Bayerns Innenminister gegen Blue Card für Flüchtlinge
Hochqualifizierte Ausländer, die nach Deutschland wollen, können sich von ihrer Heimat aus für eine "Blue Card" bewerben. Für Flüchtlinge gilt das nicht. Wenn es nach dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geht, soll das so bleiben. Im Interview sagt er auch, wie er mit Lob von Pegida-Anhängern umgeht.
Der CSU-Politiker hat im Deutschlandradio Kultur den Vorschlag der Bundesagentur für Arbeit zurückgewiesen, hochqualifizierten Flüchtlingen mit einer sogenannten "Blue Card" den Aufenthalt in Deutschland und den Eintritt in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Man müsse sich entscheiden - entweder komme ein Einwanderer, weil er verfolgt werde oder, weil er als Hochqualifizierter auf den deutschen Arbeitsmarkt wolle. Die Kritik, ein Flüchtling aus Syrien werde erst zurück in den Bürgerkrieg geschickt, um sich von dort aus für eine Arbeitserlaubnis zu bewerben, wies Herrmann zurück:
"Syrische Flüchtlinge werden anerkannt als Asylbewerber und dürfen nach drei Monaten hier arbeiten. Die brauchen keine Blue Card, sie haben einen ganz normalen Zugang zu unserem Arbeitsmarkt."
Flüchtlinge aus sitzen und liegen in ihren Betten in der Bayernkaserne in München. Wenn es nach Joachim Herrmann geht, soll es künftig zusätzliche Spezial-Aufnahmezentren geben.© Picture Alliance / dpa / Peter Kneffel
Herrmann verteidigte zudem die Idee, an den Außengrenzen Bayerns Aufnahmezentren für Flüchtlinge einzurichten und das Prozedere für eine mögliche Abschiebung zu beschleunigen. Die Kritik, Bayern schade mit solchen Vorstößen der Willkommenskultur, wies der Innenminister zurück. "Wir heißen die Menschen in Bayern herzlich willkommen", sagte er, "die dazu beitragen, unser Land entsprechend voranzubringen." Kein anderes Land habe so viele qualifizierte Zuwanderer wie Bayern. "Wir freuen uns über tüchtige Leute", sagte Herrmann.
Das gelte aber nicht für Einwanderer, insbesondere aus den Balkan-Ländern, die - verlockt von kriminellen Schleusern - das Asylrecht missbrauchen würden, sagte der Innenminister. Mehr als 99 Prozent dieser Menschen würden ohnehin abgewiesen werden.
Lob von Pegida? Egal!
"Dann ist es richtig, dass wir die jetzt in Extra-Aufnahmeeinrichtungen zusammenfassen, damit dort zügig entschieden werden kann und sie so schnell wie möglich in ein Flugzeug gesetzt werden, das sie zurückbringt in ihre Heimat auf dem Balkan."
Mitglieder der rechtspopulistischen Pegida-Bewegung loben die bayerische Landesregierung für den Plan, solche Aufnahmezentren einzurichten. Das aber sei ihm egal, sagte Herrmann. "Mit denen will ich überhaupt nichts zu tun haben."
