatte, dieses schöne Bild zur Erklärung gemalt: Russland sei der Onkel mit der Wurst, die EU nur die Tante, die Klavier spielen kann. Herr Fedosov, was ist da jetzt los, ist die Wurst schlecht geworden, oder warum entscheidet sich die Ukraine heute anders als damals?
Fedosov: Ich glaube, die Ukraine – das ist eine sehr wichtige und eine sehr interessante Frage –, die Ukraine hat sich heute- beziehungsweise das ukrainische Regime, der ukrainische Präsident, also die Ukrainer ohne zwei östliche Regionen, was auch richtig ist ... aber sagen wir mal so: Die jetzige ukrainische Führung hat sich für den europäischen Traum entschieden. Das ist eine verständliche Entscheidung, aber man muss dabei davon ausgehen, dass dieser Traum sich nur verwirklichen kann, wenn die Mehrheit der Bevölkerung der Ukrainer zu langfristigen sozialen Opfern bereit ist, wenn die politische Stabilität im Lande herrschen wird und wenn die Europäische Union beständige Milliardenhilfen an die Ukraine leisten wird.
Russland nimmt nur mit Unbehagen das Wort "Ultimatum" auf
Wenn diese Voraussetzungen stimmen werden, wird die Ukraine vielleicht in der langfristigen Perspektive von diesem Abkommen profitieren. Das neue Regime – und dafür wurde in der Ukraine lange gekämpft – sieht es anders als das Janukowitsch-Regime. Die Entscheidung für den Traum hat den schönen Geruch der Wurst des Nachbarn überwogen.
Stucke: Ist das dann etwas eine Entscheidung, wo Russland aber auch sagen muss, das nehmen wir so hin, wenn ihr euch so entscheidet?
Fedosov: Russland hat es hingenommen. Also Russland hat deutlich erklärt: 'Das ist das legitime Recht der Ukrainer.' Aber gleichzeitig ist es nicht zu erwarten, dass Russland weiterhin bereit sein wird, wirtschaftliche Opfer zu tragen und diese Entwicklung wirtschaftlich zu unterstützen – mit billigen Gaspreisen oder mit Milliardenkrediten.
Stucke: Der russische Politikwissenschaftler Pjotr Fedosov hier bei "Studio 9". Herr Fedosov, das war der eine Teil der Situation gerade, der russische Unmut, nenne ich es mal, über das Assoziierungsabkommen zwischen Ukraine und EU. Dann gab es auf dem Gipfel der EU aber noch einen zweiten entscheidenden Punkt für Russland, nämlich ein Ultimatum. Russland soll bis Montag für eine Entspannung im Osten des Landes sorgen. Womit rechnen Sie, was wird Russland bis Montag tun?
Fedosov: Erstens nimmt man in Russland mit Unbehagen das Wort "Ultimatum" auf, und jedwede Versuche, mit Russland in der Sprache der Ultimaten zu sprechen, das ist keine wirksame Methode. Das ist nur eine Nebenbemerkung. Zweitens sind, glaube ich, die Möglichkeiten Russlands, entscheidend Einfluss zu nehmen auf das Verhalten der Aufständischen in Lugansk und Donezk sehr begrenzt, und das wird in der EU überbewertet. Selbst wenn Russland jetzt alle seine Mittel einsetzen würde, um innerhalb weniger Stunden die bewaffneten Auseinandersetzungen einzustellen, würde das kein Ergebnis bringen. Dafür sind Teile der Bevölkerung in diesen Regionen zu stark enttäuscht über das Kiewer Regime, das jetzt schon wochenlang mit massiver Waffenanwendung gegen die Aufständischen und damit gleichzeitig auch gegen die zivile Bevölkerung vorgeht.
Stucke: Also Sie sagen, Russland kann da gar nicht so viel tun ...
Fedosov: Ich höre Sie nicht, hallo ...
Stucke: Das heißt, Sie sagen, Russland kann da gar nicht so viel tun, Herr Fedosov. Womit rechnen Sie, was wird Russland bis Montag tun?
Fedosov: Russland hat eigentlich vorgestern ein sehr klares Signal an die Aufständischen in Lugansk und in Donezk an die ukrainische Regierung und an die EU geschickt mit der Abberufung der Genehmigung des Föderationsrates für die Armee, für den Armeeeinsatz in der Ukraine. Dass Putin diese Abberufung veranlasst hat, ist ein deutliches Signal dafür, dass Russland nicht vorhat, sich mit bewaffneter Hand dort einzumischen, und daraus sollten auch die Aufständischen schließen, dass Russland ihnen keine bewaffnete Hilfe leisten wird. Das ist ein mehr als deutlicher Aufruf dazu, die Probleme auf dem Wege der Verhandlungen zu lösen. Einen direkten administrativen Einfluss auf die Aufständischen nehmen kann Russland gar nicht, und die Erwartung, dass der Frieden dadurch herbeigeführt werden wird oder herbeigeführt werden kann, wenn es eine solche Erwartung an die EU gibt, ist ein Fehler, ist bloß eine Fehleinschätzung der Situation.
Stucke: Russische Reaktionen auf den EU-Gipfel – die russische Sicht der Dinge, erläutert vom Moskauer Politikwissenschaftler Pjotr Fedosov. Ich danke Ihnen fürs Gespräch!
Fedosov: Auf Wiederhören!
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